UFSF RV/0547-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adr, vertreten durch Dr. Vetter - Dr. Fritsch, Rechtsanwälte, 6890 Lustenau, Reichshofstraße 11, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. September 2008 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Zeitraum Jänner 2007 bis August 2008) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für R für die Monate Februar 2007 bis August 2008 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iV mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zurückgefordert werden. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte mit dem angefochtenen Bescheid die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die am 28.7.1988 geborene Tochter R des Berufungswerbers betreffend den Zeitraum Jänner 2007 bis August 2008 zurück. Begründend wurde ausgeführt, für volljährige Kinder stehe die Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu. Dazu gehöre die Absolvierung einer Berufsaus- oder Fortbildung. R stehe seit Jänner 2007 nicht mehr in Berufsausbildung, weshalb ab diesem Zeitpunkt auch keine Familienbeihilfe mehr gebühre. In der Folge langte ein als Berufung gewertetes Schreiben des Berufungswerbers ein. Darin erklärte er, seine Tochter R sei "beim Arbeitsamt angemeldet" gewesen und habe ein Einkommen von weniger als 9.000,00 € gehabt. Auf dem Schreiben befindet sich ein seitens des Finanzamtes angebrachter Aktenvermerk, wonach sich laut telefonischer Rücksprache die Berufung gegen die Rückforderung für 01 -03/2007 und 05 - 07 /2007 richte. Die Rückseite des Schreibens zeigt eine "Vormerkungsbestätigung" des AMS D betreffend nachstehende Zeiten der Vormerkung: | von | bis | 17.1.2007 | 14.3.2007 | 3.5.2007 | 16.7.2007 | 1.4.2008 | 27.4.2008 Eingereicht wurde auch eine Bezugsbestätigung des AMS D: | von | bis | | 17.1.2007 | 14.3.2007 | Arbeitslosengeld | 3.5.2007 | 5.6.2007 | Arbeitslosengeld | 13.6.2007 | 15.7.2007 | Notstandshilfe | 11.4.2008 | 27.4.2008 | Arbeitslosengeld In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, R sei nach Auflösung ihres Lehrverhältnisses mit 19.12.2006 im Berufungszeitraum weder in Berufsaus- oder Fortbildung gestanden, noch sei sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen. In der Berufungsvorentscheidung wurde überdies ausdrücklich ausgesprochen, dass der Rückforderungsbescheid "für die Monate April 2007 und August 2007 bis August 2008 rechtsgültig bleibe". Der inzwischen anwaltlich vertretene Berufungswerber brachte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein, die keine weiteren Erläuterungen enthielt. Beigelegt war neuerlich eine AMS - Bestätigung, wonach R in nachstehenden Zeiträumen als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 gehabt zu haben bzw. ohne eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen zu haben. | von | bis | 3.1.2007 | 16.1.2007 | 6.6.2007 | 12.6.2007 | 16.7.2007 | 16.7.2007 | 1.4.2008 | 10.4.2008 Der Versicherungsdatenauszug betreffend RD verzeichnet für die strittigen Zeitäume jeweils nachstehenden Status: | 17.1.2007 bis 14.3.2007 | Arbeitslosengeldbezug | 3.5.2007 bis 5.6.2007 | Arbeitslosengeldbezug | 13.6.2007 bis 15.7.2007 | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS D | 16.7.2007 bis 27.7.2007 | Arbeiter Über Nachfrage seitens des Unabhängigen Finanzsenates beim AMS wurde von dieser Seite betreffend Juni 2007 mitgeteilt: R hatte das Höchstausmaß an Arbeitslosengeld am 5.6.2007 ausgeschöpft. Ab 6.6.2007 bestand ein Anspruch auf Bezug der Notstandshilfe. Da diese nicht zeitgerecht - sondern erst am 13.6.2007 - beantragt wurde, kam es erst ab 13.6. zur Auszahlung. Zur Nachfrage hinsichtlich "Terminüberlappung" am 16. Juli 2007 teilte der Vertreter des AMS mit: Die Information müsse dahingehend richtiggestellt werden, dass der Bezug der Notstandshilfe/Überbrückungshilfe bis 15.7.2007 erfolgte. Ab 16.7. lag ein Beschäftigungsverhältnis vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der für 2007 geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn jenes Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Im § 10 Abs. 2, zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf jenes Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Der § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice gewährt wird. Unstrittig ist, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die Rückforderung betreffend 01 -03/2007 und 05 - 07 /2007 richtet. Unstrittig ist weiters, dass RD im Zeitraum 01 bis 03/2007 und 05 bis 07/2007 nicht mehr in Berufsausbildung stand und bereits volljährig, aber weniger als 21 Jahre alt war (18. Geburtstag TT.7.2006). Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der an den Berufungswerber ausbezahlten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen war daher das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 zu überprüfen: 01/07: Von 3.1.bis 16.1.07 war R ohne Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, oder auf eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet. Die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sind somit erfüllt. Von 17.1. bis 14.3.07 bezog sie Arbeitslosengeld. Damit erlosch gemäß Abs. 2, zweiter Satz leg. cit. mit Ablauf des Monats Jänner der Anspruch auf Familienbeihilfe. Für Jänner 2007 standen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. 02/07: Von 17.1. bis 14.3.2007 bezog R Arbeitslosengeld. Für Februar 2007 liegt daher ein Ausschließungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe vor. 03/07: Bis 14.3.07 bezog R Arbeitslosengeld. Ab 14.3. bestand keine Meldung beim AMS als Arbeit suchend. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug liegen daher für März 2007 nicht vor. 05/07: Eine Meldung als Arbeit suchend lag nicht vor. Von 3.5. bis 5.6.07 bezog R Arbeitslosengeld. Für Mai 2007 liegen daher die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug nicht vor bzw. besteht ein Ausschließungsgrund. 06/07: Von 3.5. bis 5.6.07 Arbeitslosengeldbezug; ab 6.6. 2007 bestand ein Anspruch gemäß Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 auf Bezug der Notstandshilfe (Nichtauszahlung infolge verspäteter Beantragung - siehe oben). Das Bestehen dieses Anspruches nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz schließt aber einen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe iSd § 2 Abs. 1 lit. f FLAG aus. 07/07: Von 13.6. bis 15.7.07 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe; ab 16.7. bis 27.7.07 als Arbeiterin beschäftigt. Für den Rest des Juli keine Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag lagen daher für Juli 2007 nicht vor. Insgesamt war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 27. März 2009