Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 18. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 25. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und 2005 entschieden: Der Berufung wird…

… 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Agrargemeinschaft, ist ua Eigentümerin einer Liegenschaft auf der die Gemeinde-B eine Mülldeponie betreibt. Die aus der Verpachtung dieser…

…zu betreiben, einen Speicherteich zu errichten sowie die Schipisten zu beschneien und die dazu notwendigen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Für die diversen Rechtseinräumungen wurde Entschädigungszahlungen in bestimmter Höhe vereinbart. Mit den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden wurde die Alpinteressentschaft als Agrargemeinschaft bzw. als Körperschaft öffentlichen Rechts eingestuft. Hiezu vertritt…

…geb. S) für den Zeitraum November 2006 - Juni 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist österreichische Staatsbürgerin und seit 1993 mit MK, geboren in I (Ägypten) verheiratet. Der Ehe entstammen vier Kinder: K, geboren…

…und S. regelmäßig in Ägypten. Die beiden älteren Kinder J. und K. besuchten dort die Amonschule. Die beiden Kleinkinder S. und (die am 2005 geborene) Sa. begleiteten ihre Mutter bei den Ägyptenaufenthalten. Dass sich die beiden Kleinkinder im Zeitraum vom Juli 2007 bis Dezember 2007…

…Bw. vertrat, gestützt auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2006/15/0050, die Auffassung, dass Anteilsrechte an Agrargemeinschaften nicht als Genussrechte zu qualifizieren seien und daher nicht kapitalertragsteuerpflichtige Erträge iSd § 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988 darstellen. Die Bw…

…wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0085). Mit den abgabenrechtlichen Agenden war im gegenständlichen Fall allein AS betraut. Dieser vertrat auch tatsächlich die Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt. So war er beispielsweise im Abgabeninformationssystem als…

…Begründung, sie sei keine regulierte Agrargemeinschaft, weshalb auch keine Körperschaftsteuerpflicht bestehe. Das ergebe sich bereits aus der Einsichtnahme in die unter einem mit dieser Berufung vorgelegten Bestätigung der Agrarbezirksbehörde Bregenz, welche über Anfrage des einschreitenden Rechtsvertreters amtlicherseits bestätige, dass die Berufungswerberin keine regulierte Agrargemeinschaft sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Michael Battlogg, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 22. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003, Körperschaftsteuer für die Jahre…

…gestand auch das Finanzamt zu, dass es keine Hinweise oder Anhaltspunkte gäbe, welche die Berufungswerberin an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden verantwortlichen Geschäftsführers hätten zweifeln lassen müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft RATXY vom 19. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. März 2002 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 entschieden: 1.) Umsatzsteuer 1995: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft vom 19. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes CCX vom 15. März 2002 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 und gegen die Bescheide gem. § 295 Abs 3 BAO betreffend Verspätungszuschläge vom 15…

…226 f). Es mag zwar sein, dass aufgrund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse die unmittelbare Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Holz- und Weidebedarf für den landwirtschaftlichen Betrieb) zunehmend an Bedeutung verliert und andere Interessen immer mehr in den Vordergrund treten, dies vermag aber an der rechtlichen Struktur und…

…von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Erstbescheiden zu entnehmen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts), verfügt über einen land- und forstwirtschaftlichen Besitz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SG, vom 15. September 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschulden der Firma G in Anspruch genommen…

…Titel außergewöhnliche Belastung bei Behinderung in Höhe von S 21.780,00. In diesem Betrag enthalten sind die auf die Bw. entfallenden Kosten für einen 3-wöchigen Aufenthalt in Ägypten im Betrag von S 13.710,00. Die von ITS Billa Reisen mit Datum 08…

…Berufungsverhandlung wiederholte der Vorstand der Bw. sein bisheriges Vorbringen und führt weiters aus, dass beabsichtigt gewesen sei, dass die Kinder des Vorstandes die 50%igen Anteile GmbH übernehmen sollten. Die AG (Bw.) sei auf Anraten des Rechtsanwaltes I. gegründet worden, habe keine Tätigkeit ausgeübt und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Huber Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine AG nach deutschem Recht und besitzt an einer inländischen GmbH & Co KG 100 % Substanzbeteiligung. In den Körperschaftsteuererklärungen 2000 und 2001 wurde die fiktive Eigenkapitalverzinsung…

…4 EStG vorliegen, nämlich Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Bei diesen Rechtsmitteln gingen allen Beteiligten einhellig vom Vorliegen einer Ausschüttung aus und war dieser Sachverhalt unstrittig. Von den übrigen Mitgliedern der AG, welche ebenfalls Rechtsmittel mit der Begründung erhoben hatten, dass die erhaltene Ausschüttung…