…Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten RA, vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…geringsten Betrag für mich genützt, sondern sobald die Beihilfe auf meinem Konto war, meinem Sohn gegeben. Bitte überprüfen Sie die Versicherungszeiten von ihm. Ich habe mich bereits mit meinem Anwalt in Verbindung gesetzt. Sollte meine Berufung nicht geltend gemacht werden können, wird er für mich…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH vom 11.03.2010, 2010/16/0028). Daraus ergibt sich zum einen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand überprüfen muss, ob der Geschäftsführer bereits seinen Rücktritt erklärt hat (siehe auch Ratka in Straube, WK GmbHG …

…im Zuge eines Beschwerdeverfahrens zum Gegenstand hat. Diese Gesetzesstelle eröffnet jedoch nicht die Möglichkeit, den zugrundeliegenden Abgabenanspruch zu überprüfen oder der Höhe nach abzuändern. Dem Antrag liegt daher offenkundig ein Rechtsirrtum zu Grunde. Das Beschwerdeverfahren betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MMag. Dr. Roman Foff, 3032 Eichgraben, Wallnerstraße 54, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Es sei daher nicht möglich, die Richtigkeit der Vorschreibung neuer "erster" Teilzahlungen dem Grunde nach zu überprüfen und die Höhe nachzuvollziehen. Ad Vorschreibung von Wassergebühren 09.05.2017 bis 14.11.2018 Der enorme Wassermehrverbrauch sei auf ein unbemerktes Druckrohrgebrechen zurückzuführen. Der Wasserleitungsstrang habe an…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

…Finanz-)Strafverfahrens anstellen und den Sachverhalt nach den strengen Beweisregeln des Strafprozessrechts aufbereiten und feststellen wird müssen; - dass sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung der Frage zu beschränken habe, ob die bei Ergehen des Bescheides erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren…

…3) ... Zu § 232 BAO ist im Allgemeinen anzumerken, dass ein angefochtener Sicherstellungsauftrag nach der Judikatur des VwGH seitens der Rechtsmittelbehörde allein darauf zu überprüfen ist, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (z.B. VwGH 9.12.1974…

Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Vorbringen der Bf in der Eingabe vom 19. Dezember 2012: Die Zisterne ist tatsächlich ein Synonym für einen Tankzug mit einem idealtypischen Volumen von 30.000 Litern. Das tatsächlich beförderte Volumen stand jeweils unter Zollaufsicht und lässt sich den Rechnungen…

…und 31.3.2004, 2003/13/0152) als auch von der (oben bereits zitierten) Fachliteratur eingenommenen Rechtsstandpunkt: Daranch handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder…

…im August 2011 von für das Finanzamt ***FA2*** einschreitenden Organen der Finanzpolizei wegen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des § 89 EStG 1988 durchgeführten Kontrolle auf einer in ***P*** überprüften Baustelle zwei rumänische Arbeiter angetroffen worden waren, die laut eigenen Angaben nicht nur am Tag der Kontrolle…

…11.2004, 2001/15/0143). Zu § 232 BAO ist im Allgemein anzumerken: Nach der Judikatur des VwGH ist ein angefochtener Sicherstellungsauftrag seitens der Rechtsmittelbehörde allein darauf zu überprüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH…

…die Ausgaben für Familien­heim­fahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen und brach­te vor, dass er seine FinanzOnline – Databox nicht regelmäßig überprüfe. 5 . Mit Schreiben vom 23.01.2018 ersuchte das Finanzamt den Bf., folgende Fragen zu be­ant­worten und folgende Belege in beglaubigter Übersetzung vorzulegen: „B…

…vor, weil hinsichtlich der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen keine Zweifel bestehen Es ist zudem nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Mit Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 2002/97) wurde ein Antragsrecht auf Bescheidaufhebung nach § 299 Abs…

…unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr. XXX vom 26. November 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieses Präferenznachweises habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.A., geb. 1950, wohnhaft in H, G-Strasse, vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 7000 Eisenstadt, Pfarrgasse 33, vom 15. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Juli…

…Nach ho. Ansicht wurde von der Bw. zu Recht eine Ergänzung der Bescheidbegründung beantragt, da aus der im Bp - Bericht ersichtlichen Darstellung die durchgeführten Änderungen nicht in nachvollziehbarer Form überprüfbar waren. Aus der nachgereichten Begründung ist nun erkennbar, worin die erfolgten Zuschätzungen bzw. Änderungen der…