…überschuldeten Nachlasses (wobei die Überschuldung daraus erfolgte, dass die Kredithälfte der Ehefrau mit dem Nominalwert als Passivum, die mit dem Kredit finanzierte Liegenschaftshälfte als Aktivum hingegen nicht mit dem gemeinen Wert sondern nur dem niedrigeren dreifachen steuerlichen Einheitswert angesetzt wurde) und war daher der Erbschaftsantritt…

…gewesen. Dies gehe auch aus der Tatsache hervor, dass er auch Begünstigter in den Lebensversicherungsverträgen des Erblassers gewesen wäre, da nur derjenige die sonst überschuldete Erbschaft antreten hätte können, der auch Begünstigter aus den Lebensversicherungsverträgen gewesen wäre. Die relativ komplizierte Situation sei nur deshalb eingetreten…

…der total überschuldeten Erbschaft übernommen haben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches hätten Sie Ihre Erbschaft auch ausschlagen können d. h. nach den Regeln des Gesetzes und auch der sittlichen Normen lag es in ihrer freien Entscheidung, ob Sie die überschuldete Erbschaft als Erbe…

…für die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Gemäß § 154 (1) AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und…

…teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer mit 503,30 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 2.3.1995 verstarb RS. Ihr Nachlass wurde für erblos erklärt und dem Staat übergeben. Am 20.10.2005 verstarb WE. Die überschuldete Verlassenschaft wurde der erbl…

…der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorliegen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Steuer, die für den einzelnen Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner…

…bedingten Pflichtteilsrestforderung bereits eine überschuldete Nachlasszuwendung vorläge, dürfte Erbschaftsteuer selbst unter der Voraussetzung, dass entgegen der oben dargestellten Rechtsmeinung die Immunisierung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes eingetreten sein sollte, nicht vorgeschrieben werden. Auch hinsichtlich der kapitalisierten Rente von € 171.551,36 vorgeschriebenen Erbschaftsteuer sei diese unrichtig…

…der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorliegen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Steuer, die für den einzelnen Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner…

…samt aushaftendem Pfandrecht und Bargeld), somit im Sinne der Bewertungsvorschriften "überschuldete" und "nicht überschuldete" Sachen zu einer einheitlichen Schenkung zusammenzufassen und zu übertragen (Fellner in SWK Nr. 6/1999, S. 256 f). Der für Erbschafts- und Schenkungssteuerzwecke maßgebliche "Reinerwerb" iSd § 20 ErbStG 1955 betrage somit…

…samt aushaftendem Pfandrecht und Bargeld), somit im Sinne der Bewertungsvorschriften "überschuldete" und "nicht überschuldete" Sachen zu einer einheitlichen Schenkung zusammenzufassen und zu übertragen (Fellner in SWK Nr. 6/1999, S. 256 f). Der für Erbschafts- und Schenkungssteuerzwecke maßgebliche "Reinerwerb" iSd § 20 ErbStG 1955 betrage somit…

…das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 (idF vor dem SchenkMG, BGBl I 2008/85) der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 5. Oktober 2007 zur Zl.*** wurde in der Verlassenschaftssache nach dem am 27. Februar 2007 verstorbenen Herrn ERBL die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus | 1) erbl. 2/3 Anteile an der Liegenschaft *******…

…H. jeweils abgegebenen bedingten Erbserklärungen wurde der in Höhe von ATS 110.613,51 überschuldete Nachlass mit Urkunde vom 24. November 2000 zu 1/3 bzw. 2/3 eingeantwortet. Die Erbserklärung mit Vorbehalt des Inventars bewirkt gemäß § 802 ABGB eine Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung…

…Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (in der damals gültigen Fassung) der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl…

…Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung. An Sachverhalt liegt dem Berufungsfall zugrunde, dass der verstorbene A.H. mit Kodizill dem X.Y. zwei inländische Grundstücke vermacht hat. Diese beiden Grundstücke bildeten die Aktiven des Nachlasses. Die Verlassenschaft war überschuldet…

…hatte. Eine letztwillige Verfügung sei nicht vorhanden, so dass aufgrund des Gesetzes die erblasserischen Geschwister zu je ein Drittel des Nachlasses zur Erbschaft berufen sind; die erblasserischen Eltern sind bereits vorher verstorben. Laut Protokoll beträgt das Nachlassvermögen: AKTIVA | 1. | 1/4 Anteil an…

…an Zahlungs statt kein todeswegiger Erwerb, sondern ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG (UFS RV/1249-L/07). Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt, so bildet der Überlassungsbeschluss gemäß § 798a ABGB einen Titel zum Erwerb (Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz…

…der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl…

…der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl…

…der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl…