Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Friedrich Wegenstein, Partner der Wegenstein & Partner WTH-Gesellschaft OEG, Steuerberater, 1010 Wien, Canovagasse 7/7, vom 26. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine juristische Person in der Form einer Aktiengesellschaft. Sie hielt bis 2002 Kommanditanteile an der L.KG (im Folgenden kurz KG). Mit dem Einbringungsvertrag vom 13. Dezember 2002 brachte die Bw…

…Deutschland, Belgien, Holland usw.). 4. Am 13. Februar 2012 wurde die Berufung betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich die Frage, ob Quellensteuern aus dem Jahr…

…vertreten durch Dr. Peter Schilling, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf "Berichtigung der Bilanzen gemäß § 295a BAO für die Jahre 1993 bis 2007…

…November 2002, Zl. 2001/13/0117) mit ausführlicher Begründung erkannt, dass das in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor allem auf folgende Kriterien abstellt: die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus…

…2001/13/0108, kann an dieser Beurteilung nichts ändern, weil darin ausgesprochen wurde, dass - wie im gegenständlichen Fall - bloße Gehaltsanpassungen an die verschlechterte Ertragslage für sich allein eine Erfolgsbestimmtheit der Geschäftsführerbezüge nicht erkennen lassen sowie die Gewährung von Bezügen in Verlustjahren - wie im gegenständlichen Fall…

…Verluste wurden somit konsumiert. Die entsprechenden Kapitalerträge wurden in das steuerpflichtige Einkommen einbezogen und waren somit in allen in Betracht kommenden Belangen der Einkunfts- und Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Im Einkommensteuerbescheid 1995 vom 13.1.1997 sind die endbesteuerten Kapitaleinkünfte nicht betraglich ausgedruckt, doch wird in…

…Verlustentstehungsjahr sei keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei vorgelegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verlustabzug Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt wird. Es werde damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid hinsichtlich Einkommensteuer 1995 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, M-Straße, vertreten durch Dr. Peter Schilling, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, vom 11. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 9. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 6. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 29. April 1999 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…einbezogen wurden. In den Jahren 1999 und 2000 hatten die Vergütungen eine Höhe von je 14.171 €, im Jahr 2001 betrugen sie 13.240 €, 2002 21.120 € und 2003 20.570 €. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1997 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Bw. 75% des zum 6. Mai 1998 aushaftenden Rückstandes in der Höhe von S 5,647.766,00 (€ 410.439,16) somit S 4,236.000,00 (€ 307.842,13) gemäß § 236 BAO nachzusehen. Hinsichtlich einer sachlich bedingten Unbilligkeit führt der Bw. darin…

…Bäckerstraße 3/6, vom 18. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. September 2011 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…dass bei der Bw. im Geschäftsjahr 2001 eine äußerst schwierige Wirtschaftslage bestand, da bereits Verlustjahre vorangegangen waren und ein negatives Eigenkapital bestand, das zur Redepflicht des Wirtschaftsprüfers wiederum geführt hätte. Es sei ohne zusätzliche Maßnahmen wahrscheinlich nicht möglich gewesen nach going concern zum 31.12…

…die bisherige Vermietungstätigkeit als Einkunftsquelle erscheinen lassen, wenn sie als Reaktion darauf erfolgt, dass im Hinblick auf zukünftige "Verlustjahre" ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in einem angemessenen Zeitraum nicht (mehr) zu erwarten ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Vermieter bis zur Beendigung…

…entstanden sind, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es…

… 2 Z 1 KVG mit Gegenleistung (§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG) in Höhe von 13,641.813,67 € erfolgt ist. Aus der Anlage war ersichtlich, dass Partizipationskapital in Form einer Daueremission von der Bw. begeben worden war. Mit Bescheid vom 18…

…dieser Unwägbarkeit angefallenen und im Wesentlichen durch sie bedingten Verluste bei der Liebhabereibeurteilung außer Ansatz zu bleiben haben. Insbesondere hat der VwGH in seinem Erk 20.11.1996, 89/13/0259, erkannt, dass eine Geschäftsbeeinträchtigung durch eine Großbaustelle als eine derartige Unwägbarkeit anzusehen ist (vgl…