IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***V*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Käferböck Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Kreuznerstraße 6, 4360 Grein, über die Beschwerde vom 11. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Juli 2022…

…regelmäßige Abfrage unterlassen hat, stellt somit zwar eine Sorgfaltswidrigkeit dar, die aber beim erstmaligen und einmaligen Übersehen einer elektronischen Zustellung nicht über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, da ein solcher Fehler auch einem sorgfältigen Anwender des FinanzOnline einmal passieren kann, der dieses System erstmals…

…an der Säumigkeit treffe, da sie die Benachrichtigung über die EVZ aufgrund eines kanzleiinternen Fehlers im Kontrollsystem der steuerliche Vertreterin nicht erhalten habe und trotz eigener Vormerkung des Zahlungstermines vom 15.05.2018 sie auch selbst die fristgerechte Zahlung übersehen habe. Die BF sei ihren…

…noch immer viel zu tun, sodass es keine böse Absicht bzw. kein grobes Verschulden gewesen sei, dass die Zahlung übersehen worden sei. Bei Durchsicht des Abgabenkontos könne die Abgabenbehörde erkennen, dass die Bw eine sehr gute und sorgfältige Steuerzahlerin sei, sodass sie nochmals um Aufhebung…

…Konkret wurde im Vorhalt festgehalten, dass nach internen Datenbankabfragen festgestellt wurde, dass die gegenständliche Bescheidbegründung (wurde dem Vorhalt beigelegt) am 25. November 2021 in die Databox der steuerlichen Vertretung übergeben wurde. Dieser Vorhalt wurde, ebenso wie bereits davor die gesonderte Bescheidbegründung, in die elektronische Databox…

…Post zu; da dieser ebenfalls lediglich eine Benachrichtigungsfunktion habe und nicht die Zustellung und damit verbundene Fristenläufe hemme. Wenn er also im Vertrauen auf die korrekte Benachrichtigung per E-Mail das Einlangen des ESt-Bescheides übersehen hätte, sei ihm dies "mangels Schuldhaftigkeit" nicht zuzurechnen. Zur…

…dem Zollamt, das die vorstehende Anmeldung angenommen hat, mit, dass bei Erstellung der Zollanmeldung irrtümlich eine von vier Rechnungen übersehen worden sei und daher um Nachverzollung der angeschlossenen Rechnung Nr. 08 der LTD vom 15. August 2008 und Vorschreibung der Abgaben ersucht werde. Die in…

…Behindertenzone und diverse andere Verkehrszeichen. Möglicherweise oder sogar sicher gebe es ein Kurzparkzonen-Verkehrszeichen Anfang und Ende in einem Abstand von mehreren hundert Metern am Anfang und Ende des gesamten Straßenzuges. Diese stückmäßig mangelhafte Beschilderung übersehe man sehr einfach, wenn man vom Verkehr oder Fußgängern…

…der Bw. zuständig und verantwortlich sei. Dem Prokuristen sei bewusst, dass die Überweisung der Vierteljahreskörperschaftsteuer nicht termingerecht vorgenommen worden sei, er habe den Termin übersehen, da er die Buchungsmitteilung mit Vorschreibung bei der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember abgelegt habe. Als er am 3. März 2005…

…28.9.2021 in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf gelangt sei und damit zu diesem Zeitpunkt als zugestellt gelte. Ferner sei nach der höchstgerichtlichen Judikatur ein "bloßes Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd …

…1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Mangels Erinnerungsschreibens der Gemeinde habe der Bf übersehen, dass sein Parkpickerl mit 31.5…

…dann als unvorhergesehen anzusehen, wenn es die Partei tatsächlich nicht einberechnet habe und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht habe erwarten können. Ein bloßes "Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände stelle kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 Abs…

…er habe mit einiger Verwunderung am 10. Juli 2021 ein Parkticket an seinem mit einem Behindertenausweis gekennzeichneten Fahrzeug vorgefunden. Es sei ihm unverständlich, wie dieser Behindertenausweis habe übersehen werden können. Wie auf den beigefügten Fotos gut erkennbar sei, stecke der Ausweis vom Fahrersitz aus gesehen…

…wurde ausgeführt, die Berücksichtigung des maximalen Werbungskostenpauschales (2.628 Euro) bei Einkünften aus der Tätigkeit als Stadtvertreter in Höhe von lediglich 141,60 Euro sei darauf zurückzuführen, dass übersehen worden sei, das Werbungskostenpauschale für Politiker dem entsprechenden Lohnzettel des Amtes der Stadt A zuzuweisen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***6*** den Richter ***7*** und die fachkundigen Laienrichter ***8*** und ***9*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a des…

…Vertreterin der Bf. am 25.06.2021 eingebrachten Schriftsatz wurde "um Nachsicht bzw. Aufhebung der Zwangsstrafe" ersucht. Aufgrund einer kanzleiinternen Verwechslung mit der X.GmbH (Komplementärin der GmbH & Co KG) sei - im Gegensatz zur GmbH - übersehen worden, die Meldung fristgerecht abzugeben. Die Bf. übe nur…

…Der strenge Maßstab für Parteienvertreter sei daher keinesfalls anzulegen. Mangels Erhalt des Zahlscheines habe der Bf die pünktliche Überweisung der Einkommensteuervierteljahreszahlung übersehen. Er übe seine Tätigkeiten im Wesentlichen im Außendienst aus und habe wenig Zeit für seine Verwaltungstätigkeiten. Grobes Verschulden sei mit grober Fahrlässigkeit gleich…

…Datum) habe der Abgabepflichtige die Fälligkeit der Einkommensteuer lt. Steuerbescheid 2007 am 9.12.2008 übersehen und diese Steuer daher zu spät eingezahlt. Die "normalen Steuerzahlungen" wie alle Vorauszahlungen U und Vorauszahlungen E würden durch das Büro der Vertreterin für den Abgabepflichtigen vorbereitet und werde…

…Prüfung im besonderen Fall durchgeführt. Bei rechtskundigen Parteienvertretern sei ein strengerer Maßstab anzulegen, weshalb ein schlichtes Übersehen nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu beurteilen sei. Im sodann gestellten Vorlageantrag wurde iW das Beschwerdevorbringen wiederholt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 308 Abs.1…

…der sämtliche relevanten Termine wie insbesondere Rechtsmittelfristen in seinen Terminkalender einträgt, mit Jahreswechsel 2011/12 seine Terminverwaltung von bisher Papierform mittels Time-Systems auf digital mittels Windows Outlook umgestellt hat und dabei irrtümlich die Übertragung des Rechtsmitteltermines in das neue System übersehen bzw. versäumt hat…