Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten RA, vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…geringsten Betrag für mich genützt, sondern sobald die Beihilfe auf meinem Konto war, meinem Sohn gegeben. Bitte überprüfen Sie die Versicherungszeiten von ihm. Ich habe mich bereits mit meinem Anwalt in Verbindung gesetzt. Sollte meine Berufung nicht geltend gemacht werden können, wird er für mich…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MMag. Dr. Roman Foff, 3032 Eichgraben, Wallnerstraße 54, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Finanz-)Strafverfahrens anstellen und den Sachverhalt nach den strengen Beweisregeln des Strafprozessrechts aufbereiten und feststellen wird müssen; - dass sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung der Frage zu beschränken habe, ob die bei Ergehen des Bescheides erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren…

…3) ... Zu § 232 BAO ist im Allgemeinen anzumerken, dass ein angefochtener Sicherstellungsauftrag nach der Judikatur des VwGH seitens der Rechtsmittelbehörde allein darauf zu überprüfen ist, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (z.B. VwGH 9.12.1974…

Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Vorbringen der Bf in der Eingabe vom 19. Dezember 2012: Die Zisterne ist tatsächlich ein Synonym für einen Tankzug mit einem idealtypischen Volumen von 30.000 Litern. Das tatsächlich beförderte Volumen stand jeweils unter Zollaufsicht und lässt sich den Rechnungen…

…und 31.3.2004, 2003/13/0152) als auch von der (oben bereits zitierten) Fachliteratur eingenommenen Rechtsstandpunkt: Daranch handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder…

…11.2004, 2001/15/0143). Zu § 232 BAO ist im Allgemein anzumerken: Nach der Judikatur des VwGH ist ein angefochtener Sicherstellungsauftrag seitens der Rechtsmittelbehörde allein darauf zu überprüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH…

…vor, weil hinsichtlich der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen keine Zweifel bestehen Es ist zudem nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Mit Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 2002/97) wurde ein Antragsrecht auf Bescheidaufhebung nach § 299 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.A., geb. 1950, wohnhaft in H, G-Strasse, vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 7000 Eisenstadt, Pfarrgasse 33, vom 15. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Juli…

…Nach ho. Ansicht wurde von der Bw. zu Recht eine Ergänzung der Bescheidbegründung beantragt, da aus der im Bp - Bericht ersichtlichen Darstellung die durchgeführten Änderungen nicht in nachvollziehbarer Form überprüfbar waren. Aus der nachgereichten Begründung ist nun erkennbar, worin die erfolgten Zuschätzungen bzw. Änderungen der…

…durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von ihm beauftragten Person in solchen Abständen zu überprüfen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten verborgen bleibt…

…durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von ihm beauftragten Person in solchen Abständen zu überprüfen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten verborgen bleibt…

…der Bw. ergänzend vor, dass die Überprüfung durch die bescheiderlassende Behörde für die Zeiträume Dezember 1993 bis März 1994 sowie August bis September 1994 und Oktober 1994 bis April 1995 keinerlei Beanstandungen ergeben hätte. Erst durch Umsatzsteuerverkürzungen bei Lieferanten wäre auch gegen den Bw. der…

…davon ausgegangen, dass weitere Sicherheiten nicht notwendig seien. Die Verwendung der Geldmittel sei aber nicht mehr überprüft worden. Bis zum heutigen Tag seien weder die Miete noch die Ausleihungen noch die Verzugszinsen noch die 4% Darlehenszinsen bezahlt worden. Der Grund hierfür liege darin, dass aufgrund…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Stb., vom 14. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch AV, vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung…

…ihre Entscheidungsfindung an Hand der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigungen des Bundessozialamtes (d.i. die für die Beurteilung des Behinderungsgrades zuständige Institution) vorzunehmen und diese lediglich auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen; eine eigenständige Beurteilung durch die Abgabenbehörde ist auf diesem Gebiet nicht vorgesehen (vgl…

…3. Auflage Anm.12 zu § 184 BAO und die dort angeführte Judikatur). Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann die Plausibilität der Schätzung der Einkünfte des AB aber gar nicht überprüft werden. 4.) Im Übrigen vertritt das Finanzamt die Ansicht (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2009), dass eine…

…und Beobachtungszeitraum für den Ausschließungstatbestand des § 5 Abs. 1 FLAG das Kalenderjahr ist, war zu überprüfen, ob der Gesamtbetrag des von ihm im Jahr 2006 bezogenen, zu versteuernden Einkommens den gesetzlich fixierten Betrag von 8.725,00 € überstieg. Wurden die Einkünfte im Veranlagungsweg ermittelt…