…Finanzsenat,( UFS), mit, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dessen noch offener Abfindungsanspruch mit € 5.262,47 zu beziffern wäre. Zum Beweis für die Richtigkeit dieser Darstellung legte sie zum einen Subkontoauszüge zu den Gesellschaftsanteilen des Erblassers vor, woraus ersichtlich ist, dass zum…

…Mitunternehmeranteil des Erblassers hätten, sondern die Personengesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werde, der im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers entstandene Abfindungsanspruch und somit der Veräußerungsgewinn noch dem Erblasser zuzurechnen sei. Mit Schreiben vom 7. September 2011 (eingelangt bei der Behörde am 16. September 2011)…

…übernehmen. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch in Übereinstimmung mit den gesellschaftsvertraglichen Regelungen, wonach im Zeitpunkt des Todes von Herrn Mag. S dessen Erben lediglich ein Abfindungsanspruch für dessen Mitunternehmeranteil zustand, aus dem im Verlassenschaftsverfahren mit den Erben von Herrn Mag. S aufgenommenen Protokoll, dass…

…Rechtsposition der still Beteiligten. Neben der Gewinnerwartung ist hiefür ganz besonders der Abfindungsanspruch der Stillen im Falle der Beendigung der Mitunternehmerschaft maßgeblich. Ungeachtet der bereits oben dargelegten widersprüchlichen Vertragsformulierung ergibt sich nach Ansicht des UFS aus dem Gesamtinhalt des Errichtungsvertrages vom 22./25. Juni 1998…

…BK, am 12. August 1993 zunächst ein Pflichtteilsübereinkommen geschlossen, worin ihre Abfindungsansprüche mit einem Betrag von je 430.000,-- S einvernehmlich festgelegt wurden. In weiterer Folge haben jedoch SM und JS am 16. November 1994 eine Klage auf Nachtragserbteilung eingebracht, weil die erbl. Witwe seit…

…BK, am 12. August 1993 zunächst ein Pflichtteilsübereinkommen geschlossen, worin ihre Abfindungsansprüche mit einem Betrag von je 430.000,-- S einvernehmlich festgelegt wurden. In weiterer Folge haben jedoch SM und JS am 16. November 1994 eine Klage auf Nachtragserbteilung eingebracht, weil die erbl. Witwe seit…

…Gegensatz zur Rechtslage in Österreich, bei der nur der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern…

…Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der dem Bw. anlässlich der Beendigung seines Handelsvertretervertrages zugeflossene Abfindungsanspruch einen "begünstigungsfähigen Aufgabegewinn" darstellt. § 37 EStG 1988 Abs. 1 und 5 lauten: "(1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - Einkünfte…

…Fällen derselbe. Der VwGH gelangte - gestützt auf diesen Widerspruch (allgemein formulierte Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert einerseits, dezidierte Einschränkung der Abfindungsansprüche auf Stand des Kapital- bzw. Verrechnungskontos andererseits) sowie auf einen Aktenvermerk des steuerlichen Vertreters - im zitierten Erkenntnisfall zu der Auffassung, dass…

…Kapitalgesellschaften, SWK-Sonderheft, 66/1991, S 6). Eventuell vorhandene Minderheitsgesellschafter erhalten als Gegenleistung für den Untergang ihrer Gesellschaftsrechte einen Abfindungsanspruch gegenüber dem Hauptgesellschafter. Der Hauptgesellschafter ist Nachfolgerechtsträger der umgewandelten Kapitalgesellschaft. Als Hauptgesellschafter kommt grundsätzlich jeder Rechtsträger in Betracht (zB eine natürliche Person, OG, KG, EEG…

…welcher nach obigen Ausführungen ja untergegangen ist - durch die übrigen Gesellschafter zur Folge. Die (bloße) Anwachsung bewirkte keinen entgeltlichen Erwerb durch die verbliebenen Gesellschafter. Der Abfindungsanspruch der ausscheidenden Gesellschafterin richtete sich ja auch gegen die Gesellschaft, nicht etwa gegen die verbliebenen Gesellschafter (Koppensteiner/Auer, aaO…

…als es dem Quellensteuerabzug entspreche, auf den ein Rückerstattungsanspruch bestehe, dass auf das nach dem Quellensteuerabzug verbleibende "Nettorentenkapital" kein Abfindungsanspruch bestehe, dass dieses verbleibende Kapital zwingend auf ein Rentensperrkonto zu übertragen gewesen sei, dass erst nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters dieses in Rentenform beansprucht werden…

…Apotheke zuzumessen, ist dem entgegenzuhalten, dass sich der Abfindungsanspruch eines Kommanditisten einerseits aus dem Wert des Gesellschaftsvermögens und andererseits aus dem Wert des Anteils des ausscheidenden Kommanditisten an diesem Vermögen ergibt. Die dabei zu erstellende Abschichtungsbilanz hat den Wert des gesamten lebenden Unternehmens darzustellen. Einen…

…zahlen, der nach dem Verhältnis seines Anteiles am Verlust auf ihn entfällt. Weist die Abschichtungsbilanz einen negativen Kapitalanteil zu Lasten des ausscheidenden Gesellschafters aus, so steht der Gesellschaft ein dem Abfindungsanspruch spiegelbildlicher Zahlungsanspruch in Höhe des negativen Kapitalkontos zu (vgl. Koppensteiner in Straube, HGB Art…

…stillen Einlagen ebenfalls mit S 15.091.211,15 ausgewiesen wurden, ergibt sich, dass es sich beim Betrag von S 15.091.211,15 um den Abfindungsanspruch bei Auflösung der stillen Gesellschaft handelt. Wie bereits oben ausgeführt, ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht maßgeblich…

…dann der Steuertatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 verwirklicht, wenn durch den Spruch eines Schiedsgerichtes ein Abfindungsanspruch festgesetzt wird. An den im Schiedsspruch genannten Liegenschaftsteilen sei Eigentum erworben worden. Im vorliegenden Fall wurde die Höhe der Naturalentschädigung, die genaue Größe der als…

… 3 FlVGG), sieht bei der Neuordnung eine Bewertung der durch Grundabfindungen zu leistenden Abfindungsansprüche und einen Geldausgleich vor (§ 4 FlVGG) und stellt bei der Grundabfindung auf das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert und beim Aufbringen von Grund für gemeinsame Anlagen auf das Verhältnis der Werte…

… 3 FlVGG), sieht bei der Neuordnung eine Bewertung der durch Grundabfindungen zu leistenden Abfindungsansprüche und einen Geldausgleich vor (§ 4 FlVGG) und stellt bei der Grundabfindung auf das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert und beim Aufbringen von Grund für gemeinsame Anlagen auf das Verhältnis der Werte…

…Fällen derselbe. Der VwGH gelangte - gestützt auf diesen Widerspruch (allgemein formulierte Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert einerseits, dezidierte Einschränkung der Abfindungsansprüche auf Stand des Kapital- bzw. Verrechnungskontos andererseits) sowie auf einen Aktenvermerk des steuerlichen Vertreters - im zitierten Erkenntnisfall zu der Auffassung, dass…

…ihres Ausscheidens expressis verbis lediglich mit deren Kapitaleinlage sowie dem Stand eines allfälligen Verrechnungskontos abzufinden. Eine Beteiligung am Vermögen ist weder in der konkreten Festlegung der Abfindungsansprüche der stillen Gesellschafter in Punkt VII. der maßgeblichen Verträge noch im dazu vom steuerlichen Vertreter abgefassten Aktenvermerk vorgesehen. …