…konnte der letzte Antrag auf Auszahlung einer Ökoprämie am 8. Juli 2009 gestellt werden. Nach diesem Zeitpunkt war das Kontingent von 30.000 geförderten Fahrzeugen erreicht. Der Antrag des Bw wurde nach Erreichen dieser Grenze gestellt. Die beantragte Ökoprämie konnte dem Bw aus diesem Grund…

…Gewinn mit 30.000 S jährlich geschätzt werden solle, bleibe aufrecht, könne jedoch von ihr nicht näher erläutert werden. Der Zeuge A gab an, dass er das Fahrzeug ausgesucht habe und auf den Namen der Bw. polizeilich angemeldet habe. Sämtliche Kosten für das Fahrzeug seien…

…einem in einem Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeug werde nur auf die überwiegende betriebliche Nutzung abgestellt. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 11. September 2006 führte der Berufungswerber aus, das Kilometergeld sei laut Rechtsprechung anzuerkennen. Der Hinweis des Finanzamtes, die 30.000-Kilometer-Regelung gelte nur…

…abweicht. Allerdings dürfen entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die tatsächlichen Fahrzeugkosten bei einer Fahrleistung bis zu 30.000 Kilometer pro Jahr in Höhe des amtlichen Kilometergeldes geschätzt werden, weil die tatsächlichen Kosten eines durchschnittlichen Fahrzeuges bei dieser Fahrleistung in etwa diesem Kilometergeld entsprechen würden. Das…

…Wettbewerbsverzerrungen in der Kfz-Branche durch Nichtentrichtung der NoVA (und USt) verhindert und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt werden. In Österreich werden jährlich ca. 300.000 Fahrzeuge, davon bis zu ca. 40.000 Eigenimportfahrzeuge, zum Verkehr zugelassen, wobei vor allem bei Letzteren Betrugsrisken festgestellt wurden…

…sie sicher nicht im Zeitraum 2002 bis 2005 30.000 Km pro Jahr gefahren sei. Nach Aussage des JC hätte er auch in diesem Zeitraum den A6 neben seinem 27 genutzt. Auch die Bw und der Geschäftsführer der GmbH2 (AS) seien mit dem Fahrzeug gefahren…

…diesen Vorhalt unbeantwortet gelassen hat, wurden vom Finanzamt an Kfz-Kosten für das - unbestrittenermaßen überwiegend für den Gewerbebetrieb genutzte - Kfz in Höhe von 11.400 € (und zwar 0,38 € je Kilometer für 30.000 Kilometer) steuerlich berücksichtigt. Der Bw. ist demgegenüber der Auffassung…

…Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben, Überweisung von € 30.000,00 an Verwandte anlässlich der Tsunamikatastrophe 2004/2005 trotz erheblicher Abgabenverbindlichkeiten) wäre eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben und die Abnahme und Verwahrung notwendig gewesen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 erhob der…

…mit den privaten Fahrzeugen betrieblich gefahrene Kilometer anzuerkennen: | | 1994 | 1995 | 1996 | G.P. | 6.000 km | 6.000 km | 6.000 km | J.P. | 2.000 km | 2.000 km | 30.000 km …

…Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in der hier anzuwendenden Fassung wird die Steuerfreiheit von Kleinunternehmern mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum EUR 22.0000 (2006) bzw. EUR 30.000 (2007) nicht übersteigen normiert, wobei der Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3…

…eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 besteuert werden;..." *) 2007: 30.000 Euro § 6 Abs. 3 UStG 1994lautet: "(3) Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind…

…gefährlichen Abfällen....Unsere Sammelfahrzeuge fahren im Schnitt nur etwa zwischen 20.000 und 30.000 km pro Jahr. Das ist ein Schnitt von ca. 100 bis 120 km pro Tag. Daran kann man schon ablesen, dass die Fahrzeuge zum überwiegenden Teil mit Ladearbeiten beschäftigt sind…

…festgestellt werden. Von der Betriebsprüfung wurde zunächst von einer Jahreskilometerleistung von 30.000 km pro Jahr bei Einfachbesetzung und 60.000 km pro Jahr bei Doppelbesetzung ausgegangen. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass bei einigen Fahrzeugen ein Vergleich der Kilometerstände laut Reparaturrechnungen und Versicherungsgutachten bzw. §…

…Als nächster Servicetermin wurde April 2007 bzw. 30.000 km angegeben (Bl. 24). Gleichzeitig mit der Erklärung über die NoVA legte der Berufungswerber eine vom ÖAMTC erstellte und mit 11. Dezember 2007 datierte "NoVA-Bewertung" des Fahrzeuges vor. Den Kilometerstand gibt diese Unterlage mit 29…

…dass das Fahrzeug am Markt sehr selten ist: Nun ist dem Zollamt zwar recht zu geben, dass das Motorrad in großer Anzahl hergestellt wurde; bis zum Jahr 1975 insgesamt 49.546 Stück. Über 20.000 Fahrzeuge waren aber für den usamerikanischen Markt bestimmt und lediglich…

…zzz1) hinsichtlich des PKW der Marke Auto1 mit erklärtem Kaufpreis von 14.000,00 US-Dollar (zuzüglich 700,00 US-Dollar an Frachtkosten) gemäß einer Rechnung vom Datum3 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 30.000,00 US-Dollar (zuzüglich 1.500,00 US-Dollar an…

…länger. Der Reifenwechsel werde in der Familie gemacht, ein etwaiger Ölwechsel bei einer Tankstelle an der Fahrtstrecke oder daheim. Außerdem wechsle man bei diesem Auto nur alle 30.000 km das Öl. Derartige Ausgaben mache er nicht geltend, da alles in dem Kilometerpauschale enthalten sei…

…Erstzulassung am 31. August 2005, Kilometerstand 55.460, Fahrzeug-Identifikationsnummer P: Kauf von der Q GmbH, autorisierter Mercedes-Benz Pkw-Verkäufer mit Sitz in Deutschland, um 30.000,00 € (inklusive 19% deutsche USt), Übergabe an den Bw. am 31. Juli 2007 (Rechnung vom 31…

…Zeitraum von acht Jahren (zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung im Juli 1996 um einen Betrag von ATS 3,600.000 und dem Zeitpunkt der Veräußerung im Oktober 2004 um einen Betrag von € 230.000) lediglich einen Wertverlust von ca. € 30.000 erfahren haben…

…des streitgegenständlichen Fahrzeuges 4952 ccm, die Leistung 303 kW, die CO2 - Emissionen 316 g/km und die NOx -Emissionen 99,0000 mg/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Vom Bw. wurde bei einer Bemessungsgrundlage von € 30.000,00 Umsatzsteuer iHv € 6.000,00…