… 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Artikel II Abs. 5 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt: In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der in § 78 AVG vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige…

…20) aufzuheben, in eventu die angefochtene Berufungsvorentscheidung im Wege des § 68 Abs.4 Z.1 AVG für nichtig zu erklären. Begründet wird dieses Anbringen im Wesentlichen folgendermaßen: Dem zitierten Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2012) liege eine unrichtige Rechtsansicht der "Erstbehörde" zu Grunde, die…

…L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme frühstens mit der Zustellung des betroffenen Bescheides beginnt, sieht § 303 Abs. 2 BAO eine derartige Regelung nämlich nicht vor. Der am 15…

…zu erledigen. So bestimmt auch im - hier nicht gegenständlichen - Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens § 59 Abs. 1 AVG ausdrücklich, dass der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit in der Regel zu Gänze zu erledigen hat. Läßt der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu…

…Einkommensteuerverfahren bereits dadurch entschieden wurde, dass eine Entscheidung über den Streitpunkt "Vorsteuerabzug EUR 370,00" Entscheidungsgrundlage in diesem Einkommensteuerverfahren war. Die auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschrift ist der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata", der in Abgabenverfahren anzuwenden ist, da die Bundesabgabenordnung …

…vom 16. September 2013 stellte die Devolutionswerberin (Dw.) einen Devolutionsantrag gem. § 73 Abs. 2 AVG. Die Dw. ersuchte den Unabhängigen Finanzsenat um Entscheidung betreffend den Antrag vom 30. Mai 2012 (= Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Mai 2012). Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Asylverfahren nach dem Asylgesetz 2005 abgehandelt worden. Die diesbezügliche Beschwerde an den Asylgerichtshofes sei einerseits gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache abgewiesen und andererseits hinsichtlich der Ausweisung der Bw. nach Bolivien stattgegeben worden. Gleichzeitig sei auch festgestellt worden, dass die Ausweisung der Bw…

…die v.a. Fallkonstellation anwendbare Rechtsvorschrift: Deshalb ist der aus § 68 AVG entwickelten Rechtsgrundsatz der "res judicata" in Abgabenverfahren anzuwenden. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entscheiden worden ist. Haben sich die…

…begehrte der Bw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 71 und 72 AVG. In dem Schreiben bezog er sich auf den im vorgelagerten Verfahren ergangenen Abweisungsbescheid (Abweisung eines Wertfortschreibungsantrages zum 1. Jänner 2009) und sprach sich gegen die mit 1. Jänner 2001 wirksam…

…den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO ab. Das Finanzamt deutete zunächst den vom Bw. nach den §§ 69 und 70 AVG gestellten Antrag im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO. Nach Wiederholung des Antrages, Zitierung des § 303 Abs. 1 und Abs…

…76 E 3, 8, 10 - 19; Ritz, BAO4, § 76 Tz 14ff; Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 Rz 20 - 23) und Rechtsprechung (VwGH 13.1.1978, 2124/77; VwGH 28.5.1979, 1504/77; VwGH 27.4.1994, 93/13/0223;VwGH 6.10.1983, 83/06…

…begründet, da die Behörde nicht anführt, von welchen Ausgangswerten sie ausgeht und wie diese Ausgangswerte ermittelt worden sind. Die Behörde hat das von ihr erlassene Erkenntnis zu begründen (§ 58 AVG), wobei das Schwergewicht dieser Begründung nicht darauf liegen kann, dass irgendeine Begründung gefunden wird, sondern…

…der objektiven Gegebenheiten vorlägen, die eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 rechtfertigten. Der Bw. rügt die Nichtanwendung des § 58 AVG. Die Rüge ist unzulässig. Das im Bereich der Finanzverwaltung anzuwendende Verfahrensrecht ist jenes der Bundesabgabenordnung. § 21 (Bewertungsgesetz) Fortschreibung (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt, 1…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im Unterschied zu § 71 Abs 1 AVG und zu § 167 FinStrG erwähnt § 308 BAO allerdings nur die Versäumung einer Frist und nicht auch die Versäumung einer mündlichen Verhandlung…

…a. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 71 und 72 AVG betreffend die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.11.2010, RV/0043-K/10. Im Einzelnen führte er aus: "Nach der Argumentation im Abweisungsbescheid (Anm.: gemeint ist die hinsichtlich des Wertfortschreibungsantrages 01…

…2002/200315, betr. die vergleichbare Bestimmung des . § 66 Abs. 2 AVG). Will der Unabhängige Finanzsenat der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattgegeben. Ferner monierte der Bw., dass das Finanzamt die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG trotz seiner aktenkundigen Stellung als Heeresinvalide grob missachtet hätte. Die beeinspruchte exekutive Abschöpfung seines Pensionsbezuges hätte zur Folge, dass er für seine unabdingbaren Kostenaufwendungen für Rehabilitation nicht weiter aufkommen…

…Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. Gemäß dem im Bundesabgabenverfahren sinngemäß anzuwendenden § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde…