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UFSZ1W ZRV/0013-Z1W/02Pflichtverletzung im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2004Teil 1/2

…zu bereinigen nicht zum Entstehen einer Zollschuld nach Artikel 204 Abs. 1 ZK führen. Die konkrete Verfehlung, im Lagerverfahren eine über die dort erlaubte übliche Behandlung hinausgehende Veredelung von Waren vorgenommen zu haben, ist im Art. 859 ZK-DVO in der anzuwendenden Fassung nicht genannt. …

UFSZ1W ZRV/0013-Z1W/02Pflichtverletzung im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2004Teil 2/2

Die Rechtsansicht des Zollamtes, dass negative Auswirkungen einer zeitverschobenen Anschreibung in den gegenständlichen Fällen dann nicht vorliegen würden, wenn es zu keiner Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung…

UFSW RV/0311-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen: Keine Anerkennung von Lohnzahlungen einer Ärztin an Sohn für Bereitschafts- und Fahrdienste während des Nachtdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…Judikatur zur familia suspecta verwiesen worden, die als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Verwandten die Publizität, den eindeutigen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt des Dienstverhältnisses und der daraus folgenden Arbeitsverpflichtung sowie die im Fremdvergleich übliche Entlohnung anführe. Die Bw. sei der Meinung…

UFSS RV/0660-S/02Frage, ob die Provisionen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2007Teil 2/2

…Vertreter dies telefonisch zugesagt hatten, weder den Vorhalt beantwortet, noch hat der steuerliche Vertreter im Einzelnen den Zeitplan betreffend die für ihn notwendigen medizinischen Behandlungen schriftlich bekanntgegeben. Die mündliche Berufungsverhandlung wurde in der Folge für den 28. März 2007 anberaumt, die Ladung zu dieser Verhandlung…

UFSW RV/3029-W/02Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…rückwirkende Einschätzung vorgenommen werden. Obwohl mehrmalige kurze stationäre Behandlungen im SMZ-Ost wegen Atemwegsinfekten und spastischen Bronchitiden anamnestisch erhebbar sind, ergibt sich daraus nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit eine rückwirkende 50%ige Behinderung in dem angesprochenen Zeitraum. Vielmehr lagen übliche frühkindliche Atemwegsinfekte mit entsprechenden Beschwerden vor…

UFSW RV/0934-W/12Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…Therapieverschreibung vor. Auch das am Ende einer Kur übliche ausgestellte medizinische Attest bzw. ein ärztlicher Befund wurde nicht vorgelegt. Daher konnten die beantragten Kurkosten iHv insgesamt 1.531,58 € nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Mit einer außerhalb eines medizinischen Behandlungsplanes stehenden, bloßen ärztlichen…

UFSW RV/2849-W/10Tierarztkosten eines "Freizeithundes" stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010

…sei der Bw. informiert worden, dass mit einer entsprechenden Chemotherapie eine Rückbildung des Tumors entstehen könnte und damit eine Lebensverlängerung für seinen Hund verbunden wäre. In den darauf folgenden Behandlungen ab 4. Mai 2009 habe sich bald der erwünschte positive Erfolg eingestellt, der bereits am…

UFSW RV/2027-W/09Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten bei in Ausland lebender, nicht berufstätiger Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…dass seine Gattin aus gesundheitlichen Gründen nicht berufstätig sei. Auf Grund ihrer Krankheit sei sie seit mehreren Jahren in ärztlicher Behandlung. Er ersuche deshalb um Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags und Anerkennung der Werbungskosten für die Familienheimfahrten. Mit Vorhalt vom 29.1.2009 ersuchte das Finanzamt den…

UFSW RV/3959-W/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Nichtverlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…I. im Jahre 2001 einen nicht selbstverursachten Radunfall hatte, in denen sie schwere Verletzungen erlitt und bis heute noch zu leiden hätte. Zahlreiche Behandlungen, Operationen und REHAB-Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit der Ehegattin hätte sich der Bw…

UFSW RV/1737-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen, die im privaten Bereich liegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…Die Gymnastikschuhe werden für die Physiotherapie benötigt und dienen daher rein beruflichen Zwecken. Familienheimfahrten sowie die doppelte Haushaltsführung: Da die Gattin des Bw. an Multipler Sklerose leidet und die erforderlichen Behandlungen nur in Wien effektiv durchgeführt werden können, ist eine Aufgabe des Wiener Wohnsitzes bzw…

UFSK RV/0447-K/06Aufwendungen für Instandhaltung einer Terrasse keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2007

…für Medikamente insgesamt € 111,50, für Rezeptgebühren € 50,00 sowie für Fahrten zu Arztbesuchen € 38,00 aufgewendet. An Kosten für ärztliche Behandlungen machte die Bw. einen Betrag von € 280,00 geltend und begehrte schließlich noch, die Ausgaben für Terrassenarbeiten mit €…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Warteraum, laut Bescheid anerkannt 30% der Ausgaben: Die Diddl-Artikel, Kinderschmuck seien goody's, die Kinder bei oder nach Behandlung erhalten würden. Dies sei in allen Kinderarztordinationen oder Zahnordinationen üblich. Die Computerspiele würden sich im Bioresonanzzimmer und Wartezimmer befinden. Die Kinder könnten dort spielen. Die…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 2/2

…muss. Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahin zu verstehen, dass es sich nicht um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung bzw "gewöhnliche" Belastung handeln darf. Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden…

UFSW RV/1021-W/11Blutegeltherapie bei medizinischer Indikation auch bei Eigenbehandlung abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Feber 2011 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Die Aufwendungen für meine alternativen Behandlungen (Blutegeltherapie und Tahitian Nonisaft) dienen ausschließlich dazu meine Krankheit erträglicher zu machen. Diese Kosten stellen eine hohe zusätzliche Belastung dar, welche ich als gesunder Mensch…

UFSW RV/0521-W/11In der Lebensführung begründete Kosten (Friseur, Kleidung, etc.) stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Laut österreichischer Verfassung verpflichtet sich die Republik Österreich für die Gesundheit zu sorgen. ... Laut UNO-Resolution für Behinderte - von der Republik Österreich mitunterzeichnet - hat der Behinderte das Recht auf jede Chance der Verbesserung der Behandlung, außerdem das Recht auf kostenlose Versicherung - hat meine Tochter nicht…

UFSK RV/0584-K/08Liebhaberei bei einer Wahlarztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…Verluste in Kauf genommen habe; dies spreche gegen die Gesamtgewinnerzielungsabsicht der Bw. Die geringen jährlichen Einnahmen in der Praxis würden überwiegend aus Führerscheinuntersuchungen stammen. Einnahmen aus anderen Untersuchungen oder Behandlungen habe die Bw. laut den vorgelegten Unterlagen selten erzielt. Die Bw. sei daher nicht in…

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 1/2

…einliegenden Konkursantrag gehe hervor, dass die Bw alleinerziehende Mutter ihres 1982 geborenen Sohnes sei. Grund für die Insolvenz sei eine Änderung des Sozialversicherungsrechtes gewesen. Ursprünglich seien psychotherapeutische Behandlungen in den Leistungsumfang der öffentlichen Krankenversicherungsträger nicht miteinbezogen worden. Zu jener Zeit, nämlich 1982, habe die Bw…

UFSW RV/3408-W/08Keine Anerkennung von Fahrtkosten ins Spital zum behinderten Sohn als Kosten der Heilbehandlung, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Behinderung und Krankenhausaufenthalt nicht gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…was von den Ärzten auch gewünscht und anerkannt worden ist. Da man dies als wesentlichen Teil der Behandlung unseres Sohnes gesehen hat, wurde meine Frau aus diesem Grunde bei der Überstellung in das Lungenkrankenhaus Hochegg als Begleitperson stationär mit überwiesen. Dass die Krankheit unseres behinderten…

UFSS RV/0292-S/05Abzugsfähigkeit der Kosten für einen Computer im privaten Haushalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

… 16 Abs. 1 EStG aus, vielmehr müsse - bei privaten EDV-Geräten - die berufliche Notwendigkeit für eine Nutzung über das übliche Ausmaß (Laptop vorhanden!) hinaus gegeben sein. Da dies im Fall des Bw nicht zutreffe und auch keine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) beigebracht werden konnte…

UFSS RV/0759-S/02Familienurlaub mit Kuranwendungen in Bad Waltersdorf keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…B. bei Pflichtversicherten nicht aus der Bescheinigung der Versicherungsanstalt offensichtlich ergibt. Außerdem muss sich der Steuerpflichtige am Kurort grundsätzlich in ärztlicher Behandlung begeben. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob die Reise eine krankheitsbedingte Kurreise oder bloß eine heutzutage übliche Erholungsreise ist (vgl. VwGH…