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UFSL RV/0915-L/02Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung durch einen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen Werkvertrages erbracht worden seien. Unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH habe er die Rechnungen akzeptiert bzw. ausgestellt (und zwar…

UFSL RV/0474-L/021. Bei einem Fleischfeinzerleger liegen, obgleich er mit seinem Auftragnehmer auf Basis eines "Werkvertrages" tätig ist, aufgrund des Gesamtbildes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. 2. Weist ein unselbständig Erwerbstätiger in einer Rechnung Umsatzsteuer aus, schuldet er diese gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…Höhe der Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1996 | Einkommen | 40.511,39€ | Einkommensteuer | 10.755,05€ | 557.449,00 ATS | | 148.268,00 ATS 2…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…dass die gegenständliche Rechnung von X nie bezahlt und auch nicht anerkannt worden sei, ändere dies nichts an der Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine [allfällige] spätere Entgeltsminderung wäre gemäß § 16 UStG 1994 mit einer Rechnungsberichtigung [gemeint wohl: mit einer Umsatzsteuerberichtigung] für den Monat…

UFSI RV/0475-I/02Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO; nicht vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung besteht damit nicht". In einer weiteren Beilage wurde der Korrekturbetrag wie folgt ermittelt: "... | | netto | USt | Korrekturbetrag Getränkeumsatz 20% | - 251.824,55 | -50.364,91 | Korrekturbetrag Getränkeumsatz 10% | 274.717,70 | 27…

UFSI FSRV/0001-I/11Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2013

…wurden. Weiters wird unter Hinweis auf den Arbeitsbogen auf eine (der Beschwerdebehörde nicht vorliegende) Rechnung vom 10. August 2005 verwiesen, wonach die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gegeben sei, sowie auf den zwischen der A-AG und der F-KG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 26. November 2004…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…§ 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen würden. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015 als unbegründet ab, da von den vorgelegten Verträgen (insbesondere des Wettvermittlungsvertrages…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…§ 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen würden. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015 als unbegründet ab, da von den vorgelegten Verträgen (insbesondere des Wettvermittlungsvertrages…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…werden, dass das ganze Jahr 2007 hindurch keine Betriebsstätte vorlag. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Erlösabgrenzung berücksichtigt. Die Umsatzsteuerschuld ist - aufgrund der Rechnungslegung - erst im Jahr 2008 (Anmerkung: wohl gemeint 2009) entstanden. Eine Rechnungskopie ist beigefügt. Da die Betriebsstätte 2007 erst entstanden ist…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

… 11 Abs. 14 UStG aufgrund der Rechnungslegung geschuldet." Im Rahmen der daraufhin erfolgenden endgültigen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2005 bis 2007 (bis dahin vorläufige Festsetzungen), sowie des Erstbescheides für 2008 und der Umsatzsteuerfestsetzung für 01 bis 09/2009 wurden für den Umsatzsteuerbereich mangels Unternehmereigenschaft die…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 08. Oktober 2024 als unbegründet ab und führte es in der Begründung im Wesentlichen aus, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen lediglich von einer vorrübergehenden Zahlungsstockung und nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden könne. Auch spreche der Umstand, dass die Gesellschaft weiterhin…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…ob die in der Folge bekämpften Feststellungen der Betriebsprüfung v. 27.02.2009 hinsichtlich Steuerschuld aufgrund von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Namens des Bfs.für die jeweiligen Rechnungen…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

…Mio S brachte. Auch diese Aussage ist mir unverständlich, da ja letztendlich aufgrund des Eigentumsvorbehalts für die HBG kein Schaden entstanden war. 2.: Nach Ausführungen der Betriebsprüfung stimmt der Wert der gelieferten Ware nicht mit jenem überein, welcher in der Rechnung angeführt wird. Die Wertermittlung…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…einerseits die Umsatzsteuerschuld entsteht und andererseits bei entsprechender Rechnungslegung unter den Voraussetzungen des § 12 UStG auch das Vorsteuerabzugsrecht beim Erwerber zusteht. Gem. § 16 Abs. 1 UStG haben bei Änderungen der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG der…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…ist die Teilzahlung bereits integriert und würde doppelt besteuert werden. Folglich ist der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben. Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung AR 2011/001 vom 04.03.2011 in Höhe von 1.750,00 € + 350,00 € USt Die Ausgangsrechnung AR…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…4 eine Barzahlung in Höhe von 2.000,00 € erhalten, die bisher nicht erklärt worden sei. Die UVA 03/2011 werde berichtigt und der Umsatz um netto 20%, das sind 1.666,67 € erhöht. Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung (Ausgangsrechnungen an die…

UFSL RV/0150-L/02Keine Umsatzsteuerschuld und kein Vorsteuerabzug auf Grund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…14 UStG 1994 auslösen. Nach dieser Rechtsprechung kann aber eine Rechnung, welche nicht zur Gänze den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 entspricht, zu keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung führen. Der Zweck des § 11 Abs. 14 UStG 1994 besteht eben darin, einen ungerechtfertigten Vorsteuerabzug zu verhindern…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung vor Konkurseröffnung als Insolvenzforderung und Steuergutschrift auf Grund der Rechnungsberichtigung nach Konkurseröffnung als Gutschrift der Masse), wäre durch nichts zu rechtfertigen. ---//--- In der dagegen am 27.10.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde verzichtete der steuerliche Vertreter gemäß § 262 Abs. 2 BAO…

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 zu verweisen. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…gemacht werden. Vorsteuern für Aufwendungen der privaten Sphäre sind nicht abzugsfähig. Verkauf: Umsatzsteuer wird eventuell aufgrund Rechnungslegung geschuldet (2009)" (6) Mit Schriftsatz vom 25. November 2010 brachte der steuerliche Vertreter Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid und den im Rahmen der Wiederaufnahme ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2007 ein. Beantragt…

BFG RV/4100395/2016Einkunftsquelleneigenschaft iZm der Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…die von einem Nichtunternehmer erstellt wurden. Diese Umsatzsteuerbeträge werden gem. § 11 Abs. 14 UStG aufgrund Rechnungslegung geschuldet, können aber auch im Zuge einer nachträglichen Rechnungsberichtigung gem. § 11 Abs. 12 UStG berichtigt werden. Das Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle bedingt weiters die Nichtfeststellung der Einkünfte aus Vermietung und…