UFSF RV/0277-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. April 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 29. Februar 2004 und 1. Oktober bis 31. Mai 2004 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Rückforderung für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2004 betreffend das Kind C bleibt aufrecht. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. April 2004 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder S und C für die Zeit vom 1. März 2003 bis 29. Feber 2004 bzw 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2004 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert. Hiezu wurde begründend ausgeführt, dass ein Studienwechsel nicht zu beachten sei, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat. S habe das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt. Bei einem schädlichen Studienwechsel ruhe der Anspruch auf Familienbeihilfe gleich lange wie für das bisherige Studium bereits Familienbeihilfe gewährt wurde. Es habe Anspruch auf Familienbeihilfe von 1. Oktober 2001 bis 28. Feber 2003 (vier Semester) für S bestanden. C befinde sich ab 1. Oktober 2003 nicht mehr in Berufsausbildung. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 14. Mai 2004 rechtzeitig und führte aus, dass seine Tochter S nur einen Studienwechsel im Lehramtsstudium durchgeführt habe, jedoch die vorgeschriebene Gesamtstudiendauer im ersten Abschnitt nicht überschritten hat. Sie hätte ansonsten auch keine Studienbeihilfe erhalten (siehe Bestätigung der Universität I). Seine Tochter C habe trotz Maturazeugnis mit ausgezeichnetem Erfolg keinen Studienplatz an der FD und bisher auch noch keine Arbeit erhalten. Sie habe jetzt jedoch eine Aufnahmeprüfung in der HKD in W absolviert und sei mit Beginn im September 2004 aufgenommen worden. Im Schriftsatz vom 9. Juni 2004 teilte der Bw nochmals mit, dass seine Tochter S im Lehramtsstudium C0 keinen Studienrichtungswechsel, sondern nur einen Unterrichtsfachwechsel vorgenommen und diesen sogar im ersten Studienabschnitt geschafft habe. Sofern sie einen Studienrichtungswechsel vorgenommen hätte, würde ihr auch keine Studienbeihilfe zustehen. Er werde nach Erhalt das Diplomprüfungszeugnis oder die gewünschte Bestätigung der Universität I vorlegen. Als Beilage lege er jedoch vorerst den Studienbeihilfebescheid bei, wo auf Seite 3 ganz klar vermerkt ist, dass sich seine Tochter S im ersten Semester des zweiten Studienabschnittes (Lehramtsstudium) befinde und Anspruch auf Studienbeihilfe bis Ende des Wintersemesters 2006 habe. Weiters lege er auch noch die Bestätigung des Studienerfolges bei, wo die Semesterstunden eingetragen sind. Laut Studienblatt der Universität I für das Sommersemester 2004 scheinen betreffend die Tochter S folgende Meldedaten auf: Lehramtsstudium Unterrichtsfach Sp und D: Beginn 4. Oktober 2001 bis 4. Oktober 2002; Lehramtsstudium Unterrichtsfach D und Sp : Beginn 4. Oktober 2002 bis 26. Feber 2003; Lehramtsstudium Unterrichtsfach D und GSP: Beginn 26. Feber 2003 gemeldet; Laut Bestätigung des Dekanats der GF der Universität I vom 6. Mai 2004 hat die Tochter S den ersten Studienabschnitt (Unterrichtsfach D am 5. Mai 2004 und Unterrichtsfach G am 6. April 2004) positiv abgeschlossen. Mit Eingabe vom 12. Juli 2004 wurde vom Bw das erste Diplomprüfungszeugnis des Lehramtsstudiums seiner Tochter S übersandt und er teilte nochmals mit, dass sie keinen Studienwechsel vorgenommen habe und bitte daher um Nachzahlung der Familienbeihilfe. Sie befinde sich im zweiten Studienabschnitt und müsse ab September 2004 das Praktikum an einer Schule in V absolvieren. Weiters übersende er die AMS-Bestätigung seiner Tochter C, welche seit Oktober 2003 arbeitssuchend sei und ab 8. September 2004 in W die HKD besucht. Mit Schreiben vom 25. Jänner 2005 legte der Bw zu obgenannter Berufung das Schreiben der Studienbeihilfenstelle I vor, worin bestätigt wird, dass beim Lehramtsstudium seiner Tochter kein Wechsel des Studiums, sondern nur ein Unterrichtsfachwechsel stattgefunden habe und dies möglich sei. Laut Schreiben der Stipendienstelle I vom 20. Jänner 2005 sei C0 als Studium mit zwei Unterrichtsfächern gekennzeichnet. Ein Tausch der Unterrichtsfächer sei laut Studienförderungsgesetz kein Wechsel des Studiums, da weiterhin das Studium C0 betrieben wird. Der Studierende könne daher die Unterrichtsfächer wechseln, nur verlängere sich die Anspruchsdauer pro Studienabschnitt dadurch nicht. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2005 zog der Bw den Berufungspunkt betreffend seine Tochter C zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung gelten folgende Studienwechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des obgenannten Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuches der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 4 der genannten Gesetzesbestimmung besagt, dass ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 dann nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob die Tochter des Bw einen Studienwechsel aufgrund obgenannter gesetzlicher Bestimmungen vorgenommen hat. Laut Aktenlage war die Tochter ab 26. Feber 2003 und somit unbestritten nach dem inskribierten dritten Semester im Lehramtsstudium Unterrichtsfach D und anstelle von Sp nunmehr in GSP gemeldet. Laut Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vom 27. Mai 2003, Abschnitt 02.01 (Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind), Punkt 21 zum Studienwechsel, Tz 21.5 ist ein Studienwechsel grundsätzlich nach zwei Semestern noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, gilt dies daher nicht als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel. Im vorliegenden Berufungsfall hat die Tochter des Bw nach dem dritten inskribierten bzw zur Fortsetzung gemeldeten Semester unbestrittenermaßen ein Unterrichtsfach gegen ein anderes ausgetauscht. Betreffend Austausch von Unterrichtsfächern im Lehramtsstudium haben die obgenannten Durchführungsrichtlinien jedoch keine konkrete und klare Regelung getroffen. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist im vorliegenden Berufungsfall jedenfalls maßgebend, dass die Tochter des Bw in ihrer Studienrichtung zwar ein Unterrichtsfach gegen ein anderes ausgetauscht hat, aber hinsichtlich des Abschlusses des ersten Studienabschnittes die Voraussetzungen des obzitierten § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 (die gesetzliche Studiendauer beträgt im ersten Studienabschnitt 5 Semester + ein Toleranzsemester) grundsätzlich und grundlegend unbestritten erfüllt hat. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel - wie vom Finanzamt in seinem Rückforderungsbescheid begründet - liegt im Gegenstandsfall nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. Abschließend wird noch ergänzt, dass der Unabhängige Finanzsenat zwar grundsätzlich nicht an obgenannte Durchführungsrichtlinien zum Familienbeihilfengesetz 1967 gebunden ist, sich den Ausführungen in diesen argumentativ und interpretativ jedoch anschließen kann. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 3. März 2006