…kurz Bw. genannt) einen Betrag von € 25.436,- zur Abfertigung ihrer elterlichen Pflichtteilsansprüche zur Auszahlung zu bringen. Die Bezahlung sollte binnen 4 Wochen nach Unterfertigung des Vertrages erfolgen. Aus dem Schriftsatz der Bw. vom 15.1.2007 - den sie über Vorhalt des Finanzamtes für…

…dem am 12. Jänner 2006 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus folgenden Aktiva und Passiva (alle Beträge in €): | A/Aktiva: | | 1. Gehaltsguthaben (ohne der gesetzlichen Abfertigung von € 6.584,70) | 7.118,17 | 2. Guthaben auf…

…gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach K.R. wird vereinbart, dass Herr A.P. eine Abfertigung von 219.000,00 € erhält, welcher Betrag beginnend mit 1. Jänner 2004 monatlich in Höhe von 1.500,00 €, somit in 146 Monaten, ausbezahlt wird. Nach dem Ableben von K…

…eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in Le. und verzichtete K. Sch. für sich und ihre Nachkommen auf alle Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber ihrem Ehegatten, sowie darauf, von der Verlassenschaft bzw. den Erben Unterhaltsleistungen zu fordern (Erb-, Pflichtteils- und Unterhaltsverzicht). Der Unterhaltsverzicht sei jedoch nur für jenen…

…bei SohnA1 , der von der Bw. dem Parteienvertreter gegenüber als ihr Vertreter nominiert worden war, eine telefonische Rückfrage und erhielt die Freigabe der Berufung zur Abfertigung. Der Parteienvertreter erklärte der für die Abfertigung der allgemeinen Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin über ihre Anfrage, was mit dieser Frist…

…der Ehegattin überlassenen Grundstücke). Zur "Abfertigung der väterlichen Pflichtteilsansprüche" bezahlte der Bw. bereits vor Vertragsunterfertigung einen Übergabspreisteilbetrag von 22.000 € an Mag. Ka. N. (damals 44jährig) und verpflichtete sich ferner, "zur Abfertigung der väterlichen bzw. väterlichen und mütterlichen Pflichtteilsansprüche" der Kinder folgende Bar- bzw…

…2007 wurde dahin begründet, dass laut abgeschlossenem Notariatsakt der Anspruch auf die Abfertigung bestehe. Der Vertrag sei nicht widerrufen worden und daher gültig. Im Vorlageantrag vom 30. März 2007 wurde ausgeführt, der Bw habe auf seine Pflichtteilsansprüche ausdrücklich nur dann verzichtet, wenn er den Betrag…

…bei SohnA1 , der von der Bw. dem Parteienvertreter gegenüber als ihr Vertreter nominiert worden war, eine telefonische Rückfrage und erhielt die Freigabe der Berufung zur Abfertigung. Der Parteienvertreter erklärte der für die Abfertigung der allgemeinen Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin über ihre Anfrage, was mit dieser Frist…

…Vereinbarungen einvernehmlich aufgelöst. Da die Erbin den betroffenen Dienstnehmern die diesen zustehenden Abfertigungen nicht ausbezahlt hat, haben diese die Verlassenschaft vor dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht geklagt. Die einzelnen Verfahren sind beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängig, unter anderem hinsichtlich von Frau C. zu Zahl…

…erst über "Memo des Parteienvertreters" und die Abfertigung der Berufung durch den Parteienvertreter erst 4 Stunden vor Fristablauf an die Sekretärin übergeben wurden, nicht "unvorhergesehen". Das Vergessen an sich mag ein unabwendbares Ereignis sein, wenn es von der Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung…

…in denen ein verlustbringender Betrieb in Erfüllung eines Legates oder eines Pflichtteilanspruches übertragen wird, steht der Verlustabzug dem(n) Erben zu und nicht dem Legatar oder Pflichtteilsberechtigten. Die geltend gemachten Verlustabzüge können daher nur von der erblichen Witwe steuerlich geltend gemacht werden." In der gegenständlichen…

…91/14/0108, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass im Zusammenhang mit einem Erbanfall entstandene Kosten (aus Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen oder aus einer Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen) lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs…

…§ 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftsteuer Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche gem. § 2 Abs. 1 Z 1 der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht…

…nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.3 .2009 übermitteln wir Ihnen in Beilage eine Kopie des Notariatsaktes vom 1.6.1995. Zum Nachweis der Kosten, welche der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen des Erblassers entstanden sind, übermitteln wir Ihnen unsere Rechnungen Nr…

…von der Bemessungsgrundlage, die auf zwei Beträge aufgesplittet wurde (Guthaben bei Banken: 12.417,53 € und Pflichtteil 12.801,40), unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 ErbStG in Abzug gebracht. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und eingewendet, dass das Splitten des Pflichtteilsanspruches…

…Erbschaftssteuer im Betrag von EUR 26.424,54 fest. In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16.11.2009 brachte der Bw vor, dass die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit b Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Pflichtteilsanspruches entstehe…

…von der Bemessungsgrundlage, die auf zwei Beträge aufgesplittet wurde (Guthaben bei Banken: 12.417,53 € und Pflichtteil 12.801,40), unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 ErbStG in Abzug gebracht. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und eingewendet, dass das Splitten des Pflichtteilsanspruches…

…auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, B 36/98 heißt es dazu: " ...... Dem Erben bleibt die Begünstigung auch dann erhalten, wenn er zwecks Entrichtung von (Bar-) Vermächtnissen oder des…

…noch nicht beglichene Unterhaltsforderung im Betrag von S 27.000,00 zum Nachlass an. Die letztangeführte Unterhaltsforderung wurde dem Grunde und der Höhe nach anerkannt und vom Nachlassgericht bei der Ermittlung des Reinnachlasses als Passivpost abgezogen. Bezüglich des Pflichtteilsanspruches behielten sich die Erbin und der…

…Pflichtteilsanspruch aller Voraussicht nach noch vermindern werde. Im Zuge der Ermittlung der Höhe der Pflichtteilsforderung beim steuerlichen Vertreter wurde dem UFS mitgeteilt, dass die Berufungswerberin verstorben sei. Die Verlassenschaft wurde laut Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2009 der erblichen Mutter eingeantwortet. Schließlich wurde über Ersuchen von…