…2003 rechtzeitig berufen. Im Berufungsschriftsatz wurde beantragt die Einkünfte aus Gewerbetrieb im Jahr 1999 sowie im Jahr 2000 unter Außerachtlassung der übertragenen stillen Reserven in Höhe von ATS 29,736.000,- im Jahr 1999 und ATS 1,233.981,- im Jahr 2000 festzusetzen. Weiters wurde…

…übertragenen stillen Reserven nach § 12 EStG 1988 in den Jahren 1999 und 2000. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu einer bei der Bw. im Jahr 2002 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 17. Dezember 2002) führte die Prüferin unter Tz. 18 ("Gem. § 12 EStG übertragene…

…Form die Übertragung der Rücklage auf Ersatzbeschaffungen im Falle des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern u. a. durch höhere Gewalt übernommen. Sinn der Bestimmung sei, dass u. a. an sich durch höhere Gewalt bedingte Verkäufe nicht noch zusätzlich durch eine Besteuerung der dadurch aufgedeckten stillen Reserven das…

…mit dem Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, so sei er Teil der Bemessungsgrundlage. Im gegenständlichen Fall liege aber auch kein Buchwertzusammenschluss vor. Bei einem Verkehrswertzusammenschluss sei die Situation eine völlig andere. Die in den Ergänzungsbilanzen dokumentierten Werte dienten ausschließlich dazu, ertragsteuerlich die Verschiebung stiller Reserven zu verhindern…

…mit dem Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, so sei er Teil der Bemessungsgrundlage. Im gegenständlichen Fall liege aber auch kein Buchwertzusammenschluss vor. Bei einem Verkehrswertzusammenschluss sei die Situation eine völlig andere. Die in den Ergänzungsbilanzen dokumentierten Werte dienten ausschließlich dazu, ertragsteuerlich die Verschiebung stiller Reserven zu verhindern…

…erstinstanzlichen Bescheides, da der Hinweis auf die herrschende Lehre nicht nachvollziehbar sei. Zu dieser Berufung nahm die Betriebsprüfung folgendermaßen Stellung In der Berufung wird hinsichtlich des Ansatzes eines Vorweggewinnanteiles zur (teilweisen) Abgeltung übertragener stiller Reserven bei gleichzeitigem Vorliegen eines Gesamtverlustes der Standpunkt vertreten, dass im…

…ob die beiden Einzelkanzleien als gleichwertig anzusehen sind, oder ob es im Zuge der Trennung bei einem oder beiden ehemaligen Gesellschaftern zur Aufdeckung stiller Reserven kam und wie hoch diese allenfalls waren. Strittig sind folgende Themenbereiche: 1. Ob die Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit zu…

…Abs. 1 in Verbindung mit § 13 UmgrStG). Bei Fehlen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens ist § 23 UmgrStG nicht anwendbar. Die Gründung einer unechten stillen Gesellschaft kann dann nicht mit steuerlicher Wirkung rückwirkend erfolgen. Erlangt eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stellung eines Mitunternehmers…

…Nichtfeststellungsbescheide betreffend die A GmbH & Stille (wie diese vor den genannten Umgründungsschritten bestanden hat). Steuerlich betrachtet geht durch den Beitritt eines Gesellschafters die "alte" Mitunternehmerschaft unter, gleichzeitig entsteht zwischen den Gesellschaftern eine "neue" Mitunternehmerschaft. Wird bei einem Zusammenschluss Vermögen auf eine bereits bestehende Mitunternehmerschaft übertragen…

…Die stillen Reserven dieser Maschine seien folglich gewinnerhöhend aufzulösen. 3. Begründung: Voraussetzung für eine Einbringung im Sinne des § 12 Abs. 1 UmgrStG sei, dass Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG auf eine Körperschaft gemäß § 12 Abs. 3 UmgrStG gegen Gewährung von Gegenleistungsanteilen übertragen…

…2002 ab. Zu diesem Zeitpunkt war das Hotel noch in Bau, somit der übertragene Hotelbetrieb noch nicht eröffnet und auch die Kapitalerhöhung der GmbH (auf € 800.000) und die Kapitalzufuhr der Stillen (7/2003: 3,27 Mio., 12/2003: 1,2 Mio. und 1…

…offenbar geteilte Auffassung, derartige von einem Erwerber gezahlte Mehrwerte seien schon beim Buchwert des Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen, würden aber dazu führen, dass stille Reserven, die eben nur durch eine Veräußerung aufgedeckt werden, der Besteuerung entzogen würden. Die Auffassung des Finanzamtes, wonach die in…

…Das Beteiligungsverhältnis wurde demnach im Verhältnis der Verkehrswerte der übertragenen Vermögen festgelegt. Jede Auflösung einer echten stillen Reserve in der Gemeinschaftsbilanz muss daher - soweit aus der Zeit vor dem Zusammenschluss stammend - durch Auflösung der Ergänzungsbilanzen auf den Altunternehmer umgeleitet werden". Die steuerliche Vertreterin der Bw…

…gewährt wird. Der jährliche Gewinnvorab ist mit dem Erreichen der übertragenen, auf dem Zusammenschlusspartner in Höhe seiner Beteiligung übergegangenen stillen Reserven inklusive Firmenwert begrenzt. Für den Fall, dass der Ausgleich bis zum Ausscheiden des Vorabberechtigten oder zur Beendigung der Gesellschaft mit Gewinn - (Verlust)-realisierung nicht…

…Ende des Wirtschaftsjahres der Änderung stille Reserven steuerwirksam aufgedeckt werden." § 4 Umgründungssteuergesetz in der für den Streitfall maßgebenden Fassung lautet: "§ 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftssteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: | 1. | a) Verluste der übertragenen Körperschaft die bis zum…

…Firmenwertabschreibungsmöglichkeit die steuerliche Benachteiligung des Erwerbers von Kapitalanteilen ("share deal") gegenüber dem Erwerber eines Betriebes ("asset deal" mit Möglichkeit der steuerlichen Verwertung der im Kaufpreis abgegoltenen Beträge für Firmenwert und stille Reserven) für die Fälle der Verschmelzung und Umwandlung bei umgründungsnahen Anteilserwerben beseitigt worden sei…

…ein gewerbliches Unternehmen betreibt, mit der anteiligen Summe der Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter zu bewerten ist. Durch die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert werden auch die in den Buchwerten enthaltenen stillen Reserven des Betriebes erfasst. Streit besteht nun darüber, ob der negative Kommanditanteil…

…Vermögen der übertragenden Gesellschaft keine Liegenschaften gehören. Siebentens: Für den gegenständlichen Verschmelzungsvertrag werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Artikel I UmgrStG in Anspruch genommen. Dazu erklärt die aufnehmende Gesellschaft verbindlich, dass bei ihr für das auf sie übertragene Vermögen die Besteuerung der stillen Reserven in keiner…

…soll ebenfalls dem Umstand Rechnung tragen, dass das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft in gewissem Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlag. Diese Argumentation geht freilich ins Leere, soweit das übertragene Vermögen auf (noch nicht der Gesellschaftsteuer unterlegene) Gewinne, stille Reserven oder einen originären Firmenwert entfällt. (s…

…günstigen Konditionen angemietet. Stille Reserven sind darin nicht enthalten. Als wesentliche Betriebsgrundlage kommt in diesem Fall neben den persönlichen Kontakten und einem allfälligen Kundenstock nur das spezielle Know-how dieser einen Schlüsselperson (des Berufungswerbers) in Frage. Der Berufungswerber selbst bringt immer wieder vor, sein Betrieb…