…1.) Strittig ist - auf dem Hintergrund der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG 1994 - die Frage, ob das von der Bw. errichtete Gebäude zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dient, wobei (hier) dahin gestellt sein kann, wann eine Mitteilung iSd § 12 Abs. 2 UStG erfolgt ist…

… 65 Abs. 1 Z 8 AktG selbst keine zwingenden Vorgaben. Insbesondere besteht - unter der Voraussetzung der Zulässigkeit des Erwerbs (§ 65a Abs. 1) und der Nichtüberschreitung der allgemeinen 10 %-Grenze (§ 65a Abs. 2) - keine Beschränkung der Behaltedauer. Gemäß § 65 Abs. 5 AktG steht der Gesellschaft hinsichtlich…

…das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen. Dient eine Leistung teilweise privaten und teilweise unternehmerischen Zwecken, so gilt sie nach dem Gesetz somit zu 100 % als unternehmerisch, sofern die 10% Grenze überschritten ist. Die nichtunternehmerische…

…a UStG 1994 geregelt wird. Bei teilweise privaten Wohnzwecken des Unternehmers dienenden Gebäuden ist daher das Überwiegen der privaten Nutzung pro Raum zu prüfen und nicht das Erreichen der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung des Gesamtgebäudes. Eine 10%-Grenze, wie sie mit dem AbgÄG 2004…

…09 sind mit diesem Fall nicht vergleichbar, weil das dortige Grundstück dort unstrittig zu 93,77% privat und nur zu 6,23% unternehmerisch genutzt wurde und dabei vor allem die 10%-Grenze umstritten ist. Die vom Finanzamt vorgelegte Anfragebeantwortung der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Umsatzsteuer…

…über der Toleranzgrenze von 10% lägen. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.2.2009, 2007/15/0146, ausgeführt habe, lasse sich aus der Judikatur kein Grundsatz entnehmen, der besage, dass nur dann geschätzt werden dürfe, wenn die erwähnte 10%-Grenze überschritten worden sei…

…Aufzeichnungen mehr als 10% von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Komm., 2. Auflg., § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10%- Grenze überschritten ist…

…dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Zur Anwendung der seit 1. Februar 2005 geltenden 10%-Grenze für Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden (Änderung des § 12 Abs…

…mehr als 10 % von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage 1999, § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10 %- Grenze überschritten ist…

…mehr als 10 % von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage 1999, § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10 %- Grenze überschritten ist…

…des privaten Nutzungsanteils ebenfalls nicht mehr abgezogen werden dürfen, weshalb auch die für den Zeitraum 1-4/2004 für den privaten Nutzungsanteil gewährten Vorsteuern zur Gänze zu berichtigen sind und dass die ab Februar 2005 angefallenen Umsatzsteuern aufgrund der Einführung der 10%-Grenze (§ 12 Abs…

…sachlichen Richtigkeit für sich hätten; zum anderen weil die festgestellten Kalkulationsdifferenzen weit unter der für eine Schätzungsberechtigung maßgeblichen 10%-Grenze lägen. Zur sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen führte der damalige Berufungswerber aus: Die Losungsermittlung werde mit zwei Registrierkassen durchgeführt. Diese Kassen besäßen ein Display…

…österreichischen Absenkung des Mindestbeteiligungsausmaßes auf 10% unter der Bedingung der Gegenseitigkeit entspricht. Damit stehen sich zwei Klauseln gegenüber, die sich entsprechen. Das Bundesministerium für Finanzen äußerte allgemein die Ansicht, dass in einem solchen Fall die Bedingung zur Anwendung der 10%-Grenze gegeben sei (EAS 2451…

…Ehefrau sei nur dann unzumutbar, wenn sie mindestens 10 % zum Familieneinkommen beitrage, dem österreichischen Recht fremd sei. Ein Betrag von € 2.200,00 sei jedenfalls als wesentlich anzusehen. Die von der Amtspartei angesprochene 10 %-Grenze komme nur zur Anwendung, wenn dieser Betrag in Höhe…

…gewohnt hat, kann bis Mitte 2006 nicht von einer zielstrebig angepeilten Vermietung gesprochen werden. Ab der tatsächlichen "Vermietung" wird - abgesehen von der Frage der Anerkennung der Mietverträge als solches (s nachstehend) für den Folgezeitraum die Überschreitung der 10%-Grenze zu prüfen sein. 4. Was die…

…in § 4a Abs. 8 Z 1 lit. d EStG genannten Grenze der Verwaltungskosten von 10% der Spendeneinnahmen nicht möglich sei, so geht dieses Argument ins Leere. Das Honorar des Wirtschaftsprüfers für die Erstellung der gesetzlich erforderlichen Bestätigung ist nicht zu den Verwaltungskosten zu zählen. Unter…

…Hintergrund der Neutralität und Wettbewerbsgleichheit des Mehrwehrsteuerrechtes unergründlich. Dies gelte umso mehr, als zu bedenken sei, das gegen die 10%-Grenze gemäß § 12 (2) Z 1 UStG bei der Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter zum Unternehmensbereich EU-rechtliche Bedenken geltend gemacht worden sind (z. B. Ruppe…

… 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994) die 10%-Grenze vor. Weitere Beschränkungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Der Berufungswerber nutzt die Photovoltaikanlage jedenfalls zu mindestens 10% für sein Unternehmen; auch dann wenn man davon ausgeht, dass nur der überschüssige Strom in…

…keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses liegt vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne…

…keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses (Diese) liegt (liegen) vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten…