…2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 62,67, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 100,75, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 87,30, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 164,02, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 195,66…

…zu entrichten gewesen wäre, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze auch dann vorgeschrieben werden, wenn alle 60 Tage vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH geleisteten Zahlungen nach § 30 Abs. 1 KO anfechtbar gewesen wären. Denn ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete…

…Dienstgeberbeitrag | 11/2005 | 282,47 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1/2006 | 173,39 Summe: € 34.763,08 Im Rahmen des Ermessens wird die Haftungsschuld auf insgesamt € 30.000,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln hat am 22…

…Mai 2005 fällig gewesen. Der Konkurseröffnungsantrag sei am 15. Juli 2005 gestellt worden, sohin innerhalb der 60-Tagefrist nach dem festgestellt worden sei, dass das Unternehmen zahlungsunfähig sei. Eine Zahlung habe mangels Liquidität nicht mehr erfolgen können, sondern sei vom Geschäftsführer rechtzeitig der Konkursantrag gestellt…

…2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 64,19, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 62,67, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 87,30, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 100,75, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 164,02…

…Leere geht. Im Übrigen sind Lohnabgaben mit Fälligkeiten innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung am 29. Dezember 2003 nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Zum Berufungsvorbringen, dass ein Betrag von € 1.450,30 an Umsatzsteuer 2003 den Zeitraum nach Konkurseröffnung betreffe ist festzuhalten, dass insgesamt…

…Insolvenzrecht gebotenen Schritte zur Prüfung der Frage des Vorliegens eines Konkursgrundes gesetzt habe und am 29. Juli 2005 - und damit noch innerhalb der 60-Tagefrist Konkurs infolge Zahlungsunfähigkeit beantragt habe, könne ihm kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden und es lägen daher die Voraussetzungen für die…

…zu zahlen, ist zu erwidern, dass das Konkursverfahren erst am 11. November 2004 eröffnet worden ist. Dass die Fälligkeit innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung gelegen wäre, in der keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden dürfen, wurde nicht behauptet. Im Übrigen wird durch diese Vorschrift keinesfalls…

…03. | Pakistan | 15.03. - 28.03. | krank | 29.03. - 02.04. | BRD | 05.04. - 30.04. | Sambia | 03.05. - 07.05. | Rumänien | 10.05. - 12.05. | Kroatien | 13.05. - 28.05. | Urlaub…

…beibehalten. Des Weiteren wurde ein Wohnsitz in Österreich, 1xxx Wien, W-Straße, begründet. Mit 30. Juni 2008 wurde das Dienstverhältnis des Bw. zur E1-GmbH/ S. gekündigt und im Gefolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung dessen Dienstverhältnis zur E1-GmbH/S. mit 31. Oktober 2008 beendet. Am…

…DBA MA). Mit dieser Änderung soll nun expressis verbis vermieden werden, dass insgesamt längere als sechsmonatige Aufenthalte auf zwei Steuerjahre aufgeteilt und somit die 183-Tage-Frist in keinem der beiden Steuerjahre überschritten wird. Nach der Neuformulierung (wie sie auch im DBA Frankreich eingeführt wurde)…

…Abgabenbehörde I. Instanz mittels Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Für 1998 erfolgte gleichzeitig eine Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf eine Höhe von 20.000,00 S (im Einkommensteuerbescheid 1998 waren sie mit -30.000,00 S beziffert). Diese Schätzung auf 20.000,00 S erfolgte deswegen, weil…

…Berufungswerberin falle. Dem Einwand, dass im Vertrag keine Verjährungsfrist enthalten sei, wäre entgegengehalten worden, dass die 120-Tage-Frist am 30. April 1993 geendet habe und nach den Grundsätzen des österreichischen Zivilrechtes eine derartige Forderung spätestens in drei Jahren, sohin mit 31. Dezember 1995, verjährt…

… Aufgrund der Nichtbescheiderteilung des Antrags vom 19. März 2012 und wegen vorzeitiger Einstellung des Verwaltungsverfahrens Verf36a, möchte ich unter Einhaltung der 14 Tagesfrist einen Berufungsvorentscheidungsantrag, alleine und ohne rechtlich Beteiligte, stellen. Der Berufungsvorentscheidungsbescheid soll lauten: Der Feststellungsantrag am Wertpapierdepot der BankB für das Jahr 2010…

…Rechtsanwalt, Adr, vom 3. April 2007 und 18. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 15. März 2007, Zl. 100/33115/2003-30, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche (Pkt. I) bzw. vom 4. Mai 2007, Zl. 100/33115/2003-35, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

…teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Lohnsteuer für Juni 1991 beträgt € 1.132,82 (S 15.588,00). Entscheidungsgründe Beim Finanzamt der Betriebsstätte der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) langte am 30. August 1996 ein Schreiben des Wohnsitzfinanzamtes betreffend eines ehemaligen Dienstnehmers…

… 30 KO komme diesbezüglich daher nicht in Betracht (VwGH 25.1.2000, 96/14/0080). Hinsichtlich der Umsatzsteuer 04/2005 werde angemerkt, dass die Fälligkeit für diesen Betrag bereits am 15. Juni 2005 eingetreten wäre, also lange vor der 60-Tage-Frist des § 30 KO…

…vom 13. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) übersendete am 20.08.2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006…

…längst alle Zahlungen eingestellt habe, um keine unzulässige Gläubigerbevorzugung vorzunehmen. Auf Grund dieser Vorgangsweise habe für die Gläubiger eine Konkursquote von 28,30% ausgeschüttet werden können. Auch für die anderen im Haftungsbescheid angeführten Beträge und Zeiträume liege keine Pflichtverletzung des Bw. als Geschäftsführer der insolventen…

…vorübergehend außerstande ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (7 Ob 744/83). Eine Zahlungsunfähigkeit wurde vom Bf. jedoch nicht behauptet. Unabhängig von der 60-Tage-Frist des § 30 KO (nunmehr IO), die lediglich die Anfechtbarkeit von Zahlungen regelt, gab es keine gesetzliche Beschränkung, wonach der…