…für die Verbindlichkeiten nicht in irgendeiner Weise gehaftet habe. Die Verpflichtung zur Hingabe einer Bankgarantie sei nicht in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer miteinzubeziehen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2005, Zl. 2005/16/0080 sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten aber nur…

…bewertete das Finanzamt die ausstehenden Verbindlichkeiten unter zu Hilfenahme der Bilanzen der Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 184 BAO mit einem Durchschnittswert von S 1.400.000,00. | Abtretungspreis | S | 60.000,00 | übernommene Verbindlichkeiten gemäß der Bilanzen für die Jahre…

…einverleibten Verbindlichkeiten als Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 anzusehen seien und deshalb ein Grunderwerbsteuerbescheid zu erlassen gewesen sei. Vielmehr liege keine Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG 1987 vor. Nach § 5 GrEStG 1987 sei Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen…

…einer Verwertung. Einem Verkehrswert von € 221.939,00 und von € 99.900,00 für den Hälfteanteil (siehe Gutachten) stünden hypothekarisch besicherte, im Erbswege übernommene Verbindlichkeiten von € 333.445,35 gegenüber. Selbst wenn nach dem Todesfall das sämtliche Nachlassvermögen veräußert worden wäre, würde…

…Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten nur dann zur Gegenleistung zu zählen und in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären, wenn dies zu einer Entlastung (Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers führen würde. Mit Rücksicht auf den Umstand…

…Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (vgl. VwGH 15.12.2005, Zl 2005/16/0080 und die dort zitierte Vorjudikatur). Übernommene Verbindlichkeiten sind einzubeziehen, wenn dies zu einer Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers führt (vgl. VwGH 22.5.1997, Zl 96…

…Unterlagen bei, aus denen zum Tag der Vergleichsausfertigung der jeweilige Schulden - Stand hervorging. Das Finanzamt setzte ausgehend von einer Gegenleistung von 1,022.549,28 S (übernommene Verbindlichkeiten aushaftend und Ausgleichszahlung) gemäß § 7 Z 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.486,23 €…

…Verkäuferin gegenüber der Bw. das Recht auf die Bezahlung der Verbindlichkeiten aus dem Grund der Abtretung der Geschäftsanteile. Es ist somit alleinige Sache der Bw., diese Vereinbarung auch einzuhalten (VwGH 19.9.2001, 2001/16/0146). Somit sind die übernommenen Verbindlichkeiten, die von der Bw…

…754.328 S ("übernommene Verbindlichkeiten aushaftend") gemäß § 7 Z 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer in Höhe von 55.087 S fest. Begründend wurde ausgeführt, die Hälfte der zum Scheidungsstichtag aushaftenden Schulden, welche im Zuge der Übertragung der weiteren Liegenschaftshälfte zur Tilgung übernommen worden sei, bilde die…

…Besteuerung. Die Grunderfordernisse für die Bewertung der Sachlage nach § 22 BAO als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten liegen nicht vor. Ab November 1994 wurden die sämtlichen Buchführungs- und Lohnverrechnungsarbeiten von der Mag. ES SteuerberatungsgmbH übernommen und fakturiert. Die GmbH ist seit 1992 als eigenständiges, organisatorisch…

…24.9.2008, 2006/15/0255, bzw. VwGH 30.9.2009, 2004/13/0169, betreffend Schuldzinsen für umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommene, ehemals betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten; siehe auch unter Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 32 Rz 31). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 25…

…dem Erkenntnis, zu welchem das gegenständliche Verfahren ausgesetzt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer neben dem vereinbarten Abtretungspreis auch übernommene Verbindlichkeiten einzubeziehen sind, wenn dies zu einer Entlastung des Vermögens des Verkäufers führt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob…

…Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage folgendermaßen: | übernommene Verbindlichkeiten | 145.713,84 € | Fruchtgenussrecht | 77.133,85 € | Bemessungsgrundlage | 222.847,69 € Das Wohnungsfruchtgenussrecht wurde mit 400,00 € pro Monat bewertet. In der Berufung vom 20.2.2008…

…StrNr, 1. zur Übergabe der Privatzimmervermietung ausgehend von der ermittelten Gegenleistung (= übernommene Verbindlichkeiten) € 147.000 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.940 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: "Übergabe Privatzimmervermietung, 98 % der Verbindlichkeiten (€ 150.000 lt. Vertrag) entfallen auf…

…€ fest. Bemessungsgrundlage für diese Festsetzung war die Gegensleistung, die sich wie folgt zusammengesetzt hat: | übernommene Verbindlichkeiten (abgezinst) | 4.339,50 € | übernommene Verbindlichkeiten (aushaftend) | 2.406,43 € | Wohnungsrecht bzw. andere nicht in Geld bestehende Nutzungen (Kapitalwert gemäß § 16…

…€ fest. Bemessungsgrundlage für diese Festsetzung war die Gegensleistung, die sich wie folgt zusammengesetzt hat: | übernommene Verbindlichkeiten (abgezinst) | 4.339,50 € | übernommene Verbindlichkeiten (aushaftend) | 2.406,43 € | Wohnungsrecht bzw. andere nicht in Geld bestehende Nutzungen (Kapitalwert gemäß § 16…

…EW) der (privat und betrieblich genutzten) Liegenschaften und den Teilwert des Betriebsvermögens samt deren Anteile am Verkehrswert - und 2. die Gegenleistung - Rentenbarwert der ausbedungenen Rechte, übernommene Verbindlichkeiten - ermittelt. Ausgehend von diesen Werten und unter Berücksichtigung der Freibeträge gemäß § 15a ErbStG (365.000,00 €) und …

…Umsatzsteuer | 2,848.961,40 | 0,00 | 2,848.961,40 | | | | 18,556.641,80 | Übernommene Verbindlichkeiten: | | | | Lieferverbindlichkeiten | | | 3.396,12 | Urlaubsrückstellung | | | 39.311,12 |…

…Steuervorschreibung mit dem Vorbringen, ohne Einbeziehung der in Punkt VI angeführten Verpflichtung liege die Gegenleistung (übernommene Verbindlichkeiten 10.181,69 € und der kapitalisierte Wert des eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes 6.019,35 €) unter dem dreifachen Einheitswert von 36.915,96 €. Bestritten wird die vom…

…die Berufungswerberin eine Ausgleichszahlung in Höhe von 80.000 € an PHG. Der in der Folge ergehende Grunderwerbsteuerbescheid setzte die Grunderwerbsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 162.317,21 € (= anteilige übernommene Verbindlichkeiten aushaftend 82.317,21 € plus Ausgleichszahlung 80.000 €), gemäß …