…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen; dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionen als AWD-Berater). Auf Grund seiner am 29. April 2009 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung erging für 2007 zunächst per…

…| 14.351,04 € | Anrechenbare Lohnsteuer | 5.848,95 € Entscheidungsgründe Der Bw. ist unter anderem auf Provisionsbasis nebenberuflich für die Fa. AWD Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH tätig. Er erbringt in dieser Funktion Finanzdienstleistungen und bezeichnet sich selbst als Vermögens- bzw. Wirtschaftsberater…

…hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Berufungswerberin trotz mehrmaliger Aufforderungen keinen Ausbildungsnachweis vorgelegt habe. Mit dem Vorlageantrag vom 1.1.2009 wurde ein Schreiben des AWD vom 27.11.2008 über bestandene Testate vorgelegt. Demnach wurden erfolgreich bestanden: 24.08.2006…

…Verpflichtungen keinen Wettbewerbseinschränkungen durch AWD unterworfen ist. Der Agent übt seine Tätigkeit für AWD ausschließlich mit eigenen Betriebsmitten und eigner Geschäftsausstattung aus. Die Kosten seines Geschäftsbetriebes, wie etwa die Kosten für Personal, Reiseaufwendungen und Bürobedarf, bestreitet der Agent aus eigenem. AWD und die Produktanbieter stellen…

…Unter dieser Bezeichnung tritt er auch im Geschäftsverkehr auf. Bei Beginn seiner Tätigkeit suchte er um die Ausstellung des Gewerbescheines "Versicherungsagent" an. Im Streitjahr stand er zunächst in einer vertraglichen Beziehung (Agentenvertrag) zum AWD, einer Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Bauspar- sowie Versicherungs…

…sehr gut gelaufen sei. Er habe in einen Zubau und einen Ausstellungsraum investiert und die Büros ausgebaut. Die Kosten hätten ca. ATS 800.000,00 betragen. Der Kredit sei mit AWD und CA beschlossen worden, wo dem Bw. versprochen worden sei, dass er in zehn…

…nicht berücksichtigt werden. Dagegen wurde Berufung erhoben. In ihr führte der Bw. unter Hinweis auf eine gegen ihn vom AWD erwirkte einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Feldkirch (Beschluss vom 20.10.2003, Aktenzeichen 33 Cga 32/02 s) aus, er falle sehr wohl unter das Handelsvertretergesetz.…

…| 158 S | | | | 225 S | | | | 11.876 S | 12.259 S | | AWD-Meeting | | 2.200 S | | AG Hotel | | 852 S | 21.493 S | Seminarkosten | |…

…ihn dazu einzuladen, sein Vorbringen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies auch deshalb, weil das Vorbringen von Angaben abweicht, welche von AWD-Beratern ins Internet gestellt worden sind, was allerdings anonym erfolgt und deshalb nicht nachprüfbar ist (siehe dazu auch Ritz2, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7…

…35.352,00 € brutto; - rückgekauft bzw. in Zahlung genommen für einen fix am 1. Oktober 2010 auszuliefernden Pkw der Marke Volvo S60 AWD A-Geatronic, Kaufpreis brutto 47.999,95 €, wurde der berufungsgegenständliche Pkw laut "Bestellung (Kaufantrag) für Neufahrzeuge" der Fa. L - M…

…eine größere Kundenklientel heranzuziehen, da Unternehmer sich eher Wirtschaftskataloge kaufen. Herr Diplomvolkswirt Gx. ist an uns herangetreten, über Vermittlung des AWD, ob wir uns nicht an der Fa. WW KEG beteiligen wollen. Der Scheck aus Italien und die Bestätigung von der Fa. WW KEG wurden…

…Provisionsbasis. In den Einkommensteuererklärungen für den Berufungszeitraum haben sie als Beruf oder Art der Tätigkeit neben HS-Lehrer Folgendes angegeben: | Einkommensteuererklärung | 1999 | 2000 | 2001 | Beruf oder Art der Tätigkeit | AWD-Berater | AWD-Berater | Finanzberater Sie werden aufgefordert…

…00 | -56.816,00 | | + Beteiligung | 24.152,00 | 185.203,00 | 391.970,00 | + Einkünfte AWD | | 88.278,00 | | | | | | EK aus GW | +30.752,00 | +216.665,00…

…W, etc.) und umfangreiche Unterlagen beischaffte, wodurch Fahrten zu seinen ehemaligen - im Ausland (Budweis,...) befindlichen - Arbeitsplätzen notwendig waren. Auch geht aus den weiteren vorgelegten Fahrtaufzeichnungen hervor, dass sich der Bw. in erheblichem zeitlichem Umfang bei AWD-Seminaren in Linz, Amstetten, St. Pölten etc. aufgehalten hat…

…der sich permanent in Beratung und zum Teil schwierigen Kundensituationen wieder finde, zu erweitern, und andererseits der im beiliegenden AWD-Zusatzvertrag Art. 1.2 normierten Verpflichtung zur ständigen Fort- und Weiterbildung Genüge zu tun, hätte er von 2000 bis 2002 einen 2,5-jährigen Lehrgang…

…ihn dazu einzuladen, sein Vorbringen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies auch deshalb, weil das Vorbringen von Angaben abweicht, welche von AWD-Beratern ins Internet gestellt worden sind, was allerdings anonym erfolgt und deshalb nicht nachprüfbar ist (siehe dazu auch Ritz², Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7…

…deutsche HGB dem österreichischen in den hier wesentlichen Punkten gleicht. Auch nach österreichischer höchstgerichtlicher Judikatur (OGH 12.3.2004, 8 Ob A 5/04z) kann auf das zwischen AWD und seinen "Agenten" bestehende Rechtsverhältnis das Handelsvertretergesetz angewendet werden. Faktum ist jedenfalls, dass in dem Rechtstreit…