…kurz Bw. genannt) einen Betrag von € 25.436,- zur Abfertigung ihrer elterlichen Pflichtteilsansprüche zur Auszahlung zu bringen. Die Bezahlung sollte binnen 4 Wochen nach Unterfertigung des Vertrages erfolgen. Aus dem Schriftsatz der Bw. vom 15.1.2007 - den sie über Vorhalt des Finanzamtes für…

…dem am 12. Jänner 2006 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus folgenden Aktiva und Passiva (alle Beträge in €): | A/Aktiva: | | 1. Gehaltsguthaben (ohne der gesetzlichen Abfertigung von € 6.584,70) | 7.118,17 | 2. Guthaben auf…

…gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach K.R. wird vereinbart, dass Herr A.P. eine Abfertigung von 219.000,00 € erhält, welcher Betrag beginnend mit 1. Jänner 2004 monatlich in Höhe von 1.500,00 €, somit in 146 Monaten, ausbezahlt wird. Nach dem Ableben von K…

…eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in Le. und verzichtete K. Sch. für sich und ihre Nachkommen auf alle Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber ihrem Ehegatten, sowie darauf, von der Verlassenschaft bzw. den Erben Unterhaltsleistungen zu fordern (Erb-, Pflichtteils- und Unterhaltsverzicht). Der Unterhaltsverzicht sei jedoch nur für jenen…

…bei SohnA1 , der von der Bw. dem Parteienvertreter gegenüber als ihr Vertreter nominiert worden war, eine telefonische Rückfrage und erhielt die Freigabe der Berufung zur Abfertigung. Der Parteienvertreter erklärte der für die Abfertigung der allgemeinen Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin über ihre Anfrage, was mit dieser Frist…

…der Ehegattin überlassenen Grundstücke). Zur "Abfertigung der väterlichen Pflichtteilsansprüche" bezahlte der Bw. bereits vor Vertragsunterfertigung einen Übergabspreisteilbetrag von 22.000 € an Mag. Ka. N. (damals 44jährig) und verpflichtete sich ferner, "zur Abfertigung der väterlichen bzw. väterlichen und mütterlichen Pflichtteilsansprüche" der Kinder folgende Bar- bzw…

…12.1949, 0310/47); Verwandtendarlehen (VwGH 2.5.1958, 1090/56); Pflichtteilsansprüche (VwGH 3.7.1991, 91/14/0108); Abschluss einer Teilhaberversicherung bei einer Mitunternehmerschaft, die der Abwehr von Erbenansprüchen dient (VwGH 15.12.1992, 88/14/0093, siehe Abschn. 5.5.1.5.2);…

…2007 wurde dahin begründet, dass laut abgeschlossenem Notariatsakt der Anspruch auf die Abfertigung bestehe. Der Vertrag sei nicht widerrufen worden und daher gültig. Im Vorlageantrag vom 30. März 2007 wurde ausgeführt, der Bw habe auf seine Pflichtteilsansprüche ausdrücklich nur dann verzichtet, wenn er den Betrag…

…Pflege im Krankheitsfall, Bezahlung der Arztkosten) bewertet mit 200 Euro pro Monat, und ein Barübergabspreis in Höhe von 20.000 Euro welcher zur Abfertigung der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche der weichenden Tochter der Übergeber dienen sollte sowie die Schuldübernahme eines ******-Kredites, vereinbart. Nach Punkt „Neuntens…

…Pflege im Krankheitsfall, Bezahlung der Arztkosten) bewertet mit 200 Euro pro Monat, und ein Barübergabspreis in Höhe von 20.000 Euro welcher zur Abfertigung der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche der weichenden Tochter der Übergeber dienen sollte sowie die Schuldübernahme eines ******-Kredites, vereinbart. Nach Punkt „Neuntens…

…bei SohnA1 , der von der Bw. dem Parteienvertreter gegenüber als ihr Vertreter nominiert worden war, eine telefonische Rückfrage und erhielt die Freigabe der Berufung zur Abfertigung. Der Parteienvertreter erklärte der für die Abfertigung der allgemeinen Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin über ihre Anfrage, was mit dieser Frist…

…Vereinbarungen einvernehmlich aufgelöst. Da die Erbin den betroffenen Dienstnehmern die diesen zustehenden Abfertigungen nicht ausbezahlt hat, haben diese die Verlassenschaft vor dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht geklagt. Die einzelnen Verfahren sind beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängig, unter anderem hinsichtlich von Frau C. zu Zahl…

…erst über "Memo des Parteienvertreters" und die Abfertigung der Berufung durch den Parteienvertreter erst 4 Stunden vor Fristablauf an die Sekretärin übergeben wurden, nicht "unvorhergesehen". Das Vergessen an sich mag ein unabwendbares Ereignis sein, wenn es von der Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung…

…eine Ausfertigung davon wurde auch der Bf. übermittelt - gab das FA eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab. "Gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist die Steuer auf Antrag nicht festzusetzen, wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes…

…in denen ein verlustbringender Betrieb in Erfüllung eines Legates oder eines Pflichtteilanspruches übertragen wird, steht der Verlustabzug dem(n) Erben zu und nicht dem Legatar oder Pflichtteilsberechtigten. Die geltend gemachten Verlustabzüge können daher nur von der erblichen Witwe steuerlich geltend gemacht werden." In der gegenständlichen…

…seines Pflichtteilsanspruches gegenüber dem Bf. offen. Wie sich aus dem Schriftsatz des Bf. an das Finanzamt vom 12. Jänner 2009 ergibt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt, in welcher Höhe der Bf. Ansprüche seines Onkels aus dem Erbschaftsstreit bzw. aus der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen…

…91/14/0108, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass im Zusammenhang mit einem Erbanfall entstandene Kosten (aus Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen oder aus einer Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen) lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs…

…§ 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftsteuer Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche gem. § 2 Abs. 1 Z 1 der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht…

…Nachlass in Höhe von € 37.433,46 eingeantwortet. 4.3. Evident ist, dass die zwei Geschwister des Bf ausdrücklich auf eine gerichtliche Schätzung und Inventarisierung der Verlassenschaft zur Berechnung ihrer Pflichtteilsforderungen aus dem tatsächlichen Erbanfall verzichtetet haben und ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche vom Bf durch…

…Arbeitgeber bzw. von der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse der gesetzliche Abfertigungsanspruch ausgezahlt. Fragestellung: Unterliegt der ausgezahlte Betrag der Erbschaftssteuer? Lösung: Auf Grund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen (zB § 23 Abs. 6 AngG, § 35 Abs. 6 VBG, § 14 Abs. 5 erster Satz BMVG) gebührt die Abfertigung den gesetzlichen Erben, zu…