…vertretenen Ansicht an der Musikschule, als dem Ort der Unterrichtserteilung. Die geltend gemachten Aufwendungen für das Arbeitszimmer könnten daher nach der gegenwärtigen Aktenlage keine Berücksichtigung finden. 7.) Hinsichtlich der Frage, ob für die Anschaffung eines Klaviers bzw. eines Flügels zum häuslichen Gebrauch überhaupt grundsätzlich eine…

…Universität in Klagenfurt mit einer Mindeststudiendauer von 10 Semestern und hat des Weiteren die gesetzliche Studiendauer nicht überschritten. Punkt 1 der Begründung kann meine Tochter nicht erfüllen, da der Schuleintritt erst im Alter von 7 Jahren erfolgte ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Das WVU verpflichtet sich laut Tz 2.1, während der Dauer des Vertrages das Objekt des Abnehmers mit Wärme im Ganzjahresbetrieb zu versorgen. Gemäß Tz 7.1. wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien verzichten für die Dauer von 10 Jahren auf die…

…9. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Oktober 2006 betreffend Grunderwerbsteuer (Nachstiftungsvertrag vom 28. Juli 2006 mit WV) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2006 wurde eine Privatstiftung…

…9. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Oktober 2006 betreffend Grunderwerbsteuer (Nachstiftungsvertrag vom 28. Juli mit KV) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2006 wurde eine Privatstiftung, die…

…seiner Gesellschaft bestehe. Dabei sei für eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG dem Umstand der Bezahlung der von der Gesellschaft zu leistenden Vergütung über eine zwischengeschaltete Gesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Bedeutung beizumessen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien die Beträge, die S.T…

…S.T. in den Jahren 1987 bis 1990 konnte den Veranlagungsakten der Bw. nicht entnommen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die gegenständliche Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG von entscheidender Bedeutung, ob der wesentlich beteiligte Gesellschafter S.T. gegenüber der Bw. Dienstleistungen…

…dass laut Punkt 5. des Vergleiches die übertragenen Liegenschaften Betriebsvermögen des Einzelunternehmens E sei. Gemäß § 7 Z. 2 GrEStG sei der begünstigte Steuersatz von 2 % jedoch nur auf Vorgänge anzuwenden, die zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im Zuge der Scheidung dienen. Im Antrag auf Entscheidung…

…August 2000 Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5 % der Bemessungsgrundlage, somit mit S 52.500,-- fest. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen Brigitte BR, Pensionistin, geb. 1234, wh. L, (zu Straf-Nr.500000/2007/00008-001) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. April…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb.xxx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. März…

…Instanz einen Antrag des Bf. ( im Folgenden kurz als Bf., Beschwerdeführer bezeichnet ) vom 6.6. 2001 auf kostenlose Beigabe eines Rechtsbeistandes gemäß § 77 Abs.3 FinStrG abgewiesen. Zuvor war dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 29.1. 2003 aufgetragen worden…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Abgabenschuld für 1996 beträgt € 6.205.439,63 (entspricht S 85.388.711,00). Die Abgabenschuld für 1997 beträgt € 4.627.691,18 (entspricht S 63.678.419,00). Der Berufung betreffend Körperschaftsteuer für 1998 wird teilweise…

…als vorschriftswidrig verbracht gelten. Für die gegenständlichen Fahrzeuge sei daher am 16. Februar 2000 die Einfuhrzollschuld entstanden. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden ist, weil er in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstnehmers…

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 1997, GZ. 32305/97, als unbegründet abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 ZolIR-DG auf die Beschwerdeführerin zuträfen, mit dem Ergebnis, dass die für B. als Fahrzeuglenker und Dienstnehmer gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK entstandene Zollschuld…

…den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der am 1. März 2004 zu StrafNr. 2003/0270-001 erlassenen…

…galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiete eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebenen. Gemäß Art 3 der VO (EWG) 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt…

…100,00 pro Monat angesetzt. Überdies ist der notariellen Erklärung vom 26. Juli 2011 zu entnehmen, dass M und A.L eine Waisenrente von 700 Lei/Monat beziehen, dass sie nicht angestellt sind, kein Vermögen besitzen und von der Mutter ES finanzielle und materielle Hilfe…

… 17 Abs.1 Z 7 GebG für alle aufgelegten Lose in Höhe von € 261.348,122 (21.999 Lose x 99 € = € 2.177.901 x 12 % = € 261.348,12 und nicht wie im Antrag fälschlich angegeben € 216.348…

…könne. Nach Lehre und Rechtsprechung sei die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr dann anzunehmen, wenn die Entfernung mehr als 120 km betrage. Die Entfernung A-B betrage rund 70 km. Die tägliche Heimfahrt sei daher zumutbar. Das Pendlerpauschale stehe nur bis zur nächstgelegenen Schlafstelle (A) zu…