…91 € gemäß § 212 a BAO. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies diesen Antrag ab und begründete im wesentlichen, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO nur möglich sei, wenn eine Berufung vorliege, von deren Erledigung zumindest mittelbar die Abgabenhöhe abhänge; in Zusammenhang mit…

…dadurch begründet, dass laut den Angaben des A.B. bereits bei Vertragsabschluss über die Vorlage einer unterfakturierten Rechnung gesprochen wurde sowie dadurch, dass der Bf. - sollte die Verzollung von ihr vorgenommen worden sein - wohl die zu geringe Abgabenhöhe (20 % Einfuhrumsatzsteuer) aufgefallen sein müsste. Das Vorliegen…

…wurde der Bf. und N.O. der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und b, § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Danach haben der Bf. und N.O. im bewussten und gewollten Zusammenwirken 1.400…

…die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer u.a. Folgendes fest: TZ.1: b) Herrn K. H…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, vertreten durch Bammer * Nussbaumer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, 4810 Gmunden, Am Graben 9, vom 9. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wels vom 19. Juli 2005, Zahl x, betreffend Nacherhebung des Altlastenbeitrages für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, AdrBwRA, a) vom 19. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. März 2010, zugestellt am 19. März 2010, mit dem der Antrag vom…

…dass diese Nachschau in den Räumlichkeiten der Buchhalterin der Firma B GmbH durchgeführt wurde. In der diesbezüglichen Niederschrift wurde u. a. weiters ausgeführt, dass Eingangs- und Ausgangsrechnungen für 1999 bis April 2000 vorgelegt worden seien und dass für das Jahr 2000 keine Bankbelege und nur…

…Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung nach der am 25. März 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Der mit der angefochtenen o.a. Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2002, Zl. zZz, wird…

…Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung nach der am 25. März 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Der mit der angefochtenen o.a. Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 23. Oktober 2003, Zl. ZZZ, wird…

…es sich um ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer KG, über deren Vermögen am x.x.xxxx der Konkurs eröffnet und mit xx.xx.xxxx aufgehoben wurde. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der KG ist Herr A.C., seit 4.5.1999 selbständig vertretend. Kommanditistin ist It…

…a.O.). Da die sachliche Richtigkeit der Bücher der Bw. in Ansehung des oben Gesagten nicht gegeben ist, steht die Schätzungsbefugns bzw. die Verpflichtung zur Schätzung im gegenständlichen Fall außer Frage Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe…

…154,28 | WK | 7.539,08 | AFBM | 3.557,83 | Krankenkasse | 29.194,27 | Krankenkasse | 24.228,31 Im Zuge einer den Zeitraum Februar 1995 bis November 1996 betreffenden UVA-Prüfung stellte die BP u. a. fest…

…freien Ermessens" ab. In Anbetracht der Abgabenhöhe und der vom Abgabepflichtigen geschilderten Einkommenssituation werde eine persönliche Unbilligkeit als gegeben erachtet. Im gegenständlichen Fall könne aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass zwar der Verschuldensanteil des Bf. bei der Entstehung der Abgabenschuld vergleichsweise gering sei, andererseits jedoch noch…

…davon überzeugt, dass dem Bw zumindest bedingter Hinterziehungsvorsatz vorzuwerfen ist. Die Einstellung des Bw, dessen bedingter Hinterziehungsvorsatz und dessen geringe Wahrheitsliebe erhellen im Übrigen auch aus der Beharrlichkeit, mit der er sich der Aufforderung zur Beibringung einer AHV-Bestätigung widersetzte, sowie aus der Antwort, die…

…betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe wie folgt abgeändert: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 2,09 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 12,36 Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Der Bw. importierte im Juli 2009 ein am 1. Juli 2005 erstmalig in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche…

…regelt sicherheitspolizeiliche Aspekte und damit im Zusammenhang stehende Kontrollbefugnisse im grenznahen Raum, während die o.a. finanzstrafrechtlichen Bestimmungen als Schutzobjekt die Abgabenhoheit des Bundes (und zum Teil der EU) haben und dann zum Tragen kommen, wenn abgabenrechtliche Pflichten missachtet werden. Hingegen ist die Frage nach…

…und nähere Anweisungen zur Abwicklung der Transporte erteilte. Er habe hierdurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit. b und 38 Abs.1 lit. a FinStrG begangen. In der vor dem Landesgericht Leoben am 27.2. 2004 durchgeführten Hauptverhandlung ( 11 Hv 7…

…vom 26. März 2002, GZ. 800/06833/2001, betreffend Nacherhebung von Eingangsabgaben gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 und Artikel 220 Abs.1 Zollkodex,(ZK), i.V.m.§ 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR- DG), nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

…2, 3 der KG B. mit einer Fläche von 5.000 m². Der darauf befindliche Gebäudekomplex wird zu rd. 70% vom Bundesrealgymnasium A. zu Schulzwecken genutzt, den restlichen Teil bilden Wohnungen und Geschäftslokale. Die Schule wurde vor rd. 150 Jahren gegründet und wird derzeit von…