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UFSS RV/0377-S/04Die Bestimmung des § 2 Abs. 5 RRBG ist auch auf einen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten örtlichen Teilbereich einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…an der Liegenschaft EZ/KG, an die Bw, unentgeltlich übertragen. Die Bw, ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der Bekenntnisgemeinschaft. Die Bekenntnisgemeinschaft ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4.7.2001…

UFSL RV/0718-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…unentgeltlich übertragen. Die M.F.L. , mit dem Sitz in Adresse , ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der MFÖ (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4…

UFSL RV/0721-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…übertragen. Die M.F.W. , mit dem Sitz in W , ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der MFÖ (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4.7…

UFSL RV/0717-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…in Adresse unentgeltlich übertragen. Die M.S. mit dem Sitz in Adr., ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der Mennonitischen Freikirche Österreich (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft…

UFSI RV/0499-I/09Appartementvermietung und Fremdenpension als einheitlicher Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…als solches beworben und Selbstversorgern angeboten wird. Wie der Berufungswerber anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung zu verstehen gab, wird die Fremdenpension beim örtlichen Tourismusverband nach wie vor auch in der Kategorie "Ferienwohnung" gelistet. Auch das Appartement "C" beherbergt kurzfristig Feriengäste, die sich in entsprechend eingerichteten Räumlichkeiten…

UFSW FSRV/0117-W/05Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…falschen Verrechnung gewusst haben, sonst hätte sie keine Maßnahmen gesetzt, um die Aufklärung des strafbaren Verhaltens von ihr selbst und ihrem Lebensgefährten zu verhindern. Weiters wurden andere Teile der schwarzen Buchhaltung in ihrer Wohnung in einem Teilbereich des Kastens gefunden. Die Verantwortung der K. dazu…

UFSI RV/0509-I/10Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten; Einnahmenschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2011

…sind". Laut Niederschrift über die Nachschau vom 26. März 2008 wurde der Betrieb am 25. Jänner 2008 eröffnet und waren die Wett- und Spielautomaten "in einem abgegrenzten Teilbereich" einer T.-Tankstelle untergebracht. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin ist K.G.; dessen Ehegattin H.G. war…

UFSW FSRV/0139-W/09Lohnsteuerprüfung, Dienstnehmer oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…engagiert worden, um selbständig mit Werkvertrag, der mündlich vereinbart worden sei, den Teilbereich Lichtkuppelmontage zu übernehmen. Die Tätigkeit sei eine reine Montagetätigkeit, wobei das Material von der Firma R.GesmbH bereitgestellt und vor Ort verarbeitet worden sei. Der Abrechnung sei zu Grunde gelegt worden, dass…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 2/5

…durch Schälschäden - verursacht durch Rotwild - massiv geschädigt . Durch die Schälung ist der wertvollste Teil des Stammes - das Erdbloch - entwertet . Die Hauptschadensgebiete liegen in den Abteilungen 1 und 2 (nördliche und östliche Revierteile). Laut Waldwirtschaftsplan 1982 sind 60% der II. Altersklasse im Wirtschaftswald, 90% der III…

UFSL RV/0191-L/03Aufteilung des Veräußerungsgewinnes, Ausscheiden des Anteiles für Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…27. Juni 2001 bereits zur Kenntnis gebracht worden. Die Abweichungen gegenüber den Angaben des Bw. in der Einkommensteuererklärung 1998 würden vor allem die Teilbereiche Eigenjagdwert, Jagdhütte und die geltend gemachten Ausgaben betreffen. Hinsichtlich stehenden Holzes (Bestandwert) seien die Abweichungen zum Sachwert im Bereich gutachtlicher Toleranz…

UFSL RV/0658-L/04Aufwendung eines nicht selbstständig beschäftigten Steuerpflichtigen für die Ausbildung zum NLP-Trainer stellen Ausbildungskosten dar und sind daher im Berufungsjahr 2002 nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008Teil 2/2

…deutlich, dass es sich bei NLP im universitären Sinne nicht um eine ernstzunehmende psychologische/psychotherapeutische Schule handele und NLP auch nicht unter der Kontrolle des akademischen Betriebes stehe. ... Es existieren einige Studien zur Wirksamkeit von NLP bzw. Teilbereichen der NLP, mit eher uneinheitlichen Ergebnissen (vgl…

UFSL RV/0882-L/11Auswärtige Berufsausbildung - Besonderheiten einer Polytechnischen Schule sind zu beachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013

…die Berufung abzuweisen. Nach nochmaliger Kontaktaufnahme der Berufungswerberin mit der PTS Eisenerz übermittelte der betr. Bezirksschulinspektor, Teilbereich Leoben I, mit Mail vom 25. Februar 2013 folgende weiter Informationen betreffend Zusammenarbeit NAZ und Polytechnische Schule: Die Polytechnische Schule Eisenerz sei keine "normale" Polytechnische Schule und daher…

UFSG RV/0188-G/11Ein örtlich und personell getrenntes, selbständig auf Franchisebasis geführtes Geschäft einer Textilhandels GmbH ist ein Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…dass der xxx - Shop über eigenes Anlagevermögen verfügte, an den beiden anderen Standorten andere Marken geführt wurden, zwischen den Standorten eine örtliche Distanz lag, jeder Standort über eigenes Personal verfügte, Einkauf und Preisgestaltung voneinander unabhängig waren und dass die jeweiligen Standorte gesondert beworben wurden. Die…

UFSK RV/0273-K/10Doktoratsstudium (internationales Programm) an einer slowakischen Universität - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…Claimmanagement, Baustellenmanagement, Verhandlungstechnik, Risiko- und Krisenmanagement inkl. Versicherungen, Projektteams erfolgreich führen, Vertiefung und Erfahrungsaustausch; BauKG: Ausbildung zum Baustellenkoordinator; Bauleiter: Kommunikation und Mitarbeiterführung, Kalkulation, örtliche Bauaufsicht, Recht für Bauleiter, Berichtswesen und Dokumentation, Projektmanagement, Arbeitssicherheit, Ausschreibung, Angebot und Vergabe, Aufmaß und Abrechnung, Claim Management; Weiterführende Ausbildungen: Personalmanagement…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…UmgrStG vor. Vom Fehlen der im UmgrStG normierten formalen Voraussetzungen abgesehen, erfüllt der Teilbereich "Müllsäckeproduktion" aber nach Auffassung des Berufungssenates aus nachstehend angeführten Gründen auch nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebes. Vorweg ist festzuhalten, dass im UmgrStG die Begriffe "Betrieb" und "Teilbetrieb" nicht…

UFSW RV/3878-W/10Entgeltliche Überlassung der Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2011

…Nach der Beilage zu dieser Berufung würden die "Friedhofsgebühren" wie folgt betragen: Friedhofsgebühren 2008: | Bezeichnung: | Betrag: | Teilbereich: | Grabstellengebühr für 10 Jahre: | 2XX,00 EUR | Friedhof | Beisetzungsgebühr: | 75,00 EUR | Friedhof | Enterdigungsgebühr: | 150,00 EUR…

UFSK RV/0045-K/05Zubau zu einem Sägewerksgebäude - Gebäudeinvestition?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…weil die Ostseite des strittigen Zubaues zur Gänze nicht durch eine Wand eingefriedet ist und der östliche Teil der Südgrenze dieses Zubaues auf einer Länge von 25 m nach Süden hin nicht an den übrigen Sägewerksbau angebaut ist und in diesem Bereich nicht durch eine…

UFSW FSRV/0003-W/05Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei Gehaltsaufwendungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiterhin geltend gemacht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2007

…als wertvolle Mitarbeiterin tätig gewesen, die eine fremde Arbeitskraft ersetzt habe. Neben den von ihr weiterhin ausgeführten Arbeiten sei die örtliche Nähe ihres Wohnsitzes zum Betriebsstandort (6 km) dazugekommen. Dadurch sei ihr Einsatz im Unternehmen nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden, sondern flexibel und je nach…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…von Mitunternehmerschaften, die einen Gewerbebetrieb führen, stets und in vollem Umfang als gewerbliche Einkünfte gelten, bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch hinsichtlich einzelner Teilbereiche von Liebhaberei ausgegangen werden könnte. Die Liebhabereibeurteilung gemäß § 1 Abs. 1 und 2 LVO erstreckt sich gesondert auf jede organisatorisch, in…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…unmittelbar und ausschließlich im Teilbereich "Leasing" tätiges Personal hat es jedenfalls nicht gegeben und war auch nicht notwendig. Die Besonderheiten der vorliegenden Leasingtätigkeit als Steuersparmodell auf Basis der Geltendmachung von Investitionsfreibeträgen bringen es auch mit sich, dass es "keine örtliche Distanz" zum Hauptbetrieb gab (die…