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UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…der Betriebsmittel-Kontokorrent reduziert worden (Abdeckung Kontoüberziehung und Schaffung eines freien Raumes). Der Kredit Konto Nr. ZZ-ZZ.ZZZ.ZZZ über € 36.336,42 sei mit 17. Oktober 1994 eröffnet worden und habe als Betriebsmittelrahmen (Umstellung der Bezahlung von Lieferantenrechnungen innerhalb der Skontofrist) gedient…

UFSS RV/0330-S/02Pflichtteil oder Erbteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…hat der Bw -wie bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen wurde- sehrwohl den Pflichtteil erhalten, indem dieser über Betreiben des Gläubigers zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Bw herangezogen worden war. Der Bw führt weiters aus, dass er von der gesetzlichen Ausgleichszahlung mit Unterstützung des Sozialamtes lebe…

UFSS RV/0625-S/06Anerkennung von Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…teilte daraufhin mit, dass die Verbindlichkeiten aus einem Transportunternehmen des Bw, dass dieser als Einzelfirma betrieben habe, stammen. Jahresabschlüsse für das Transportunternehmen können nicht mehr vorgelegt werden. Bei Betriebsaufgabe seien vorhandene Aktiva verwertet und zur Abdeckung von Verbindlichkeiten verwendet worden. Weiters wurden eine Darlehens- und…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…belegen. Weiter sei bekannt zu geben, wofür und inwieweit der bei der A-Bank B aufgenommene Einmalkredit mit einer Auszahlungsbetrag von S 740.000,00 zur Abdeckung der ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten verwendet worden sei. Darauf entgegnete der Berufungswerber mit Mail vom 19. April 2007, dass…

UFSG RV/0522-G/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten eines Pensionisten, der Familienmitglieder freiwillig finanziell unterstützt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…den Kaufpreis auch teilweise zur Abdeckung von Verbindlichkeiten seines Sohnes herangezogen, wofür keine gesetzliche Verpflichtung bestand. Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Dezember 2009 ergibt sich, dass vom Veräußerungserlös nach Abzug der abgedeckten Verbindlichkeiten sowie der Anwalts- und Gerichtskosten ein Betrag von 43.000,00 €…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Rz 74 zu § 32). Der VwGH hat im Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0126, nähere Aussagen über die zumutbaren Schritte zur Tilgung von Verbindlichkeiten getroffen. Im gegenständlichen Erkenntnis vertritt der VwGH die Ansicht, dass für jedes Veranlagungsjahr nach der Betriebsveräußerung bzw. - aufgabe die…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von Ihnen beantragten Ausgaben konnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da diesen die Zwangsläufigkeit fehlt. In erster Linie haftet für die Abdeckung von Verbindlichkeiten an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber. Die Berufung wird daher abgewiesen."…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…Kreditverbindlichkeiten der A. GmbH hatte er eine persönliche Haftung übernehmen und zusätzlich die anzusparende Leasingkaution verpfänden müssen. Die solcherart besicherten Verbindlichkeiten hatten allerdings nicht aus dem von ihm übernommenen Leasingvertrag hergerührt. Als sich im Jahr 1995/96 ein weiterer Finanzierungsbedarf der A. GmbH ergeben hatte…

UFSF RV/0225-F/081) Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung 2) Widerruf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…auf das Vermögen des Berufungsführers zu entgehen, ist die Veräußerung doch offensichtlich zur Abdeckung von Verbindlichkeiten erfolgt und hat der Berufungsführer gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung in Y bezogen und den Wohnsitz damit nach wie vor im Inland. Auch gehen aus der Aktenlage keine…

UFSK RV/0219-K/05Vorliegen einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden Zahlung von dritter Seite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des V.K. bei einem anderen Notar. Infolge dieser Zahlungen wurden dann die Pfandrechte aus dem Grundbuch gelöscht und waren damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für eine lastenfreie Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft auf die Bw. gegeben. Ein von der…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 3/3

…dasselbe mit den ihm verbliebenen 10 Prozent-Anteilen. Die Erlöse aus der durch Annahme der Anbote durch die erwerbende Gesellschaft wirksam gewordenen Anteilsveräußerung werden vom Bf und seiner Ehegattin nach Abdeckung von Verbindlichkeiten in einer Weise veranlagt, die beiden Ehegatten ungehinderten Zugriff auf sie und…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 2/2

…1998 durchgeführten Grundstücksverkäufen vom Finanzamt als sog. "Notverkäufe" nicht als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert, da die finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit notwendigen Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen worden waren. Die aus den Grundstücksverkäufen 1999 (Zufluss 2002), 2000 und 2002 erzielten Gewinne wurden…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 1/2

…wurde daher vertraglich festgehalten, dass J und VG beabsichtigen, insgesamt 5 Grundstücke zu verkaufen. Der Verkaufserlös wird zur Abdeckung von Verbindlichkeiten (grundbücherlich sichergestellt), zur Fortführung der Bautätigkeit sowie für notwendige Investitionen am Liegenschaftsobjekt verwendet. Weiters haben sich die Ehegatten G verpflichtet, vom Veräußerungserlös der Grundstücke…

UFSK RV/0617-K/081. Ermittlung der Kalamitätseinkünfte bei Anwendung der jeweiligen LuF PauschVO. 2. Außerordentliche Waldnutzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011Teil 1/2

…daher gebotene Maßnahme dar. Die ablehnende Bescheidbegründung der Abgabenbehörde wurde offenbar aus dem letzten Satz der RZ 7329 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 abgeleitet: "Auch stellt die Abdeckung von Verbindlichkeiten aus dem Erwerb eines Gutsbetriebes keinen wirtschaftlichen Grund für einen Überhieb dar (VwGH vom 21.05.65…

UFSW RV/2094-W/031.) Keine Beteiligungsabschreibung bei Einnahmen-Ausgaben Rechnung; 2.) Inanspruchnahme eines GmbH Gesellschafters für die noch nicht zur Gänze eingezahlte Stammeinlage und für Schulden der GmbH; 3.) Sicherheitszuschlag bei Verletzung der Aufzeichnungsvorschriften des § 131 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Summe den Betrag von S 185.000 ergäbe. Die Beteiligung wäre bei ihm im Betriebsvermögen gewesen, die seinem Einzelunternehmen gedient hätte. 1999 wäre jedoch die GmbH zahlungsunfähig und ertraglos geworden. Es wären weder Ertragsaussichten, noch ein Liquidationserlös zu erwarten. Zur Abdeckung von Verbindlichkeiten wäre der…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…Zur Ankündigung der Bw. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 1997, dass eine Rückzahlung künftig durch Einlage einer Beteiligung, Rückführung des Kontosaldos bei der E, Abdeckung von Verbindlichkeiten der Bw. durch Dr. H etc. erfolgen werde, stellt der unabhängige Finanzsenat fest, dass gemäß Erkenntnissen des…

UFSG RV/0387-G/10Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…im zwangsverwalteten Unternehmen erzielt werden, sind kraft der dem Zwangsverwalter nach den §§ 109 und 343 EO zukommenden Rechtsstellung als dem Verpflichteten zugeflossen anzusehen, mögen sie auch zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des zwangsverwalteten Unternehmens verwendet worden sein (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A…

UFSL RV/1291-L/09Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei ESt-Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…zum Ansatz, nach der betriebsnotwendige Einlagen immer dann vorlägen, wenn sie zum Ausgleich von Fremdkapitaleinsatz getätigt würden. Die Rückzahlung des Guthabens sei zur Abdeckung von Verbindlichkeiten auf dem betrieblichen Kontokorrentkonto erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2009 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als…

UFSW RV/0078-W/04Anerkennung eines Veräußerungsverlustes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…Im Abtretungsvertrag hat sich die Komplementärin dazu verpflichtet, die Bw. durch Abdeckung von Verbindlichkeiten und Übernahme von Verpflichtungen in ihre Alleinzahlungspflicht so zu stellen, dass ein ausgeglichener Bilanzstatus erreicht wird. Vor Abtretung der Anteile waren alle Kapitalkonten negativ. Die Komplementärin hat nicht nur ihr eigenes…

UFSS RV/0158-S/07Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…neue Kredite aufgenommen, um der GmbH ca. S 5,400.000,- zur Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den UFS brachte der Bw. noch ergänzend vor, dass eine Liquidierung des Geschäftszweiges "Schuhgroßhandel" deshalb nicht möglich…