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UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…Streichung der Familienbeihilfe erst recht nicht die österreichische Wohnung in H. aufzusuchen, da er sich dies - aufgrund der Beihilfenverweigerung - nicht mehr leisten könne, ist ein weiterer Schluß zu ziehen. Für den Bw. ist die österreichische Familienbeihilfe ein finanzielles Standbein, um damit einen Zweitwohnsitz zu finanzieren…

UFSI RV/0372-I/07Sanierung eines Zweitwohnsitzes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…dem gleichen Grund werden auch Wiederbeschaffungskosten im Zusammenhang mit Feriendomizilen (Zweitwohnsitzen) vom Abzug ausgeschlossen. (vgl. Pülzl/Pircher, Steuerliche Berücksichtigung von Katastrophenschäden, RdW 2002, 627). Im Berufungsfall steht fest, dass das vom Hochwasser betroffene Gebäude (Wohnung) sich in der Türkei befindet. Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…in der Schweiz wohnhaften natürlichen Person, die Kommanditist einer österreichischen KG sei: Gelte der Kommanditist in Österreich lediglich als "Steuerausländer", so würde die Einschränkung nach § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 greifen. Hätte der Kommanditist hingegen einen österreichischen Zweitwohnsitz, so würden die bezeichneten Restriktionen…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…in der Schweiz wohnhaften natürlichen Person, die Kommanditist einer österreichischen KG sei: Gelte der Kommanditist in Österreich lediglich als "Steuerausländer", so würde die Einschränkung nach § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 greifen. Hätte der Kommanditist hingegen einen österreichischen Zweitwohnsitz, so würden die bezeichneten Restriktionen…

UFSW RV/1752-W/12Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013Teil 1/2

…Während der wenigen Dienstreisen hat die Großmutter ihren Enkel betreut, die dafür jeweils nach Wien reiste. Die Bw ist seit September 2008 Gender Advisor bei einer österreichischen Non-Government-Organization (NGO). Ihre Arbeitsplatzbeschreibung lautet: "The Gender Advisor is the principal source of technical expertise to…

UFSI RV/0522-I/09Ansässigkeit bzw. Mittelpunkt der Lebeninteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…Arbeitgeber gewechselt. Er sei auch nicht bei der österreichischen Krankenkasse gemeldet sondern zahle in die Schweizer Krankenkasse ein. Seit Oktober 2007 habe er eine Ganzjahresstelle in der Schweiz. Nach seinem Wissensstand sei es unerheblich, ob er in Innsbruck noch einen Zweitwohnsitz gehabt habe, da dort…

UFSI RV/0609-I/09Besteuerung eines inländischen Piloten einer deutschen Fluggesellschaft Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) ist österreichischer Staatsbürger und war seit 1990 bis zu seiner Pensionierung bei der deutschen Fluggesellschaft C mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot beschäftigt. Er lebt…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/13Keine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch eine zulässige Weitergabe eines Beförderungsmittels iSd Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2013

…Er sei österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Liechtenstein und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der A-AG mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. Im August 2011 habe er, A, im Zuge eines Besuchs bei seinem Zweitwohnsitz in Kitzbühel das auf die A-AG zugelassene KFZ mit…

UFSS RV/0087-S/09Inlandslieferung oder widerrechtliche Verwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Niederschrift aufgenommen, bei der der Bw folgende Angaben machte: Seit Geburt sei in Anschrift-Inland sein Hauptwohnsitz, wo er eine geförderte Eigentumswohnung besitze. Er habe in Spanien einen Zweitwohnsitz in Form eines lebenslangen Wohnrechtes. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich. Das gegenständliche Fahrzeug, KFZ…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Er habe in diesem Jahr getrennt von seiner Frau gelebt. Zwar habe er in Österreich (Anm.: an der Adresse der Familie, Adr1) noch über einen Zweitwohnsitz verfügt, diesen aber ab August 2007 abgemeldet. Sein Lebensmittelpunkt habe sich daher nicht in Österreich befunden und es sei…

UFSW RV/4040-W/02Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…des Finanzamtes X. vom 3. Mai 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), österreichischer Staatsbürger, verheiratet mit einer ungarischen Staatsbürgerin, bezog für seine Stieftochter S. B.…

UFSK RV/0135-K/04Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…gegen die Bescheide vom 21. Jänner 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., ein österreichischer Staatsbürger, der in München wohnt und als Bankangestellter arbeitet, ist in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig…

UFSZ2L ZRV/0295-Z2L/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2004

…bzw. ausgeführt habe. Weiters besitze sie die ungarische Staatsbürgerschaft, sei in Ungarn wohnhaft und unterhalte lediglich einen Zweitwohnsitz in Österreich. Sie arbeite in Österreich, wodurch sie gezwungen sei ständig zu reisen. Aus dem Umstand, dass ihr einstiger Ehemann österreichischer Staatsbürger sei, könne keinesfalls geschlossen werden…

UFSG RV/0002-G/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011

…tatsächliche Anwesenheit in Österreich sei daher nur tageweise gegeben, sodass schon aus diesem Grund ein österreichischer Wohnsitz, welcher zu einem entsprechenden Wiederaufnahmeverfahren führen könnte, nicht vorliege. Er verweise in diesem Zusammenhang auf § 1 Abs. 1 der Zweitwohnsitzverordnung, welche eine notwendige Anwesenheit in Österreich von mehr…

UFSG RV/0020-G/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Steht das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners dem Gemeinschaftsrecht entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…denen Familienbeihilfe gewährt werde, stehe ein Kinderabsetzbetrag zu. Die Nichtberücksichtigung des erhöhten Alleinverdienerabsetzbetrages aufgrund des fehlenden Bezugs österreichischer Familienbeihilfe verstoße gegen Unionsrecht. Verwaltungsbehörden seien verpflichtet, die Übereinstimmung nationaler Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu prüfen und innerstaatliche Vorschriften unionsrechtskonform auszulegen oder gegebenenfalls unangewendet zu lassen. Nach…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…eine Verlegung des Wohnsitzes nach Wien unzumutbar und daher ausgeschlossen. Den Ausführungen in der UFS-Berufungsentscheidung, dass "nach einhelliger österreichischer Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ........Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung unter anderem sei, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes auf Umstände…

UFSW RV/0787-W/11Familienbeihilfe, Rückforderung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt, Inlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine österreichische Staatsbürgerin, ist verheiratet. Sie bezog für ihren Sohn K. …

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 1/4

…a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Einkommensteuerveranlagungen bis 1999 Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und verheiratet. Er wurde mit seinen Einkünften aus einer (großteils verpachteten) Land- und Forstwirtschaft in M, aus nichtselbständiger Arbeit (betreffend die Pensionsbezüge von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft aus dem…

UFSW RV/3454-W/07Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein, anders als Beibehaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…dem zufolge sie ... als Lektorin der deutschen Sprache, österreichischer Literatur und Landeskunde an der Universität in Sarajevo tätig sein wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit im Ausland wird die Lektorin ... dort ihren Wohnsitz nehmen. Im Hinblick auf das Ausmaß Tätigkeit für Ausland wird es möglich sein…

UFSW RV/0129-W/10Wenn die Erblasserin in Österreich und in Deutschland einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…in den letzten 20 Jahren in 12 B., =kf. gewesen ist und sie nur zufällig bei einem vorübergehenden Aufenthalt in f., wo sie einen Art Zweitwohnsitz gehabt hat, dort verstorben ist. Der erste Absatz des am 26. April 2003 in B. errichteten Testamentes lautet: "Ich…