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UFSW RV/1734-W/08Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge infolge lückenhafter AMS-Bestätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…von Februar 2007 bis Dezember 2007 kein Einkommen bezogen habe. Daher sei der Berufung stattzugeben sei. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Sohn der Bw. laut Bestätigung des AMS in der Zeit vom 1. Februar bis 8. März 2007, vom 30…

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…2 Z 1 ASVG außer Betracht. Die von der Bw. dem Finanzamt übermittelte Bestätigung des AMS führt demnach dazu, dass die Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug für den Monat Juni 2009 vorlagen. Dies fand im Übrigen in der von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen Berufungsvorentscheidung vom…

UFSW RV/1436-W/09Familienbeihilfenbezug nach Ausbildungsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…ein Nachteil gegenüber Menschen entstehe, die passiv warteten, was denn so komme- oder auch nicht. Die Missverständnisse zwischen AMS und Finanzamt (ein Amt verlange eine Bestätigung "arbeitssuchend ohne Arbeitslosengeldbezüge", das andere Amt aber verweigere eine Aufnahme der Daten für den Fall, dass sich der junge…

UFSW RV/1000-W/10Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei anderem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…bis 22.7.2009, von 16.9.2009 bis 19.9.2009 und von 20.11.2009 bis 24.1.2010 als arbeitssuchend vorgemerkt (laut vorgelegter Bestätigung) gewesen. Für die Monate August 2009 und Oktober 2009 liege keine Bestätigung des AMS vor. Ab Dezember 2009…

UFSI RV/0426-I/08Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…18,50) geleistet wurde. In der Zeit vom 8. Dezember 2007 bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der AMS-Bestätigung am 1 Juli 2008 sei die Tochter wiederum als "Arbeit suchend" ohne Leistungsansprüche vorgemerkt gewesen. Handschriftlich vermerkt wurde auf dieser Bestätigung, dass die Tochter seit 10…

UFSW RV/0097-W/12Keine Berufsausbildung bei Besuch eines Kurses mit allgemeinen Lerninhalten vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…eine Bezugsbestätigung des AMS (für den Zeitraum 11.1.2010 bis 25.6.2010; 2.11.2010 bis 31.12.2010; 1.1.2011 bis 19.1.2011; 25.1.2011 bis 25.2.2011), eine AMS-Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche (unter anderem für…

UFSL RV/0162-L/09Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit der Schulferien, wenn die Abmeldung von der Schule (erst) zu Beginn des darauf folgenden Schuljahres erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…beim AMS W. als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen, ohne eine Leistung nach dem ALVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts zu erhalten. Sie habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate August und September 2008. Der Berufung war eine AMS-Bestätigung beigelegt…

UFSL RV/0417-L/10Tägliches Training sowie die Ausbildung zum Lehrwart für Kunstturnen - keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…weiterer Folge dem Finanzamt, wodurch die, dem UFS übermittelte AMS-Bestätigung an die Abgabenbehörde I. Instanz zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten war. Dem anhängigen Verfahren liegt - für den nunmehr vom UFS zu beurteilenden Zeitraum - folgender Sachverhalt zu Grunde: Der gegenständliche Sohn der Bw. maturierte im Juni…

UFSF RV/0036-F/10Familienbeihilfenanspruch bei nicht frühestmöglichem Berufsausbildungsbeginn nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…wegen der schlechten Wirtschaftslage letztlich nicht gelang, jedoch nicht behauptet, dass er beim AMS als Arbeit suchend gemeldet war und auch keine entsprechende AMS-Bestätigung eingereicht. Insofern kommt für den im Streitzeitraum noch nicht 21-jährigen Sohn des Berufungswerbers (geb. 21.11.1988) auch die…

UFSF RV/0122-F/09Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ein volljähriges Kind unter 21, das nicht als Arbeit suchend gemeldet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…f FLAG 1967 zu überprüfen: 10/07: Laut nachgereichter AMS-Bestätigung war K von 13.9.2007 bis 15.11.2007 ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz 1977 oder auf eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend…

UFSF RV/0547-F/08Rückforderung von Familienbeihilfe im Fall eines volljährigen, nicht mehr in Berufsausbildung stehenden Kindes unter 21
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein, die keine weiteren Erläuterungen enthielt. Beigelegt war neuerlich eine AMS - Bestätigung, wonach R in nachstehenden Zeiträumen als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 gehabt zu haben bzw. ohne eine Beihilfe…

UFSW RV/2845-W/07Familienbeihilfe bei Arbeitslosigkeit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…erfahren, weshalb die Rückforderung für den Monat Jänner 2006 gerechtfertigt sei. Die AMS-Bestätigung für den Zeitraum ab Februar 2006 sei vorgelegt worden. Laut beigelegten Abrechnungskopien der Firma HA habe M in drei Monaten von Mitte Februar bis Mitte Mai 2006 jeweils € 256,98…

UFSL RV/1474-L/07keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…dem Berufungsbegehren teilweise statt, in dem es auf Grund der vorgelegten AMS-Bestätigung (als arbeitsuchend vorgemerkt) von der Rückforderung der Beihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli und August 2006 Abstand nahm. Mit Eingabe vom 18.12.2007 beantragte die Bw. eine Entscheidung durch die…

UFSW RV/0616-W/08Durchführung einer Vollstreckung nach vorhergehender Einstellung der Vollstreckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Bw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF. Sie seien schon einmal vom Finanzamt gepfändet worden (Pfändungsprotokoll…

UFSF RV/0277-F/05Beim Austausch von Unterrichtsfächern und Abschluss des ersten Studienabschnittes in der gesetzlichen Mindestdauer + Toleranzsemester liegt kein Studienwechsel vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…um Nachzahlung der Familienbeihilfe. Sie befinde sich im zweiten Studienabschnitt und müsse ab September 2004 das Praktikum an einer Schule in V absolvieren. Weiters übersende er die AMS-Bestätigung seiner Tochter C, welche seit Oktober 2003 arbeitssuchend sei und ab 8. September 2004 in W…

UFSF RV/0171-F/08Das Vorliegen der Berufsausbildung war aufgrund vorliegender Unterlagen zu hinterfragen und zu überprüfen. Ebenfalls war zu überprüfen, ob die Bw die Kosten für die Lebenshaltung ihres Sohnes überwiegend trägt, da dieser bei ihr nicht mehr haushaltszugehörig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2008

…jedoch Abbruch der Lehre mit August 2007), AMS-Bestätigungen jeweils vom 14. Jänner 2008, 1 Lehrabschluss-Einberufung und 1 ärztliche Bestätigung angeführt. Laut Bescheid der Wirtschaftskammer o vom 2. Oktober 2007 wurde dem Sohn der Bw die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im dort genannten Lehrberuf…

UFSW RV/2410-W/08Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012Teil 1/2

…was darauf hinweise, dass es für ihn nicht möglich gewesen sei, entsprechend verlässliche Chauffeure zu finden. Dies sei durch Vorlage einer AMS-Bestätigung nachweisbar. Der Bw. habe zwar drei Taxis gemeldet gehabt, jedoch habe das Taxi mit dem Kennzeichen 3 TX nur als Ersatztaxi bei…

UFSW RD/0006-W/08Devolutionsantrag betreffend Einstellung einer versuchten Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Dw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF . Sie seien schon einmal vom Finanzamt gepfändet worden (Pfändungsprotokoll…

UFSW RV/1916-W/10Keine Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…beim AMS nicht als "Arbeit suchend" vorgemerkt war. Für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ist ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung…

UFSK RV/0294-K/06Überschreitung des 21. Lebensjahres - Rückforderung der Familienbeihilfe, KAB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…folgendermaßen begründet wurde: "Mein Sohn Sa.S. war im fraglichen Zeitraum beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Die Rückforderung entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage. Hinzu kommt, dass ich zur Vorlage einer entsprechenden Bestätigung (AMS) vom Finanzamt selbst aufgefordert wurde. Somit hat das Finanzamt in gröblichster Weise den…