…Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen Werkvertrages erbracht worden seien. Unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH habe er die Rechnungen akzeptiert bzw. ausgestellt (und zwar…

…Höhe der Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1996 | Einkommen | 40.511,39€ | Einkommensteuer | 10.755,05€ | 557.449,00 ATS | | 148.268,00 ATS 2…

…dass die gegenständliche Rechnung von X nie bezahlt und auch nicht anerkannt worden sei, ändere dies nichts an der Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine [allfällige] spätere Entgeltsminderung wäre gemäß § 16 UStG 1994 mit einer Rechnungsberichtigung [gemeint wohl: mit einer Umsatzsteuerberichtigung] für den Monat…

…eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung besteht damit nicht". In einer weiteren Beilage wurde der Korrekturbetrag wie folgt ermittelt: "... | | netto | USt | Korrekturbetrag Getränkeumsatz 20% | - 251.824,55 | -50.364,91 | Korrekturbetrag Getränkeumsatz 10% | 274.717,70 | 27…

…wurden. Weiters wird unter Hinweis auf den Arbeitsbogen auf eine (der Beschwerdebehörde nicht vorliegende) Rechnung vom 10. August 2005 verwiesen, wonach die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gegeben sei, sowie auf den zwischen der A-AG und der F-KG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 26. November 2004…

…werden, dass das ganze Jahr 2007 hindurch keine Betriebsstätte vorlag. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Erlösabgrenzung berücksichtigt. Die Umsatzsteuerschuld ist - aufgrund der Rechnungslegung - erst im Jahr 2008 (Anmerkung: wohl gemeint 2009) entstanden. Eine Rechnungskopie ist beigefügt. Da die Betriebsstätte 2007 erst entstanden ist…

… 11 Abs. 14 UStG aufgrund der Rechnungslegung geschuldet." Im Rahmen der daraufhin erfolgenden endgültigen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2005 bis 2007 (bis dahin vorläufige Festsetzungen), sowie des Erstbescheides für 2008 und der Umsatzsteuerfestsetzung für 01 bis 09/2009 wurden für den Umsatzsteuerbereich mangels Unternehmereigenschaft die…

…Mio S brachte. Auch diese Aussage ist mir unverständlich, da ja letztendlich aufgrund des Eigentumsvorbehalts für die HBG kein Schaden entstanden war. 2.: Nach Ausführungen der Betriebsprüfung stimmt der Wert der gelieferten Ware nicht mit jenem überein, welcher in der Rechnung angeführt wird. Die Wertermittlung…

…einerseits die Umsatzsteuerschuld entsteht und andererseits bei entsprechender Rechnungslegung unter den Voraussetzungen des § 12 UStG auch das Vorsteuerabzugsrecht beim Erwerber zusteht. Gem. § 16 Abs. 1 UStG haben bei Änderungen der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG der…

…14 UStG 1994 auslösen. Nach dieser Rechtsprechung kann aber eine Rechnung, welche nicht zur Gänze den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 entspricht, zu keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung führen. Der Zweck des § 11 Abs. 14 UStG 1994 besteht eben darin, einen ungerechtfertigten Vorsteuerabzug zu verhindern…

…die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 zu verweisen. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund…

…gemacht werden. Vorsteuern für Aufwendungen der privaten Sphäre sind nicht abzugsfähig. Verkauf: Umsatzsteuer wird eventuell aufgrund Rechnungslegung geschuldet (2009)" (6) Mit Schriftsatz vom 25. November 2010 brachte der steuerliche Vertreter Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid und den im Rahmen der Wiederaufnahme ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2007 ein. Beantragt…

…zu sein. Die Leistung an NaJ wurde jedoch nicht von der Bw, sondern von LP erbracht. Keinesfalls kann die Umsatzsteuer LP infolge Leistungserbringung dem LP und der Bw infolge Schuldens aufgrund der Rechnungslegung, sohin zweimal zu ein und derselben Leistung festgesetzt werden. Da LP gemäß §…

…| € 2.997,00 | Gesamt: | € 17.981,98 Mit Bescheid vom 29. April 2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 für den Bw. in Höhe von € 2.997,00 fest und führte begründend aus, dass die Umsatzsteuerschuld sich aufgrund der…

…gemeinschaftsrechtliche Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer macht es daher erforderlich, dem Bw. eine Berichtigung der Rechnung vom 3. Mai 2004 zu verwehren. Aufgrund missbräuchlicher Rechnungslegung schuldet AB den in der "Rechnung Inventar R" vom 3. Mai 2004 ausgewiesenen Steuerbetrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994…

…im bisherigen Verfahren ein derartiger Einwand auch nicht erhoben worden ist. Gemäß § 19 Abs.2 Z.1 UStG 1994 ist sohin betreffend die gegenständliche Bauleistung der F GmbH für die gegenständliche Lieferung die Umsatzsteuerschuld mit Ablauf desjenigen Kalendermonates, in dem die Leistung ausgeführt worden ist…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 sei daher rechtswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2005 sprach die Amtspartei über die Berufung ab und führte zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aus, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Verwertungsrechten und der Untervermietung würden gemäß § 11 Abs…

…dem ermäßigten Steuersatz von 10 % berücksichtigt werden sollten. Von der BP wurde dieser Antrag abgelehnt, da die Umsatzsteuer in Höhe von 14 % aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werde. Der Betriebsprüfung folgend erließ das Finanzamt am 7. Juni 2004 die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 bis 2002 sowie…

…der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung. Dass eine Verminderung des Betriebsvermögens vorliege ergebe sich auch aus der (alternativen) Überlegung, dass man bei der Ermittlung der Umsatzsteuerzahllast die fiktiven Umsätze einerseits und die Vorsteuer aus dem fiktiven Verkauf andererseits eliminiere und dafür die Umsatzsteuer, die aufgrund der Vorschrift…

… 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1972 bzw. 1994 entsteht bei einer Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (wie im gegenständlichen Fall bei den Leistungsbeziehungen zwischen B und der Firma SZV GmbH) die Umsatzsteuerschuld für Lieferungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen ausgeführt…