…ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt "insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist". Vorauszuschicken ist, dass der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach der Judikatur der Zivilgerichte eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit bildet (vgl. Dr. Lenneis…

…2007: € 805,07. Die monatlichen Einkünfte des Bw. liegen somit regelmäßig über ASVG-Richtsatz. Unter Bedachtnahme auf die erkennbar bescheidenen Lebensverhältnisse des Bw., ist der Bw. jedenfalls als selbsterhaltungsfähig anzusehen und hatte keinen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter. Darüber hinaus ist weiters Folgendes zu…

…Gutachten untermauerten - Bescheinigung des Bundessozialamtes ausgegangen, hat aber in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Antrag abgewiesen. Im Vorlagebericht begründete das Finanzamt die abweisende Entscheidung mit dem den ASVG-Richtsatz überschreitenden Einkommen sowie dem Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 3 FLAG. Nach den allgemeinen…

…ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt "insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist". Vorauszuschicken ist, dass der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach der Judikatur der Zivilgerichte eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit bildet (vgl. Dr. Lenneis…

…Eltern gewohnt. In rechtlicher Hinsicht folge aus diesen Feststellungen, dass die Bw Einnahmen habe, die über den ASVG-Richtsatz hinausgehen und sie könne mit ihren Einkünften ihre Bedürfnisse zur Gänze abdecken. Die Bw habe daher keinen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter, da sie selbsterhaltungsfähig sei…

…durchschnittlichen Monatsbetrag mit den für Ausgleichszulagenempfänger maßgeblichen und im Vergleich geringeren Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 ASVG vergleiche, müssten doch Personen mit einem Gesamteinkommen in Höhe dieses Richtsatzes regelmäßig ihren Unterhalt bestreiten (monatliche ASVG-Richtsätze für die im Berufungsfall maßgeblichen Jahre: 1993 S 7.000…

…ein Unterhaltsanspruch zu verneinen sein, was dem Familienbeihilfenanspruch ebenfalls entgegen steht. Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet nämlich gerade der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Wien, am 13. Juli 2007

…verdient als der ASVG Richtsatz gem. § 293 Abs. 1 ASVG beträgt. Dabei sind ein Pflegegeld und etwaige andere steuerfreie Unterstützungen nicht zu berücksichtigen. Da auch Mindestrentner, die nicht behindert sind, mit diesem Richtsatzeinkommen ihren Unterhalt bestreiten müssen und auch können, ist dieser Richtsatz auch auf…

…Mindestpensionisten mit oder ohne Bezug einer Ausgleichszulage) führen würde. Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. aa sublit. bb ASVG eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Hieraus folgt für den Berufungsfall: Für Zeiträume bis inklusive…

…einer nicht zu rechtfertigenden Differenzierung zwischen Personen identen Einkommens (Mindestpensionisten mit oder ohne Bezug einer Ausgleichszulage) führen würde. Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. aa sublit. bb ASVG eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit…

…ebenso wie die Unterhaltskosten der Bw. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist nach der Judikatur bei Erreichen des ASVG-Richtsatzes für die Ausgleichszulage gegeben. (Zur Begründung der Heranziehung der Einnahmen bei der Berechnung der überwiegenden Unterhaltskosten und zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit siehe unten "Rechtliche Beurteilung"). Dass die Bw…

…oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist". Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG (für Alleinstehende) beträgt im Jahr 2005 662,99 €…

…Betrag steht effektiv monatlich zur Verfügung. Diese Art der Berechnung wurde vom UFS durchgeführt. Die Bw hat heranzuziehende Einnahmen von € 765, die somit über den ASVG Richtsatz hinausgehen. Die Bw bezieht die Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitspension zuzüglich Ausgleichszulage. Diese Einnahmen stehen tatsächlich für ihren…

…00, 1984: S 88.508,00/S 14.914,00, 1985: S 38.657,00/S 9.943,00. Die in diesem Jahr geltenden ASVG-Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger betrugen: 1979: S 3.308,00, 1980: S 3.493,00, 1981: S 3.703,00, 1982…

…Unerheblich dabei sei, unter welchen Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit stattgefunden habe. Die belangte Behörde wies dazu auf die in den Jahren 1989 bis 1993 geltenden ASVG-Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger (S 5.134,-- bis S 7.000,--) hin. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu…

…Beziehern des Ausgleichszulagenrichtsatzes noch nicht erreicht werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie das Einkommen der Berufungswerberin über dem ASVG-Richtsatz liegen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche gesetzliche Regelung des § 6 FLAG 1967 lautet auszugsweise: § 6 (1) Anspruch…

…ohne dem für die pflegebedingte Mehraufwendungen gewährten Pflegegeld) monatlich zur Verfügung stehenden Einkünfte lagen im strittigen Zeitraum ab Mai 1998 nach der vorstehenden Aufstellung jeweils über den für das entsprechende Jahr geltenden ASVG-Richtsätzen. Wenn die Eltern für ihr Kind keinen Unterhalt zu leisten haben…

…ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Vorauszuschicken ist, dass der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach der Judikatur der Zivilgerichte eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit bildet (vgl. Dr. Lenneis…

…ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt "insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist". Vorauszuschicken ist, dass der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach der Judikatur der Zivilgerichte eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit bildet (vgl. Dr. Lenneis…

…einer nicht zu rechtfertigenden Differenzierung zwischen Personen identen Einkommens (Mindestpensionisten mit oder ohne Bezug einer Ausgleichszulage) führen würde. Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. aa sublit. bb ASVG eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit…