…Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Nach Absatz 6 dieser Gesetzesstelle können ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ua. folgende Aufwendungen abgezogen werden: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen…

…ab 1. Jänner 2004 eine ASVG-Pension bezieht (2004: 7.243,60 € und 2005: 7.380,80 €). Auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse vertrat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 sowie im Einkommensteuerbescheid für 2005 nachstehende Rechtsauffassung: Eine außergewöhnliche Belastung für ein behindertes…

…durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, zu. Wie aus …

…3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und keine pflegebedingte…

…a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.904,23 sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 24. März 2010 und brachte in diesem Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes gem…

…eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. § 35 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt Folgendes: "Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | - | durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | - | bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder | - …

…Betrag von 1.281,00 €. - Rechnung Notar: 105,60 €. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5. April 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Übergabsvertrag keine außergewöhnliche Belastung darstellen…

…September 2009 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.785,21 und die Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von € 3.765,37 zum Ansatz brachte…

…eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. § 35 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt Folgendes: "Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | - | durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | - | bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder | - …

…Verordnung bestimmt, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der Vorordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3…

…die Sozialpädagogin neben dem Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. I Nr. 416/2001, (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Im Berufungsverfahren wurde dazu ausgeführt, die Tochter des Bw. besuche seit mehreren Jahren den Spezialkinderhort…

…EStG 1988). Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt (§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303)). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der…

…in der Folge kurz als UFS bezeichnet) versendete dieser am 20.07.2012 einen Bedenkenvorhalt an den Bw. und führte darin u.a. Folgendes aus: "1) Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes laut Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr. 303/1996): Nach § 5 der Verordnung zu …

…76,41; Spenden: € 191,60) geltend und beantragte die Berücksichtigung von Krankheitskosten in der Höhe von € 1.977,20 und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung aufgrund seiner eigenen Behinderung in der Höhe von € 728,47 als außergewöhnliche Belastungen. Daneben…

…dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen § 1 Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs…

…sie vergessen habe, die Ausgaben der Führerscheinverlängerung unter den "Außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung" anzugeben. Der Betrag von S 9.865,51 erhöhe sich somit um S 1.280,00 auf S 11.154,51. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw…

…eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. § 35 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt Folgendes: "Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | - | durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | - | bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder | - …

…4 EStG 1988 anzusetzenden Selbstbehalt (2003: € 1.823,93.-; 2004: € 1.810.97.-), weshalb diese Kosten zu keiner Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung führen (siehe Steuerberechnung in den beiden Berufungsvorentscheidungen vom 14.2.2008). Die Berücksichtigung der angeführten Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes ist…

…Berufungswerber (Bw.) den Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1996/303 für außergewöhnliche Belastungen für Kinder in Höhe von 70%. In einem ergänzenden Schreiben teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass es zwischen seiner früheren Gattin und ihm keine…

…Hinweis auf die Lieferfirma. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Ebenfalls in Ansatz gebracht wurden der monatliche Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303) sowie das Schulgeld gemäß Abs. 3 leg. cit…