…1 erster Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-) Partner noch sein Kind eine…

…Arbeitnehmerveranlagung 2019 u.a.: a. Die Berücksichtigung des für seinen nicht haushaltszugehörigen minderjährigen Sohn ***S1*** bezahlten Schulgeldes in Höhe von 1.150 Euro gemeinsam mit einem pauschalen Freibetrag wegen dessen 50%iger Behinderung als außergewöhnliche Belastung. b. Die Gewährung des ganzen Familienbonus Plus für seinen…

…zu haben und hat daher die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten beantragt. Gemäß § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBL 303/1996 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…23. März 2019 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und beantragte nochmals den pauschalen Freibetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen i.H.v. monatlich 262 € für den über 50 % behinderten Sohn ***12***, geb. ***4***. Der Bf. wurde…

…………….....außergewöhnliche Belastung (§ 35 Abs 3 EstG 1988) -677,13 €……………...nachgewiesene Kosten der Behinderung gem. V 1996/303 15.862,02 €……….Einkommen 1.774,64 €……………..Einkommensteuer…

…vorgesehene Freibetrag sowie die pauschalen Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung bei einer Nierenkrankheit gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen ab diesem Zeitpunkt zu. Für davorliegende Zeiträume kommt dem Behindertenpass grundsätzlich keine steuerlich beachtliche Beweiskraft zu. Nur wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses (Unfall…

…der Behinderung zustehende Freibetrag von 401,00 € zu berücksichtigen. Als Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung bei einer Nierenkrankheit waren nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen 51,00 € monatlich, ds. 612,00 € jährlich, in Abzug zu bringen. Gesamthaft gesehen war der…

…Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Nach Absatz 6 dieser Gesetzesstelle können ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ua. folgende Aufwendungen abgezogen werden: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen…

…liegenden Grad der Behinderung zustehende Freibetrag von 164,00 € zu berücksichtigen. Die pauschalen Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung betragen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen bei einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42,00 € monatlich, ds. 504,00 € jährlich…

…ab 1. Jänner 2004 eine ASVG-Pension bezieht (2004: 7.243,60 € und 2005: 7.380,80 €). Auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse vertrat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 sowie im Einkommensteuerbescheid für 2005 nachstehende Rechtsauffassung: Eine außergewöhnliche Belastung für ein behindertes…

…Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF. (VO), sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen…

…ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen…

…durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, zu. Wie aus …

…Anspruch auf Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr 1996/303) in Höhe von monatlich € 262 infolge der Behinderung des Sohnes des Bf ***N*** hat. Alleinerzieherabsetzbetrag § 33 Abs 4 Z 2 EStG…

…Diese Aufwendungen werden im Ausmaß von 50% und somit iHv EUR 1.300,45 als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. ad Eingangsrechnungen ***Fa2*** - EUR 2.913,60: Aufwendungen betreffend den Transport und Aufbau eines elektrischen Betts mit besonderen Hebevorrichtungen iHv EUR 273,60 werden aufgrund…

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

…3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und keine pflegebedingte…

…Einkommen von mehr als Euro 14.600,00 bis Euro 36.400,00 grundsätzlich 10%. § 35 Abs 1 EStG 1988, soweit im Beschwerdefall relevant, lautet: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (…), und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung…

…Frage, ob im gegenständlichen Fall ein entsprechender Nachweis hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen erbracht wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig. Klagenfurt am Wörthersee…

…EStG übertitelt "Behinderte" lautet, soweit hier von Bedeutung: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eigene körperliche oder geistige Behinderung, - (bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners - ohne Anspruch auf den AVAB durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs…