…getroffen worden wären, wonach die Versicherungsgesellschaft Schadensfälle und andere finanzielle Ausfälle aus den abgeschlossenen Leasingverträgen beinahe vollständig übernehmen würde. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das österreichische Leasingunternehmen (Lieferant der Fahrzeuge) wegen des erhöhten Ausfallsrisikos eine Anmeldung der Fahrzeuge im Inland explizit gefordert hätte. Wären die…

…die Umsatzsteuer mit 101.860,86 Euro fest. Diese Festsetzung führte zu einer Nachforderung von 63.448,40 Euro. Der bisher vorgeschriebene Betrag von 38.412,40 Euro stammte aus Einzahlungen einer Versicherungsgesellschaft als Leistungsempfängerin und Haftende gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1995. Die Bw…

…Es werde daher vorerst vorgeschlagen, dass Fahrzeug mit deutschen "Zollkennzeichen" zu verwenden, die nach 6 Monaten leicht gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden könnten, sobald der Papierkram (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich) erledigt worden sei. Zusätzlich seien auch noch die Transportkosten von Deutschland nach Österreich zu übernehmen…

…die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge, dass es sich dabei nicht um eine freiwillige, sondern "um die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer" handle, "die wir wegen Überschreitung einer Einkommensgrenze bei privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossen haben". Am 15. Juli 2010 erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…Im DBA-Italien wurde ein Progressionsvorbehalt weder (ausdrücklich) eingeräumt noch verboten. Da das österreichische Recht bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes auch die ausländischen Einkünfte heranzieht, das DBA-Italien lediglich die Besteuerung der italienischen Einkünfte des Berufungswerbers in Österreich…

…Versicherung? Ja Wenn ja, wodurch? Bei der Übernahme des Fahrzeuges in Wien. War der PKW innerhalb dieses Zeitraumes nur bei dieser Versicherungsgesellschaft versichert oder wurde von dem Angebot Gebrauch gemacht, dass "wir uns bemühen werden ein Versicherungsanbot in Österreich zu bekommen"? Der Zeuge gibt an…

…sich mit Sicherheit um einen deutschen Kaufvertragsvordruck. Ob ich und Herr Ingenieur H den Vordruck in Wien ausgefüllt haben oder ob ich dies bereits vorher getan habe, ist mir nicht erinnerlich. Nebenkosten Frage: Der österreichischen Abgabenbehörde ist bekannt, dass die Nebenkosten, wie Transport- und Zulassungskosten…

…Zessionsvereinbarung" ab, worin sie Folgendes vereinbarten: "Herr W.H. steht mit der N.N. - Versicherungsgesellschaft in einem Versicherungsverhältnis insofern, als er dort über die Ingenieurkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zessionsgegenständlich sind Ansprüche des Zedenten aus einem Schadensfall, der bei der N.N. zur Schadensnummer Zahl…

…gleichen Vertragspartner eine "Zessionsvereinbarung" ab, worin sie Folgendes vereinbarten: "Herr W.H. steht mit der N.N. -Versicherungsgesellschaft in einem Versicherungsverhältnis insofern, als er dort über die Ingenieurkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zessionsgegenständlich sind Ansprüche des Zedenten aus einem Schadensfall, der bei der N.N…

…2 das Anrechnungsverfahren vorsehe, nichts daran ändere, dass Verluste aus britischen Quellen in die österreichische Besteuerungsgrundlage einzubeziehen seien. In der vorliegenden Berufung sowie in der den gleichen Sachverhalt betreffenden, gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 gerichteten Berufung der Gattin des Bw, welcher der Bw mit…

…die Neuausstellung einer richtigen Bescheinigung zu erbitten, die wir Ihnen unmittelbar nach Eingang bei uns nachreichen werden. Die (österreichische) Grenzgängerkarte schließlich ist dem Berufungsführer offensichtlich seit längerem abhanden gekommen. Dass Herr He jedoch im Besitz einer derartigen Grenzgängerkarte war, dürfte sich aus Ihren Akten zweifelsfrei…

…an das Finanzamt sowie diesbezüglich eine Bestätigung des Finanzamtes vom 17.7.2001 an die BuPolDion hinsichtlich der steuerlichen Unbedenklichkeit der Zulassung an die Bw vorgelegt. Weiters wurde die Service-Rechnung einer österreichischen BMW - Werkstätte vom 22.6.2004, ausgestellt an die Tochterfirma in München…

…2.746.140,00, das entspricht € 199.569,77) ab. Mit der Versicherungsgesellschaft wurde vereinbart, dass Herr ERBL auf Lebenszeit eine monatliche Rente von S 8.320,00 und S 5.994,00 (somit in Summe S 14.314,00, das entspricht € 1…

…seines "Status als politischer Gefangener". Es werde daher um "Steuerbefreiung für die slowenische Versorgungsleistung nach Paragraf 3 Absatz 1 Grundsteuergesetz" [sic] ersucht. Eine "Einschränkung nach den österreichischen Versorgungsleistungen" erscheine dem Bw. als "EU-widrig". III. Mit Vorlagebericht vom 25. Juni 2010 legte das Finanzamt die…

…sich diese auf das Inland (Österreich) beziehen. Dies wäre bei Versicherungsprämien etwa dann der Fall, wenn diese an in Österreich zugelassene Versicherungsgesellschaften gezahlt würden. Aus den aktenkundigen Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 2007 gehe jedoch unmissverständlich hervor, dass es sich bei den eingezahlten Prämien ausschließlich um…

…Feststellung: "Da die gesamte private Versicherungswirtschaft Musterpensionszusageverträge mit diesen dem BPG entsprechenden Textstellen an die Versicherungsnehmer weiter gegeben haben, wartet auch der österreichische Versicherungsverband mit Interesse auf die Berufungsentscheidung." 2. Eigenverbrauchsbesteuerung PKW- Auslandsleasing (Niederschrift Tz 1) Ab Jänner 2004 hatte die Bw einen PKW BMW…

…Für die Geschäftsführung sei es eine Absicherung der Auslandsforderungen gewesen, Geschäftspartner hätten dem Mandanten die Versicherungsgesellschaft empfohlen. In der am 16.11.2004 erhobenen Berufung beanstandete der Bw die "Streichung von Betriebsaufwand, Zahlungen an eine Versicherungsanstalt in Liechtenstein" und verwies begründend auf die Ausführungen im…

…sei die Zulassung aufgehoben worden. Bei der Versicherungsgesellschaft hätten für die Fa. NIN HandelsgmbH. bzw. für SA keine weiteren Versicherungen bestanden. Die Belgische und die Niederländische Finanzverwaltung habe an die österreichische Finanzbehörde Auskunftsersuchen betreffend Warenlieferungen im Jahr 2000 durch die Firmen Max Technology, Holland, HIF…

…6 Abs. 1 Z. 13 UStG 1994 seien nämlich auch die Leistungen der Versicherungsvertreter von der Umsatzsteuer befreit. Weder im österreichischen Umatzsteuergesetz noch in Artikel 13 Teil B lit. a der 6. EG-RL ist der Begriff des Versicherungsvertreters definiert und gilt auch diesbezüglich, dass…

…um Versicherungsverträge mit der Betreibergesellschaft abschließen zu können. Nun habe sich der Berufungswerber als Einzelperson entschlossen, diese Nutzungsrechte zu erwerben, obwohl auch der Kauf durch die Versicherungsgesellschaft zum gleichen Ergebnis geführt hätte. Somit schließe die Behörde daraus, dass primär nicht nur wirtschaftliche Zwecke für den…