UFSI RV/0669-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Reinhold Weinzierl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer wird ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Architekt und bezieht als Gesellschafter (Mitunternehmer) eines Architekturbüros Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für den Zeitraum 1994 bis 1999 wurden neben positiven Einkünften aus dieser Beteiligung jeweils Verluste aus der Tätitkeit als Einzelunternehmer erklärt, wobei - wie den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen entnommen werden kann - in keinem der Jahre Einnahmen aus dieser Tätigkeit erzielt wurden; vielmehr sind lediglich Ausgaben geltend gemacht worden. Dabei hat der Berufungswerber mit Wirkung ab 31. Jänner 1994 die Befugnis als Architekt ruhend gemeldet und mit 1.1.2000 das freie Gewerbe Bauen von Anschauungsmodellen für Architektur und Bauwesen in den heute üblichen Materialien neu angemeldet, jedoch in weiterer Folge wiederum (jedenfalls bis 12. März 2002) keine Umsätze erwirtschaftet. Auch für das Jahr 2000 erklärte der Berufungswerber wiederum neben positiven Einkünften aus der Beteiligung, einen Verlust als Einzelunternehmer in Höhe von 6.464,26 S. Darüberhinaus wurden Vorsteuern in Höhe von 654 S geltend gemacht. Über Vorhalt des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Februar 2002 wurde der Berufungswerber unter Hinweis darauf, dass zur Einkommensteuer nur solche Einkünfte heranzuziehen seien, deren Quellen auch auf Dauer gesehen einen Einnahmenüberschuss erwarten lassen, ersucht, bekanntzugeben, ob die gegenständliche Tätigkeit zur Gewinn- bzw. Einnahmenüberschusserzielung geeignet sei, und ob in naher Zukunft mit einer Erhöhung der Einnahmen bzw. Verminderung der Ausgaben bzw. Werbungskosten zu rechnen sei, weiters wurde die Vorlage einer Vorausschau über das zu erwartende Ergebnis der Folgejahre angefordert. In Beantwortung dieses Fragenvorhaltes führte der steuerliche Vertreter im Schreiben vom 12. März 2002 aus, dass der Berufungswerber aufgrund der Auftragslage und der damit verbunden Arbeitsaus- bzw. überlastung in der Mitunternehmerschaft sein Eigenbüro nicht wie geplant und vereinbart für eigene Architekturwettbewerbsteilnahmen und eigene Architekturausführungen nutzen habe können. Aufträge an sein Büro seien daher in der Folge auch nicht eingegangen. An eine Schließung des Eigenbüros sei noch nicht gedacht worden, da die Möglichkeit der eigenständigen Auftrags- und Wettbewerbsbearbeitung nicht aufgegeben werden möchte. Eine Prognoserechnung über mögliche Auftragserteilungen und Wettbewerbsgewinne könne naturgemäß nicht erstellt werden. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge mit Ausfertigungsdatum 23. April 2002 einen jeweils von der Erklärung abweichenden Bescheid betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000, in welchen der erklärte Verlust bzw. die geltend gemachten Vorsteuern aus der Tätigkeit als Einzelunternehmer nicht berücksichtigt und die in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geltend gemachten Beratungskosten als Sonderausgaben zum Ansatz gebracht wurden. In der Begründung zum Bescheid betreffend Einkommensteuer wurde ausgeführt, dass die geltend gemachten Ausgaben für Fahrt- und Reisespesen, Gebühren und die Tourismausabgabe nicht anerkannt worden seien, da bereits seit mehreren Jahren keine Einnahmen erzielt worden und diese Aufwendungen somit nicht beruflich veranlasst seien. In der Begründung zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer wurde ausgeführt, dass die erklärte Vorsteuer um den Betrag berichtigt worden sei, der auf die vorgenommene Kürzung der Betriebsausgaben (Werbungskosten) entfalle. Mit Schreiben vom 24.5.2002 wurde seitens des steuerlichen Vertreters gegen die oben angeführten Bescheide Berufung erhoben und darin eingewendet, dass in den Werbungskosten nur jene enthalten seien, welche dem Eigenbüro zuzurechnen seien. Die Unterstellung seitens der Behörde, dass auch die laufende Tourismusabgabe privat veranlasst sei, entbehre jeder Grundlage. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2002), in welcher begründend darauf verwiesen wurde, dass die Tätigkeit des Berufungswerber als Einzelunternehmer keine Einkunftsquelle darstelle, sondern als eine steuerliche Liebhaberei-Tätigkeit anzusehen sei, stellte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 12. August 2002 ohne weitere Begründung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:   Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 21. Oktober 1993, Zl. 92/15/0060 und die dort zitierte Vorjudikatur) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten unter Umständen bereits dann steuerliche Berücksichtigung finden, bevor der Steuerpflichtige noch Einkommen aus seiner Tätigkeit im einkommensteuerlichen Sinn erzielt hat. Für diese Berücksichtigung reichen allerdings weder bloße Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen über eine steuerbare Tätigkeit aus, noch der Umstand, dass der Steuerpflichtige bloß die Möglichkeit zur Erzielung von Einkünften aus einer bestimmten Tätigkeit ins Auge fasst. Voraussetzung einer Berücksichtigung von Betriebsausgaben vor der Erzielung von Einnahmen aus der steuerbaren Tätigkeit ist, dass die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung als klar erwiesen angesehen werden kann. Da nach dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Berufungswerber aufgrund der Auftragslage und der damit verbunden Arbeitsaus- bzw. überlastung in der Mitunternehmerschaft sein Eigenbüro nicht wie geplant und vereinbart für eigene Architekturwettbewerbsteilnahmen und eigene Architekturausführungen nutzen habe können und an eine Schließung des Eigenbüros deshalb noch nicht gedacht worden sei, weil die Möglichkeit der eigenständigen Auftrags- und Wettbewerbsbearbeitung nicht aufgegeben werden möchte, fehlt es zumindest für den Berufungszeitraum an der ernsthaften Absicht zur Einnahmenerzielung, zumal dieser Umstand jedenfalls bis zum 12. März 2003 (Datum des Antwortschreibens des steuerlichen Vertreters auf den Fragenvorhalt des Finanzamtes Innsbruck) zutraf, und ist damit eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben vor Einnahmenerzielung ausgeschlossen. Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug ist sohin die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist, wer eine eine gewerblich oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen fehlt. Unternehmer kann dabei jeder sein, von dem eine solche Tätigkeit ausgeht, der also nach außen hin in Erscheinung tritt (vgl. Kolacny-Mayer, UStG, Kurzkommentar, Tz 1 zu § 2). Die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG 1994 setzt also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit voraus. Da der Berufungswerber aber seit 1994 jedenfalls bis zum 12. März 2002 keine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (als Einzelunternehmer) ausgeübt hat, fehlt es auch an der Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, weshalb die geltend gemachten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden können. Die Berufung gegen die oben angeführten Bescheide war sohin abzuweisen. Ergänzend wird angemerkt, dass das Finanzamt für das Berufungsjahr 1990 einen Umsatzssteuerbescheid erlassen hat, in dem die Umsatzsteuer mit 0 S festgesetzt wurde. Da der Berufungwerber aber nicht unternehmerisch tätig war, hätte eine Veranlagung zur Umsatzsteuer überhaupt nicht stattfinden dürfen. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1990 war daher ersatzlos aufzuheben.   Innsbruck, 28. Oktober 2003