…der Betriebsmittel-Kontokorrent reduziert worden (Abdeckung Kontoüberziehung und Schaffung eines freien Raumes). Der Kredit Konto Nr. ZZ-ZZ.ZZZ.ZZZ über € 36.336,42 sei mit 17. Oktober 1994 eröffnet worden und habe als Betriebsmittelrahmen (Umstellung der Bezahlung von Lieferantenrechnungen innerhalb der Skontofrist) gedient…

…hat der Bw -wie bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen wurde- sehrwohl den Pflichtteil erhalten, indem dieser über Betreiben des Gläubigers zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Bw herangezogen worden war. Der Bw führt weiters aus, dass er von der gesetzlichen Ausgleichszahlung mit Unterstützung des Sozialamtes lebe…

…teilte daraufhin mit, dass die Verbindlichkeiten aus einem Transportunternehmen des Bw, dass dieser als Einzelfirma betrieben habe, stammen. Jahresabschlüsse für das Transportunternehmen können nicht mehr vorgelegt werden. Bei Betriebsaufgabe seien vorhandene Aktiva verwertet und zur Abdeckung von Verbindlichkeiten verwendet worden. Weiters wurden eine Darlehens- und…

…belegen. Weiter sei bekannt zu geben, wofür und inwieweit der bei der A-Bank B aufgenommene Einmalkredit mit einer Auszahlungsbetrag von S 740.000,00 zur Abdeckung der ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten verwendet worden sei. Darauf entgegnete der Berufungswerber mit Mail vom 19. April 2007, dass…

…Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil der Bf. Pensionseinkünfte bezieht. Da die Pensionseinkünfte teilweise für die Abdeckung von Verbindlichkeiten anderer Gläubiger gepfändet werden, ist eine Einbringung der Haftungsschuld beim Bf. keinesfalls aussichtslos. Richtig ist, dass der VwGH dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung zur…

…den Kaufpreis auch teilweise zur Abdeckung von Verbindlichkeiten seines Sohnes herangezogen, wofür keine gesetzliche Verpflichtung bestand. Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Dezember 2009 ergibt sich, dass vom Veräußerungserlös nach Abzug der abgedeckten Verbindlichkeiten sowie der Anwalts- und Gerichtskosten ein Betrag von 43.000,00 €…

…Rz 74 zu § 32). Der VwGH hat im Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0126, nähere Aussagen über die zumutbaren Schritte zur Tilgung von Verbindlichkeiten getroffen. Im gegenständlichen Erkenntnis vertritt der VwGH die Ansicht, dass für jedes Veranlagungsjahr nach der Betriebsveräußerung bzw. - aufgabe die…

…schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von Ihnen beantragten Ausgaben konnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da diesen die Zwangsläufigkeit fehlt. In erster Linie haftet für die Abdeckung von Verbindlichkeiten an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber. Die Berufung wird daher abgewiesen."…

…Kreditverbindlichkeiten der A. GmbH hatte er eine persönliche Haftung übernehmen und zusätzlich die anzusparende Leasingkaution verpfänden müssen. Die solcherart besicherten Verbindlichkeiten hatten allerdings nicht aus dem von ihm übernommenen Leasingvertrag hergerührt. Als sich im Jahr 1995/96 ein weiterer Finanzierungsbedarf der A. GmbH ergeben hatte…

…Verbindlichkeiten verwendete Gelder zu qualifizieren sind und im Konkurs 1,547.547,32 Euro angemeldet wurden (davon 522.047,32 Euro durch die Masseverwalterin festgestellt/anerkannt und 1,025.500 Euro bestritten); … Innerhalb des inkriminierten Zeitraums (1.9. bis 4.12.2008) erfolgten von…

…wurden und ihnen weder eine Verbindlichkeit der genannten Organisationen gegenüber der Bf noch eine solche der Bf gegenüber ihren Arbeitnehmern zugrunde lag, war für diese nach der für den Streitzeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 von der Bf keine Lohnsteuer einzubehalten…

…Aussage des damaligen Erwachsenenvertreters RA Dr. ***B*** stehen die Kredite im Zusammenhang mit Wohnungsumbauten (Dachbodenausbau) auf der Liegenschaft ***Adresse*** bzw. mit Abdeckung von Verbindlichkeiten betreffend Bewirtschaftungskosten der genannten Liegenschaft. Diese Angaben wurden auch durch Auskünfte seitens der Hausverwaltung bestätigt bzw. sind aus dem Kreditvertrag ablesbar…

…auf das Vermögen des Berufungsführers zu entgehen, ist die Veräußerung doch offensichtlich zur Abdeckung von Verbindlichkeiten erfolgt und hat der Berufungsführer gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung in Y bezogen und den Wohnsitz damit nach wie vor im Inland. Auch gehen aus der Aktenlage keine…

…zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des V.K. bei einem anderen Notar. Infolge dieser Zahlungen wurden dann die Pfandrechte aus dem Grundbuch gelöscht und waren damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für eine lastenfreie Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft auf die Bw. gegeben. Ein von der…

…gab dieser ausdrücklich zu Protokoll. Die vom steuerlichen Vertreter gezogene Schlussfolgerung, wonach die der Gesellschaft zur Verfügung gestellten (haftungsbegründenden) Betriebsmittel wohl auch der Abdeckung von Verbindlichkeiten gedient hätten, deren Nichtbezahlung in der Folge zu einer gesetzliche Haftung als Geschäftsführer geführt bzw. eine solche nach sich…

…dasselbe mit den ihm verbliebenen 10 Prozent-Anteilen. Die Erlöse aus der durch Annahme der Anbote durch die erwerbende Gesellschaft wirksam gewordenen Anteilsveräußerung werden vom Bf und seiner Ehegattin nach Abdeckung von Verbindlichkeiten in einer Weise veranlagt, die beiden Ehegatten ungehinderten Zugriff auf sie und…

…1998 durchgeführten Grundstücksverkäufen vom Finanzamt als sog. "Notverkäufe" nicht als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert, da die finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit notwendigen Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen worden waren. Die aus den Grundstücksverkäufen 1999 (Zufluss 2002), 2000 und 2002 erzielten Gewinne wurden…

…wurde daher vertraglich festgehalten, dass J und VG beabsichtigen, insgesamt 5 Grundstücke zu verkaufen. Der Verkaufserlös wird zur Abdeckung von Verbindlichkeiten (grundbücherlich sichergestellt), zur Fortführung der Bautätigkeit sowie für notwendige Investitionen am Liegenschaftsobjekt verwendet. Weiters haben sich die Ehegatten G verpflichtet, vom Veräußerungserlös der Grundstücke…

…daher gebotene Maßnahme dar. Die ablehnende Bescheidbegründung der Abgabenbehörde wurde offenbar aus dem letzten Satz der RZ 7329 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 abgeleitet: "Auch stellt die Abdeckung von Verbindlichkeiten aus dem Erwerb eines Gutsbetriebes keinen wirtschaftlichen Grund für einen Überhieb dar (VwGH vom 21.05.65…

…dessen Nutzen verwendet wurde. Die Gutschrift wäre objektiv gesehen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden. Zum Nachweis des Bestehens von Verbindlichkeiten wird der Exekutionsregisterauszug vom 14.05.2019 sowie der Bedingte Zahlungsbefehl 13 C 540/19t des Bezirksgerichtes Wels vorgelegt. Der Ausgang dieses…