…Grund der Beihilfenregelung des Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei…

…unter Zugrundelegung der o.a. Norm 2003 nicht steuerfrei. Da also für 2003 die angeführten gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind, d.h. eine Unfallrentenbesteuerung normativ zwingend vorgesehen ist, können die Ausführungen zur Erwerbsminderung und Nettoersatzrate sowie gegen den Verstoß des Vertrauenschutzes nichts für das Berufungsbegehren gewinnen…

…2001 noch gar nicht berücksichtigt. 4. Nach § 26 Z 4 darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfreie Ersätze leisten für Aufwendungen, die anlässlich einer Dienstreise anfallen (mit Obergrenzen lt. lit. a bis e). Dass es sich bei meinen militärischen Übungen um dienstlich begründete Reisen und nicht…

…vor (vgl. VwGH 25.5.1988, 87/13/0178). In diesem Fall könne eine Abfertigung nicht steuerfrei ausbezahlt werden. Werde andernfalls ein Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung - die Reduktion der Bezüge müsse mindestens 25% betragen - begonnen, sei…

…Okt. 2005, Bl. 53 ff / Hauptakt [HA] 2003) nicht erfüllt. Es ist daher das Erfüllen der Voraussetzungen iSd § 29 Z 1 1. Teilstricht für eine allfällige Steuerfreiheit darüber hinaus nicht zu prüfen. Die Altersquote bzw. der Altersausgleich der Verwertungsgesellschaften stellen nach Ansicht des erkennenden Berufungssenats…

…mit Sperrmüll verstellt gewesen. Nach Angabe des Hauseigentümers bzw. dessen Gattin habe der BW dieses Zimmer seit 2003 nicht mehr verwendet und sei vermutlich auf Reisen in Amerika. Der BW sei öfter in AdresseD und gehe hier seinem Hobby (der Fliegerei) nach. Er hole die…

…Ungarn. Gemäß § 29a Abs. 3 TabStG 1995 idF BGBl. I Nr. 124/2003 entsteht die Steuerschuld für Tabakwaren, die nicht steuerfrei sind, mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt. Die die Freimengen nach Abs…

…Ungarn. Gemäß § 29a Abs. 3 TabStG 1995 idF BGBl. I Nr. 124/2003 entsteht die Steuerschuld für Tabakwaren, die nicht steuerfrei sind, mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt. Die die Freimengen nach Abs…

…Ungarn. Gemäß § 29a Abs. 3 TabStG 1995 idF BGBl. I Nr. 124/2003 entsteht die Steuerschuld für Tabakwaren, die nicht steuerfrei sind, mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt. Die die Freimengen nach Abs…

…konkreten Fall nicht steuerfrei gestellt war, so war es als - steuerpflichtige - Einnahme zu erfassen, demzufolge auch ungekürzte Aufwendungen iZm. dem Lohnaufwand der sich in der Altersteilzeit befindlichen Dienstnehmerin abgezogen werden. Bei dieser Vorgangsweise ergeben sich aus den Anträgen für die Jahre 2002 bis 2005 keine…

…konkreten Fall nicht steuerfrei gestellt war, so war es als - steuerpflichtige - Einnahme zu erfassen, demzufolge auch ungekürzte Aufwendungen iZm. dem Lohnaufwand der sich in der Altersteilzeit befindlichen Dienstnehmerin abgezogen werden. Bei dieser Vorgangsweise ergeben sich aus den Anträgen für die Jahre 2002 bis 2005 keine…

…völlig zweifelsfreiem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des (Ausfuhr)Umsatzes die Steuerfreiheit nicht deswegen versagt werden darf, weil der darüber hinausgehende (formelle) Buchnachweis fehlt. Da die Bw. mittels der ihrem Berufungsschreiben vom 13. Mai 2004 beigelegten und oben beschriebenen Schriftstücke den Nachweis erbrachte…

…und Beihilfen der Arbeitsmarktförderung bzw. des Arbeitsmarktservice nicht nur steuerfrei seien, sondern auch zu keiner Aufwandskürzung gemäß § 20 Abs. 2 EStG führten, sei der Bw. durch ein E-Mail ihrer Steuerberaterin am 8. April 2008 erstmalig zur Kenntnis gebracht worden. Die Steuerberaterin habe von diesem…

…siehe auch Zorn/Twardosz, ÖStZ 2006, 34 und 58). Es trifft auch nicht zu, dass nach dem System der Richtlinie schon allein aufgrund der Unternehmereigenschaft der Vorsteuerabzug zusteht. Wäre dies der Fall, dürfte ein Unternehmer, der ansonsten nur steuerfreie Umsätze tätigt, der also grundsätzlich so…

…der steuerfreien Entsendung ebenfalls Gebrauch gemacht hat. Die BP hat des weitern in Erfahrung gebracht, dass die GmbH mit 1.4.2003 den Konkurs angemeldet hat und ein Gesellschafterwechsel vollzogen wurde. Das behauptete Treuhandverhältnis wird von der BP in der Art und Weise nicht anerkannt…

…zu werten, da die Privatnutzung nicht als steuerfreie Vermietung iSd Art. 13 Teil B lit b 6. MwSt-RL qualifiziert werden dürfe. Die Privatnutzung sie daher umsatzsteuerpflichtig und als Konsequenz dessen der Vorsteueranspruch zur Gänze gerechtfertigt. Ab Jänner 2004 bis April 2004 sei unbestritten, dass…

…Hinweis, dass die tägliche Fahrt eines Dienstnehmers von seiner Wohnung zur Baustelle keine Dienstreise sei, nicht zur steuerfreien Auszahlung eines Kilometergeldes berechtige und die Geschäftsführer mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass im Falle einer Prüfung mit einer Nachversteuerung zu rechnen sei. Angesichts dieser Sachlage…

…den er der Musikschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Diese Tätigkeiten des Bw. sind keine künstlerischen Tätigkeiten. Daher förderte diese Zuwendung an den Bw. die Kunst nicht unmittelbar. Sie war daher nicht steuerfrei. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 30. März 2006    

…7.12.2002, G 85/02 die Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidrig aufgehoben. Nachdem der Gesetzgeber in diesem Erkenntnis gesetzte "Reparaturfrist" ungesäumt verstreichen habe lassen, gelte nach Erachten des steuerlichen Vertreters die betreffende Gesetzesbestimmung von Anfang an als nichtig, sodass nicht nur eine Steuerfreiheit der…

…steuerfrei behandelt werden, wenn der Belegnachweis nicht geführt wird (vgl zB BFH 2.4.1997, VB 159/96); dieser Nachweis kann jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden. Der BFH bekräftigt diese Auffassung noch im Urteil vom 1.2.2007…