§ 94a EStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 sieht vor, dass Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften in Österreich auch dann steuerfrei sind, wenn die empfangende ausländische Gesellschaft zu weniger als 25% (aber zu mindestens 10%) beteiligt ist; dies allerdings nur unter Gegenseitigkeitsvorbehalt. Ob Gegenseitigkeit besteht, wird nicht von…

…Strittig blieb ausschließlich die Frage, ob die der Höhe nach ebenfalls unstrittigen „Progressionsvorbehaltseinkünfte“ in Höhe von EUR 661.762,91 in die Berechnung der erwähnten 10 % - Grenze für den Sonderausgabenabzug mit einzubeziehen sind. Die im Anrechnungsverfahren zu besteuernden ausländischen Einkünfte wurde vom FA schon in…

…1.) Strittig ist - auf dem Hintergrund der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG 1994 - die Frage, ob das von der Bw. errichtete Gebäude zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dient, wobei (hier) dahin gestellt sein kann, wann eine Mitteilung iSd § 12 Abs. 2 UStG erfolgt ist…

… 65 Abs. 1 Z 8 AktG selbst keine zwingenden Vorgaben. Insbesondere besteht - unter der Voraussetzung der Zulässigkeit des Erwerbs (§ 65a Abs. 1) und der Nichtüberschreitung der allgemeinen 10 %-Grenze (§ 65a Abs. 2) - keine Beschränkung der Behaltedauer. Gemäß § 65 Abs. 5 AktG steht der Gesellschaft hinsichtlich…

…das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen. Dient eine Leistung teilweise privaten und teilweise unternehmerischen Zwecken, so gilt sie nach dem Gesetz somit zu 100 % als unternehmerisch, sofern die 10% Grenze überschritten ist. Die nichtunternehmerische…

…a UStG 1994 geregelt wird. Bei teilweise privaten Wohnzwecken des Unternehmers dienenden Gebäuden ist daher das Überwiegen der privaten Nutzung pro Raum zu prüfen und nicht das Erreichen der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung des Gesamtgebäudes. Eine 10%-Grenze, wie sie mit dem AbgÄG 2004…

…09 sind mit diesem Fall nicht vergleichbar, weil das dortige Grundstück dort unstrittig zu 93,77% privat und nur zu 6,23% unternehmerisch genutzt wurde und dabei vor allem die 10%-Grenze umstritten ist. Die vom Finanzamt vorgelegte Anfragebeantwortung der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Umsatzsteuer…

…über der Toleranzgrenze von 10% lägen. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.2.2009, 2007/15/0146, ausgeführt habe, lasse sich aus der Judikatur kein Grundsatz entnehmen, der besage, dass nur dann geschätzt werden dürfe, wenn die erwähnte 10%-Grenze überschritten worden sei…

…Aufzeichnungen mehr als 10% von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Komm., 2. Auflg., § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10%- Grenze überschritten ist…

…dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Zur Anwendung der seit 1. Februar 2005 geltenden 10%-Grenze für Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden (Änderung des § 12 Abs…

…Kapitalgesellschaften, dann besteht Anrecht, gemäß Artikel 8 des DBA-Irland eine Rückzahlung der die 10%-Grenze übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu beantragen. Die Rückzahlung müsste auf dem Formular ZS-RD1 oder ZS-RE1 unter Anschluss des Beiblattes A beim Finanzamt Eisenstadt beantragt werden. Der Umstand, dass…

…mehr als 10 % von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage 1999, § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10 %- Grenze überschritten ist…

…mehr als 10 % von der auf allgemeinen Erfahrungssätzen aufgebauten Kalkulation abweicht (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage 1999, § 163 Tz. 2). Allerdings lässt sich ein derartiger genereller Rechtssatz, es dürfe (bei formell ordnungsgemäß geführten Büchern bzw. Aufzeichnungen) nur geschätzt werden, wenn diese 10 %- Grenze überschritten ist…

…Nach den einkommensteuerlichen Vorschriften sei das A-Gebäude immer schon hoheitlich und niemals unternehmerisch genutzt gewesen. Insofern stelle sich die Frage, ob man diese 10% Grenze überhaupt brauche, weil diese Rechtslage weiter wirke. Abschließend gab der steuerliche Vertreter zu Protokoll, weiterhin der Meinung zu sein…

Hält eine deutsche Kapitalgesellschaft Anteile an einer österreichischen Kapitalgesellschaft in einem die 10%-Grenze des Artikels 10 Abs. 2 DBA-Deutschland übersteigenden Ausmaß, besteht abkommensrechtlich ein Anrecht, dass die ihr steuerlich zuzurechnenden Gewinnausschüttungen von der österreichischen Kapitalertragsteuer insoweit entlastet werden, als diese 5% übersteigt. Voraussetzung…

…sodass die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Landkreis Potsdam-Mittelmark auch für die österreichische Rechtslage anwendbar ist. Auf Grundlage dieser Ermächtigung beruht die 10%-Grenze des § 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994), wonach - abweichend von den Art 168 und 168a MwStSyst…

…ist im gesamten Geltungsbereich des UStG 1994, also auch ab 2004, anzuwenden (siehe VwGH 28.06.2012, 2009/15/0222). Die 10%-Grenze des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 für den Anteil der unternehmerischen Nutzung am Gesamtgebäude ist bei Anwendbarkeit des § 12 Abs…

…des privaten Nutzungsanteils ebenfalls nicht mehr abgezogen werden dürfen, weshalb auch die für den Zeitraum 1-4/2004 für den privaten Nutzungsanteil gewährten Vorsteuern zur Gänze zu berichtigen sind und dass die ab Februar 2005 angefallenen Umsatzsteuern aufgrund der Einführung der 10%-Grenze (§ 12 Abs…

…UStBBKV). Leistungen gelten zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen (§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994). Wird die 10%-Grenze unterschritten, steht ein Vorsteuerabzug für die Anlage sowie für die damit zusammenhängenden laufenden Aufwände…

…für den zuerworbenen Teil. Die an der Mitunternehmerschaft beteiligte Körperschaft ist schon vor der Realteilung durch die Zusammenrechnung von einer unmittelbar die 10%-Grenze nicht erreichenden und quotal über die Personengesellschaft gehaltenen Beteiligung im Besitz einer steuerneutralen internationalen Schachtelbeteiligung und übernimmt realteilungsbedingt einen weiteren Teil. …