…noch bestand oder bestehe heute ein Anspruch auf eine derartige Leistung. Es bestünde somit zu keinem Zeitpunkt irgend ein Anspruch auf einen Bezug oder Vorteil (Pension) als Folge der vom verstorbenen Sohn bezahlten Beiträge. Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne…

…noch bestand oder bestehe heute ein Anspruch auf eine derartige Leistung. Es bestünde somit zu keinem Zeitpunkt irgend ein Anspruch auf einen Bezug oder Vorteil (Pension) als Folge der vom verstorbenen Sohn bezahlten Beiträge. Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne…

…noch bestand oder bestehe heute ein Anspruch auf eine derartige Leistung. Es bestünde somit zu keinem Zeitpunkt irgend ein Anspruch auf einen Bezug oder Vorteil (Pension) als Folge der vom verstorbenen Sohn bezahlten Beiträge. Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne…

…noch bestand oder bestehe heute ein Anspruch auf eine derartige Leistung. Es bestünde somit zu keinem Zeitpunkt irgend ein Anspruch auf einen Bezug oder Vorteil (Pension) als Folge der vom verstorbenen Sohn bezahlten Beiträge. Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne…

…die Abfindung eines Pensionsanspruches, wobei die Pensionsordnung des ehemaligen Arbeitgebers zunächst keine Pensionsabfindung vorgesehen hatte und die Zahlung erst nach der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgte. Dem Arbeitnehmer wurde bereits während des aufrechten Dienstverhältnisses (im September 1984) im Vergleichswege ein Wahlrecht auf die Abfindung der Pensionsansprüche…

…den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei, nicht aber zur Abfindung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Pensionsanspruches. Der Bw. beantragte eine Entscheidung des UFS über sein Rechtsmittel. Im…

…der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei, nicht aber zur Abfindung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Pensionsanspruches. Im Verfahren vor dem UFS zog der Bw. seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das…

…eine nachträgliche Vergütung für die seinerzeitige aktive Dienstleistung dar und dient nach der Lehre und Rechtsprechung für die Versorgung und Überbrückung für die Zeit nach der Auflösung des Dienstverhältnisses. Bei der strittigen Zahlung hingegen handelt es sich um eine Abfindung von Pensionsanwartschaften [= zukünftigen Pensionsansprüchen…

…Pensionskasse entstandener Pensionsanspruch, der nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch durch Arbeitgeberbeiträge und durch abgereifte Zinsen erwachsen ist, ist nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 der inländischen Steuerpflicht zu unterwerfen (SWI 1999, 1, 2). Wenn der Berufungswerber auf eine …

…somit keine Abfindung eines Pensionsanspruchs dar. Nicht zuletzt aufgrund des dargestellten, rechtlichen Konnexes zwischen den ehemals zur Erlangung einer Betriebspension einbezahlten Dienstnehmerbeiträgen und der ausbezahlten Verzinsung, teilt Letztere bei der Zuordnung zu den Einkunftsarten des EStG das rechtliche Schicksal der Beitragserstattung. Die Zinsen stellen einen …

…Säule) zum Zwecke der Erhaltung des Vorsorgeschutzes auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen (vgl. Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). Unter Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig zu verlassen, beantragte der Bw später die Barauszahlung der "Austrittsleistung", also die Abfindung seiner Rentenansprüche…

…ob diese Vorgangsweise auch einem Fremdvergleich standhalte, dh. ob diese Abfindung auch einem der Gesellschaft nicht nahestehenden Dienstnehmer in gleicher Höhe ausbezahlt worden wäre. Dem ausbezahlten Betrag liege ein Gutachten zugrunde, das von einem Pensionsanspruch von 40% von 195.097,50 (nämlich 150.45,00…

…075.692,00 im Dezember 2000 ist daher nicht in Abgeltung eines bereits entstandenen Pensionsanspruches geleistet worden. Es handelt sich vielmehr um eine - der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 nicht zugängliche - Abfindung einer Pensionsanwartschaft. Vom Vorliegen einer Pensionsabfindung im Sinne des …

…b leg. cit. spricht der Gesetzgeber nur von Zahlungen für Pensionsabfindungen, nicht jedoch von Zahlungen für Abfindungen von Anwartschaften auf Pensionen. Von einem bereits entstandenen Anspruch kann nur dann gesprochen werden, wenn die Umstände, die für das Entstehen des Anspruches vorliegen müssen, bereits vorliegen. Im…

…der Gesellschafter blieben weiterhin unverändert. Am 9. Jänner 1996 wurde zwischen der F-BetGesmbH. und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

…dass dadurch eine Anpassung der Firmenpensionszusage erforderlich wird. Insbesondere soll verhindert werden, dass die staatliche Pension zusammen mit der Firmenrente den letzten Aktivbezug übersteigt. d) Die Firma behält sich das Recht vor, die Pensionsanwartschaft bzw. den letzten laufenden Pensionsanspruch gegen einmalige Auszahlung des Rückstellungsbetrages nach…

…gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 deshalb nicht zustünde, da die Hingabe eines Ablösekapitals für einen nicht existenten Pensionsanspruch keine Abfindung einer Pension darstelle und deshalb die beschwerdegegenständliche Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert hat, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die…

…gegenständlichen Fall würde nämlich gleichfalls ein Pensionsanspruch abgefunden. Dass diese Abfindung "unfreiwillig" war, ist aus dem Sachverhalt eindeutig abzuleiten, zumal der ehemalige Dienstgeber, welcher die Pensionszusagen erteilt hatte, dem Konkursverfahren verfallen war und daher mit dem Masseverwalter über eine Abfindung meiner Pensionsansprüche verhandelt werden musste. …

…Der Standard, jeweils zum 9.6.2006) belegen. Danach gab es eine Reihe von im Inland beschäftigten Personen, die sich ihre inländischen Pensionsansprüche im Hinblick auf die Gesetzesnovellierung noch im Jahr 2000 abfinden ließen. (Dies ist gewiss auch dem O, der dem Bf in der…

…noch dann mit dem halben Steuersatz zu versteuern, wenn der Barwert des Pensionsanspruches den Wert gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz nicht übersteigt. Bei einer teilweisen Abfindung ist der Barwert des gesamten Pensionsanspruches (der abgefundene und der nicht abgefundene) maßgeblich (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar…