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UFSL RV/0251-L/05Übersehen von Zahlungsfristen wegen Arbeitsüberlastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…noch immer viel zu tun, sodass es keine böse Absicht bzw. kein grobes Verschulden gewesen sei, dass die Zahlung übersehen worden sei. Bei Durchsicht des Abgabenkontos könne die Abgabenbehörde erkennen, dass die Bw eine sehr gute und sorgfältige Steuerzahlerin sei, sodass sie nochmals um Aufhebung…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/10Folgen einer unrichtigen Wertangabe in der Zollanmeldung (übersehene Rechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…dem Zollamt, das die vorstehende Anmeldung angenommen hat, mit, dass bei Erstellung der Zollanmeldung irrtümlich eine von vier Rechnungen übersehen worden sei und daher um Nachverzollung der angeschlossenen Rechnung Nr. 08 der LTD vom 15. August 2008 und Vorschreibung der Abgaben ersucht werde. Die in…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…der Bw. zuständig und verantwortlich sei. Dem Prokuristen sei bewusst, dass die Überweisung der Vierteljahreskörperschaftsteuer nicht termingerecht vorgenommen worden sei, er habe den Termin übersehen, da er die Buchungsmitteilung mit Vorschreibung bei der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember abgelegt habe. Als er am 3. März 2005…

UFSF RV/0123-F/09Grobes Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO) an der Säumnis, wenn altersbedingt die Frist zur Entrichtung der Einkommensteuer-Nachforderung übersehen wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…Datum) habe der Abgabepflichtige die Fälligkeit der Einkommensteuer lt. Steuerbescheid 2007 am 9.12.2008 übersehen und diese Steuer daher zu spät eingezahlt. Die "normalen Steuerzahlungen" wie alle Vorauszahlungen U und Vorauszahlungen E würden durch das Büro der Vertreterin für den Abgabepflichtigen vorbereitet und werde…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…der sämtliche relevanten Termine wie insbesondere Rechtsmittelfristen in seinen Terminkalender einträgt, mit Jahreswechsel 2011/12 seine Terminverwaltung von bisher Papierform mittels Time-Systems auf digital mittels Windows Outlook umgestellt hat und dabei irrtümlich die Übertragung des Rechtsmitteltermines in das neue System übersehen bzw. versäumt hat…

UFSW FSRV/0088-W/07Vorsätzliche Handlungsweise mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…Geschäftsführer tätig gewesen, wobei es keine steuerlichen Probleme gegeben habe. Der Beschuldigte gestehe durchaus zu und er sei auch bereit dies jederzeit zu bestätigen, dass er im Zeitraum Oktober 2004 bis Mai 2005 schlicht und einfach übersehen habe, die entsprechenden Erklärungen und Voranmeldungen, die handschriftlich…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Die Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen seien außer Streit gestanden. Dem Prüfer sei ein Muster des "Schenkungs- und Wohnungseigentums- und Kaufvertrages" übergeben worden, auf welchem handschriftlich die Kaufpreise der neuen Wohnungseigentümer vermerkt waren, wobei die Summe dieser Beträge auch den Angaben in den Grunderwerbsteuererklärungen entsprochen habe…

UFSW RV/3988-W/02Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes FA und zwar: vom 9. Juli 2012 gegen die Bescheide vom 16. Mai 2012 betreffend Änderung gemäß § 293b BAO der Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…

UFSW RV/3782-W/02Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Abgaben der GesmbH in seiner Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…Bw. neuerlich darauf, dass er nach Abberufung von seiner Geschäftsführertätigkeit keinen Einfluss mehr auf die Leitung der Firma gehabt habe. Die Buchhaltung sei zum damaligen Zeitpunkt ordnungsgemäß geführt und übergeben worden; was danach geschehen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSK RV/0029-K/11Aufhebung von Haftungs- und Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden) ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht Ausschlag gebend. Sie muss auch nicht offensichtlich sein…

UFSW RV/0102-W/08Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die vorübergehend im Keller verwahrten steuerlich relevanten Aufzeichnungen monatelang nicht aufgefunden werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…verhindert war, wobei unter einem Ereignis im Sinne des § 308 BAO nicht nur ein Geschehen in der Außenwelt sondern auch psychische Vorgänge wie beispielsweise Vergessen oder Übersehen verstanden werden. Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es…

UFSK RV/0070-K/06Investitionszuwachsprämie, Fehler von Kanzleiangestellten, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2008

…um Unzulänglichkeiten hintanzuhalten. Unter diesen Gesichtspunkten kann das Übersehen des im gegenständlichen Fall leicht zu erkennenden Fehlers der Kanzleiangestellten nicht mehr als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden. Vielmehr ist der berufsmäßige Parteienvertreter nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates seiner ihm zumutbaren und nach der Sachlage…

UFSL RV/0374-L/07Unterlassene Ermittlungen bei automatisch ergangenen Verspätungszuschlagsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.06.2007

…insoweit kein Defizit auszumachen kann, weil es dem Abgabepflichtigen nicht verwehrt ist, seine Rechte im Rechtszug gegen die bescheiderlassende Behörde wahrzunehmen, so darf nicht übersehen werden, dass durch die faktische Ausschaltung der Abgabenbehörde erster Instanz bzw. den fehlenden Ermittlungsschritten im Verfahren, welches mit Berufungsvorentscheidung abgeschlossen…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

Nicht zu übersehen ist aber, dass hier eine Leistungsbeziehung zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin (an welcher er auch zu 25% beteiligt war) des geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin, beziehungsweise der Berufungswerberin und ihrem ehemaligen Ehegatten behauptet wird. Es ist daher zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin…

UFSW RV/1037-W/061. Wein als Repräsentationsaufwendungen 2. Freimachungskosten als Anschaffungskosten 3. Rechts- und Beratungsaufwand als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013Teil 2/2

Geschenke, im gegenständlichen Verfahren teure Weine, die aufgrund beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde übergeben werden, sind durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung (Repräsentationsaufwendungen). Repräsentationsaufwendungen, die zwar in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, durch die aber…

UFSW RV/2711-W/12Ausgaben für den Einbau von Fernwärme und Warmwasser sind Sonderausgaben und somit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…wurden nicht zum Abzug zugelassen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass seine Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung offenbar übersehen worden seien, da der Bescheid hierüber kein einziges Wort verloren habe. Er ersuche daher um Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. …

UFSW RV/0523-W/12Gesetzliche Unvereinbarkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO in einem Abgabenfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Jänner 2001, 95/13/0065). § 293 b BAO ist auch dann anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 1998, 93/13/0277). Die Vornahme der Berichtigung liegt im Ermessen. Die Zweckmäßigkeit der…

UFSG RV/0292-G/09Fahrtkosten im Zusammenhang mit Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…Berufungswerberin die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2006, mit der Begründung, die Geltendmachung der Kosten für den Kuraufenthalt (Selbstbehalt und Fahrtkosten) übersehen zu haben. Gleichzeitig mit dem Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am 11. März 2009 ein Einkommensteuerbescheid erlassen. Der beantragte Selbstkostenbeitrag wurde um eine…

UFSW RV/0142-W/12Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…vom 13. September 2011 betreffend Zwangsstrafen 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29.3.2011 erinnerte die Abgabenbehörde die Berufungswerberin (Bw.) daran, dass sie offenbar übersehen habe, die Umsatz - und Einkommensteuererklärung 2009 fristgerecht einzureichen. Sie werde…