…sachlich ist. Es erscheint daher auch unbedenklich, dass dieses Grunderwerbsteueräquivalent auch bei einem überschuldeten Nachlass vorzuschreiben ist, solange der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger tatsächlich ein Grundstück erwirbt (mag er auch keine Bereicherung erfahren). Der Gerichtshof kann es in dem zitierten Fall dahingestellt sein lassen, welche…

…€ 67.302,45 überschuldet. Ich möchte betonen, dass ich selbst für gerichtlich bestätigte Begräbniskosten (inkl. Grabstein) von 8.202,56 nur 4.814,00 erhalten habe. Zusätzlich habe ich für Begräbniskosten von € 3.388,58 nur 1.142,88 aus dem Nachlass erhalten…

…dass die (Notar)Kosten des Verlassenschaftsverfahrens € 120,48 bevorrechtigte Masseforderungen sind, die beim überschuldeten Nachlass vorrangig vor den Begräbniskosten zu befriedigen sind. Aus diesem Grund sind zunächst die Aktiva der Verlassenschaft um die bevorrechteten Verfahrenkosten zu reduzieren und erst danach mit den Begräbniskosten (=…

…übernommenen Vermögenssubstanz keine Deckung fänden. Bei Unzulänglichkeit des Nachlasses würden allerdings für die Begräbniskosten die Unterhaltspflichtigen haften, das Vorhandensein von Nachlassaktiven bedeute nicht, dass der Abzug der Begräbniskosten vor Berücksichtigung der Nachlasspassiven erfolge. Da im vorliegenden Fall ein überschuldeter Nachlass vorliege, stellten die Begräbniskosten tatsächlich…

…4.900,00 € sowie eigene Spitalsaufenthaltskosten von 49,08 € als außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehalts anzuerkennen und führte aus: | Überschuldeter Nachlass | 3.867,70 € | | Daher sind zu berücksichtigen Höchstbetrag von max. | | 3.000,00 €…

…Gänze zum Tragen kommt. Wie eingangs dargelegt wurde vom Finanzamt eine Nachlassüberschuldung in Höhe von rund S 5 Mio. festgestellt. Das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen übersteigt sohin das der Alleinerbin nach Herausgabe aller Belastungen (Pflichtteile etc.) verbleibende Negativ-Vermögen (überschuldeter Nachlass) jedenfalls zur Gänze…

…angenommen und ihm der Nachlass mit Einantwortungsurkunde vom 19. November 2001 zur Gänze ins Eigentum eingeantwortet. Daneben wurden vom Erblasser noch Legate ausgesetzt. In einer vom Testamentsvollstrecker am 5. November 2001 abgegebenen Erklärung wird auszugsweise festgehalten: "Der erbl. Alleinerbe nimmt den überschuldeten Erbwunsch unter folgenden…

…steuerlichen Werte für die Liegenschaft (rechnerisch) eine Nachlassüberschuldung in Höhe von € 373.384,23, weshalb das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen in Höhe von € 112.483,38 das dem Alleinerben verbleibende Negativ-Vermögen (überschuldeter Nachlass) zur Gänze übersteigt und sich die Steuerbefreiung nach…

…Prinzip der Anknüpfung an zivilrechtliche Tatbestände im Erbschaftsteuerrecht. Da der Nachlass real überschuldet gewesen und nur bedingt (§ 802 ABGB) angetreten worden sei, habe der Bw nichts geerbt. Überdies sei nach der bedingten Erbserklärung der Nachlasskonkurs eröffnet worden, sodass keine Einantwortung erfolgt sei und auch nicht…

…ist. Die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges entscheidet sich somit danach, welche wirtschaftlichen Zielsetzungen und Ergebnisse im Einzelfall gegeben sind. In diesem wirtschaftlichen Sinn ist die im konkreten Fall tatsächlich durchgeführte Abwicklung der überschuldeten Verlassenschaft nach Ansicht der entscheidenden Behörde einem Nachlasskonkurs gleichzuhalten. Sämtliche Aktiven…

…ist. Die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges entscheidet sich somit danach, welche wirtschaftlichen Zielsetzungen und Ergebnisse im Einzelfall gegeben sind. In diesem wirtschaftlichen Sinn ist die im konkreten Fall tatsächlich durchgeführte Abwicklung der überschuldeten Verlassenschaft nach Ansicht der entscheidenden Behörde einem Nachlasskonkurs gleichzuhalten. Sämtliche Aktiven…

…ist. Die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges entscheidet sich somit danach, welche wirtschaftlichen Zielsetzungen und Ergebnisse im Einzelfall gegeben sind. In diesem wirtschaftlichen Sinn ist die im konkreten Fall tatsächlich durchgeführte Abwicklung der überschuldeten Verlassenschaft nach Ansicht der entscheidenden Behörde einem Nachlasskonkurs gleichzuhalten. Sämtliche Aktiven…

…darauf gerichteten Erwerbsvorganges tatsächlich nicht eintritt. Das entspricht der materiellen Zielsetzung des GrEStG den Grundstücksverkehr und nicht die bloße (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Der Fall des todeswegigen Erwerbes überschuldeter Grundstücke mit anschließendem Nachlasskonkurs, der die Einantwortung ausschließt, hält der Verfassungsgerichtshof einer solchen grunderwerbsteuerlich…

…Angaben des Bw. aus dem Verlust des Hauseigentümerguthabens für die Jahre 1991 bis 1997 wegen überschuldeter Verlassenschaft des Hausverwalters W.. Im Rahmen der form- und fristgerechten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde eingewendet, dass der geltend gemachte Forderungsverlust aus dem vom Miteigentumsbesitzer und gleichzeitig Hausverwalter…

…verwendet hätten werden müssen. Es sei somit als Nachlassvermögen das Guthaben bei der Raiffeisenbank in Höhe von € 395,08 verblieben. Der bei Aktiven von € 6.775,08 und Passiven von € 117.161,02 mit € 110.385,94 überschuldete Nachlass sei gem. …

…Abs. 4 und 5 EStG 1988 dargestellten Selbstbehaltes anzuerkennen sind. Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmals können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040 und Doralt…

…September 2009, Gz , war die Verlassenschaft iHv von € 24.550,38 überschuldet. Gemäß diesem beliefen sich die Nachlassaktiva auf € 142,32 und die Bestattungskosten und Nebenauslagen auf € 4.866,40, resultierend aus Aufwendungen für die Gerichtskommissionsgebühr iHv € 36,--, für die Bestattung…

…Betrag von | -28.568,24 € überschuldet. Unter den Passiven scheint die Forderung des S. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) in der Höhe von 43.950,02 € auf, weshalb beantragt wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Berufungswerber an Zahlungs statt zu überlassen…

…aufgewendete Kredithälfte seiner Ehefrau eine Bürgschaft einging, bestand die Zahlungs- bzw. Haftungsverpflichtung für diese Kredithälfte unabhängig vom später angetretenen Erbe des überschuldeten Nachlasses (wobei die Überschuldung daraus erfolgte, dass die Kredithälfte der Ehefrau mit dem Nominalwert als Passivum, die mit dem Kredit finanzierte Liegenschaftshälfte als…

…ist mit dem Betrag von | 129.933,83 € überschuldet. Unter den Passiven scheinen Forderungen der BH in Höhe von 43.124,45 € (Sozialhilfereferat) sowie 142.541,36 € auf, weshalb ersucht wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Sozialhilfeverband an Zahlungsstatt zu überlassen…