…steuerpflichtige Lizenzeinkünfte von 35.573,34 €. In der Beilage zur berichtigten Umsatzsteuererklärung 2003 wurde basierend auf Lizenzeinnahmen in Höhe von 35.573,34 € eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 2.790,64 € ermittelt. Weiters wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. am 4…

…und dessen Gattin die Patentrechte an die Fa. "Ml." GmbH mit Wirksamkeit 1.1.2005 verkauft. Der Kaufpreis habe laut Rechnung 2.200.000,00 € betragen, Umsatzsteuer sei nicht ausgewiesen worden. Entgegen anderslautenden Ausführungen des Steuerberaters sei letztendlich bei der Schlussbesprechung am 25.11…

…darf den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22.02.2007, 2006/14/0040). 3.2 Unternehmereigenschaft der Berufungswerberin Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass die Berufungswerberin Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und im Wirtschaftsleben…

…31.10.1991, 90/16/0176) und darf den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22.02.2007, 2006/14/0040). 3.2 Unternehmereigenschaft der I...................... Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass die I...................... Unternehmerin im…

…gesetzlichen Fiktion des § 303a BAO nicht, es war daher der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 als zurückgenommen anzusehen. Auf die weiteren Einwendungen braucht daher nicht eingegangen werden. 2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft: 2.1. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche…

…Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob dem Bw im Rahmen seiner Tätigkeit als Landwirt Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 zukommt. Fest steht, dass der Bw im Jahr 2006 einen gebrauchten Traktor von…

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug ist sohin die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist, wer eine eine…

…zur Leistungserbringung (Einnahmenerzielung) getroffen werden (Ruppe, UStG 1994, § 2 Tz. 134). Ob (die Unternehmereigenschaft begründende) Vorbereitungstätigkeit anzunehmen ist, muss im Zeitpunkt der Tätigkeit entschieden werden. Besteht in diesem Zeitpunkt noch nicht die Absicht der Verwertung dieser Tätigkeit durch Leistungen, ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht gegeben…

…die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen kann, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden. Derartige Scheinhandlungen können keine Unternehmereigenschaft vermitteln. 2. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und…

…Auffassung, dass in diesem Fall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliege, der nach § 2 UStG 1994 Unternehmereigenschaft zukomme. Denn es träten beide Gesellschafter nach außen in Erscheinung, beide hätten bei der Eröffnung des Firmenkontos gezeichnet und auch die Kontoauszüge der CA-BV lauteten auf beider Namen…

…wohl auch die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in Betracht kommen. Tritt die Gemeinschaft hingegen nach außen nicht in Erscheinung, fehlt ihr die Unternehmereigenschaft (a.a.O. Tz 417/19 zu § 6). Der Bw hatte am 2. 11. 1995 den Kaufvertrag über das in Rede stehende Fahrzeug…

…Ltd. sei die USt- rechtliche Unternehmereigenschaft daher auf jeden Fall zu verneinen. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen habe die Beschuldigte sowohl auf der äußeren als auch auf der inneren Tatseite das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht. Bei der Strafzumessung…

…Preise exklusive Umsatzsteuer. Diese Vorgangsweise ist nur innerhalb der Unternehmerkette üblich und wäre gegenüber einem Endverbraucher schon allein aufgrund von Konsumentenschutzbestimmungen unzulänglich. Die Prognoserechnung wurde dem Finanzamt bereits anlässlich der Meldung der Unternehmereigenschaft vorgelegt. 2.4. Konkrete Absicht des Wohnungskäufers: Auch Bw. hat die Wohnung…

…Außendienstmitarbeiter realistisch. Es sind daher Telefonkosten im Ausmaß von € 209,83 als Werbungskosten zu berücksichtigen. 2.3.2.2) AfA Seat Alhambra (Tz. 11 BP-Bericht) Im Hinblick auf die Ausführungen unter 1.1), wonach dem Bw. im Jahr 2005 keine Unternehmereigenschaft zuzusprechen war…

…auch eine unternehmerische Tätigkeit aus der Aktenlage erkennbar gewesen sei, sei eine Änderung der Beurteilung, dass bei der Bw. für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG vorgelegen sei, nicht in Betracht gekommen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2000 stellte die Bw…

Ein Vorsteuerabzug steht nur Unternehmern zu. Die Unternehmereigenschaft richtet sich nach § 2 UStG 1994. Gem. § 2 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige…

…als bloß die mangelnde Unternehmereigenschaft des Rechnungslegers) maßgeblich sein können (siehe dazu im Folgenden unter 2. b). Eine Vorfrage iS des Wiederaufnahmetatbestandes des § 303 Abs. 1 lit. c BAO liegt sohin nicht vor. 2.) Umsatzsteuer (Versagung des Vorsteuerabzuges): a) Zur Frage der Unternehmereigenschaft des PM:…

…GP). In Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung Rs Lennartz bzw Rs Armbrecht hat der österreichische Gesetzgeber mit dem AbgÄG 1997 § 12 Abs 2 Z 1 UStG dahingehend ergänzt, dass es Unternehmen nunmehr auch auf Basis des nationalen Rechts möglich ist, gemischt genutzte Gebäude zur Gänze…

…Ausgaben darstellen. (Innerstaatliche) Rechtslage ab 1. Jänner 1998: Mit dem AbgÄG 1997 wurde § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 insofern ergänzt, als dem Unternehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, "den Teil der Lieferungen oder sonstigen Leistungen, der danach nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt…

…ein Darlehen vor, dass durch die Einräumung eines Schotterabbaurechtes sowie einer persönlichen Haftung des DW abgesichert worden sei. Die von § 2 UStG für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft geforderte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit setze voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinn ausgeführt werden. Betätigungen, die sich nur…