…Oktober 2004 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird von Amts wegen abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2002 wird festgesetzt mit € 1.061.807,21. Dieser Betrag ermittelt sich wie folgt: |…

…Instanzenzug des ersten Rechtsganges ergangenen Bescheid des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz, vom 14. Dezember 1999, GZ. ZRV192/1-L4/1999, wurde die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 12. Februar 1999, Zl. 900/11620/01/98…

…Kaution in der Höhe von€ 1.500,00 in Bargeld zu übergeben, die zur Deckung aller Verpflichtungen der Mieterseite aus diesem Vertrag dient. Diese Kaution geht in das Eigentum des Vermieters über, und ist binnen 14 Tagen ab Rückstellung des Mietfahrzeuges an den Mieter zu…

…der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 (€ 34.000,00 für 2004 bzw. € 40.000,00 ab 2005 ) übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge , es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…Z 3 NoVAG angesehen werden. Der Begriffsinhalt des Mietfahrzeuges entspricht jenem des § 2 Abs. 1 Z 4 KfzStG, wobei es sich dabei wiederum um Fahrzeuge im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl 85/1952, handelt. Danach muss ein Mietfahrzeug der gewerblichen Personenbeförderung dienen, wobei als Beförderung nur…

…RL 2006/1/EG fällt. Bei den laufend stattgefundenen Fahrzeugkontrollen durch österreichische Polizisten und Zollbeamte wurden die entsprechenden Dokumente (Mietvertrag, Beschäftigungsvertrag) durch die Fahrer unserer Mandantin immer vorgelegt und kam es nie zu Beanstandungen. Gem. § 3 (3) Güterbeförderungsgesetz (im Folgenden: GütbefG) sind Mietfahrzeugen auch Kraftfahrzeuge…

…t | 18.000 | 309 Weiter wurde bekannt gegeben, dass es sich bei den Fahrzeugen mit dem Kennzeichen 1) L20 um ein Mietfahrzeug der Marke Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen handelt, 2) L21 um einen Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von…

… 274 BAO nunmehr gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 gerichteten Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 1-4/2009 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe des abgeänderten Bescheides sind dem Ende der folgenden…

…Personenkraftwagens, Ford, Galaxy, FuturaVAN 1,9 l, mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen…

…GmbH. in A-XY an die Firma A-d.o.o.. Der Fahrer des Sattelzuges S.O. erklärte in der Niederschrift vom 1. April 2009 ebenfalls bei der Firma A-d.o.o., beschäftigt zu sein. Erhebungen des Zollamtes Klagenfurt Villach bei der C-GmbH…

…insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 (€ 34.000,00 für 2004 bzw. € 40.000,00 ab 2005) übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung…

…Gemäß § 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG) ist, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des…

…Euro zu Unrecht in Anspruch genommen hatte: | Bezeichnung des Wirtschaftsgutes | Anschaffungs-kosten | Anschaffungs-zeitpunkt | ND | Veräußerungszeitpunkt | Erlös | 1) MAN Fahrmischer | 97.000 | 20.10.2004 | 5 | 19.12.2005 | 70.000,-- | 2)…

…des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 1. März 2002 wird geändert wie folgt: "Für das eingangsabgabepflichtige Beförderungsmittel der Marke: Fiat, Type: Punto 55 S, Fahrgestellnummer: 12345, Baujahr 1997, Kennzeichen: ABC ist…

…Die Bf. verweist zunächst auf Art 232 Abs 1 Buchst c ZK-DVO und betont, dass die verfahrenserhebliche Frage sei, ob auch Mietfahrzeuge von nicht im Zollgebiet ansässigen Personen ein Beförderungsmittel iSd Art 556 bis 561 ZK-DVO darstellen können. Anhand der Art 559 - 561…

…verwendet wurden, bewilligt (Artikel 719 Abs. 1 und 3 ZK-DVO). Bei natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft war diese Bewilligung eingeschränkt. Die vorübergehende Verwendung war nur dann bewilligt, wenn eine solche Person ein ausländisches Mietfahrzeug mietete, um in den Mietgliedsstaat zurückzukehren, in…

…Promotor Buchung/Vertragsabschluss für Mietfahrzeuge für Promotor und Agentur Transport bzw. Anleihe eines Anhängers für 1:1 Modell Gesamteventabwicklung vor Ort (Leitung, Verantwortung, Weisungsrecht...) Abschluss von Kooperationsverträgen mit Stadt- und Kinderfesten" Wie bereits aus der allgemeinen Beschreibung der vereinbarten Leistung unter Punkt 2.1 "Vertragsgegenstand"…

…Steuer für das in Deutschland genutzte Mietfahrzeug ist aus der bisherigen Berechnung auszuscheiden, da für den BMW 528 i eine Verwendung im Inland nicht anzunehmen ist (Begründung siehe Punkt 3): | KFZ-Steuer | 1998 | 1999 | 2000 | 1-9/2001 | BMW…

…Rotenturmstraße 19/Stiege 2/36, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Februar 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Wien, Rotenturmstraße 19/Stiege 2/36, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Februar 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. August…