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UFSS RV/0377-S/04Die Bestimmung des § 2 Abs. 5 RRBG ist auch auf einen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten örtlichen Teilbereich einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…an der Liegenschaft EZ/KG, an die Bw, unentgeltlich übertragen. Die Bw, ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der Bekenntnisgemeinschaft. Die Bekenntnisgemeinschaft ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4.7.2001…

UFSL RV/0718-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…unentgeltlich übertragen. Die M.F.L. , mit dem Sitz in Adresse , ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der MFÖ (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4…

UFSL RV/0721-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…übertragen. Die M.F.W. , mit dem Sitz in W , ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der MFÖ (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4.7…

UFSL RV/0717-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…in Adresse unentgeltlich übertragen. Die M.S. mit dem Sitz in Adr., ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der Mennonitischen Freikirche Österreich (= MFÖ). Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft…

UFSI RV/0499-I/09Appartementvermietung und Fremdenpension als einheitlicher Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…als solches beworben und Selbstversorgern angeboten wird. Wie der Berufungswerber anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung zu verstehen gab, wird die Fremdenpension beim örtlichen Tourismusverband nach wie vor auch in der Kategorie "Ferienwohnung" gelistet. Auch das Appartement "C" beherbergt kurzfristig Feriengäste, die sich in entsprechend eingerichteten Räumlichkeiten…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 5/5

…Fa XY nach Ansicht des BFG grundlegend in Frage. Die in der mündlichen Verhandlung vom 26.Juli 2022 vorgelegten Fotos von Sanierungsarbeiten an Wand- und Bodenfliesen liefern mangels zeitlicher und örtlicher Zuordenbarkeit keinen Nachweis für Arbeiten aufgrund der im Gerichtsverfahren eingewendeten Mängel der Fa XY…

UFSW FSRV/0117-W/05Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…falschen Verrechnung gewusst haben, sonst hätte sie keine Maßnahmen gesetzt, um die Aufklärung des strafbaren Verhaltens von ihr selbst und ihrem Lebensgefährten zu verhindern. Weiters wurden andere Teile der schwarzen Buchhaltung in ihrer Wohnung in einem Teilbereich des Kastens gefunden. Die Verantwortung der K. dazu…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/3

…heranzuziehen, das waren Grundstücke ab einer Größe von 115 ha. Heranzuziehen waren ferner Grundstücke, die sich in örtlicher Nähe zur gegenständlichen Liegenschaft befanden. Die Vergleichspreise waren auf den Bewertungsstichtag zu valorisieren und insoweit zu harmonisieren, als Ausreißerpreise nach unten oder nach oben auszuscheiden waren, weil…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…Sportler -Vertretung des Auftraggebers, soweit erforderlich Der Trainer (Bf) sei für den Erfolg seiner Tätigkeit voll verantwortlich, er sei bei deren Ausübung örtlich und zeitlich nicht gebunden . Er dürfe seine Arbeit nach eigenem Gutdünken ausführen und sich dabei unterstützen und vertreten lassen. Er werde die…

EAS 3460Betriebsstättenbegründung durch Subunternehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2025-1.019.51215.12.2025

…jede feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Die ortsbezogene Einrichtung fordert den Bestand einer festen Geschäftseinrichtung (örtliches Element), die dauerhafte Verfügungsmacht über diese (zeitliches Element) und die dortige Ausübung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens (funktionales Element). Bei der Beurteilung…

EAS 3339Schildermontagen in Norwegen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0554-VI/8/201327.08.2013

…es um einzelne Arbeiten in ständig wechselnden Teilbereichen dieses Gebiets geht (BFH 19.11.2003, I R 3/02). Hat daher für das österreichische Montageunternehmen keine Zusammenrechnung der einzelnen Montagezeiten stattzufinden, unterhält das österreichische Unternehmen auch keine örtliche Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Absatz…

KStR 2013 Rz 64–741.2.1.2.3 Betriebe gewerblicher Art als Steuersubjekte
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder einem ähnlichen auf eine Einheit hinweisenden Merkmal. Eine feste örtliche Anlage ist nicht erforderlich. Die Verbuchung der Einnahmen aus Leistungen (zB Impfleistungen) unter einem Haushaltsansatz reicht für sich allein noch nicht aus…

BFG RV/7200150/2014Altlastenbeitrag; Lagerung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid I ist der Firma A , ein Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen auf Teilbereichen des Grundstückes x. , für den Zeitraum 2. Quartal 2008 gemäß …

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…ansässig. Er reicht das gemeinsame Forschungsprojekt bei den zuständigen Stellen der EU ein, beantragt die Fördergelder und schließt mit den zuständigen Stellen der EU einen Vertrag ("Agreement") im Rahmen des "Leonardo Da Vinci-Programms" der EU (Teilbereich "Lebenslanges Lernen"). In diesem Vertrag sind ua. Zweck…

BFG RV/7103515/2023Privatfahrten mit dem dienstgebereigenen Fahrzeug und Abrechnung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…km gefahren worden seien. In Anbetracht der niedrigen jährlichen Gesamtkilometerleistung und des Umstandes, dass mit dem PKW betrieblich veranlasste Fahrten nicht nur im örtlichen Nahbereich durchgeführt worden seien, sondern Kunden in ganz Niederösterreich sowie den angrenzenden Bundesländern zu besuchen gewesen seien, würden die Angaben über…

BFG RV/7200056/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach einer unzulässigen Verfüllung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…Plastik, Bewehrungseisen usw.) auf. Über dieser Anschüttung wurde großflächig eine Schichte (ca. 15 cm) Asphaltgranulat aufgebracht, wobei der nordwestliche Teilbereich des Grundstücks (ca. ¼ der Gesamtfläche) zum Zeitpunkt der Begehung noch nicht zu Gänze fertiggestellt war (siehe Foto). Das Anschüttungsausmaß lässt sich mit ca. 1…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…und diese dem Erwerber im Falle der Veräußerung die Fortführung der Tätigkeit ermöglichen. Nach einer Aufstellung der Bf. sei der Tätigkeitsbereich wie folgt aufgegliedert worden, sodass es für den Zeitraum 2003 bis 2009 vier Teilbereiche gegeben habe: 1. Kuren/Massagen/Beratung 2. Schulung/Beratung 3…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

… 2 Tz 20, bzw LRL 2012 Rz 7 letzter Satz). Obwohl Einkünfte in den § 7/3- KStG-Fällen stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelten, kann hinsichtlich einzelner abgrenzbarer Teilbereiche (jede einzelne Beurteilungseinheit, Fuchs, aao, Rz 338/1 mit Hinweis VwGH E 20.1…

UFSI RV/0509-I/10Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten; Einnahmenschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2011

…sind". Laut Niederschrift über die Nachschau vom 26. März 2008 wurde der Betrieb am 25. Jänner 2008 eröffnet und waren die Wett- und Spielautomaten "in einem abgegrenzten Teilbereich" einer T.-Tankstelle untergebracht. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin ist K.G.; dessen Ehegattin H.G. war…

UFSW FSRV/0139-W/09Lohnsteuerprüfung, Dienstnehmer oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…engagiert worden, um selbständig mit Werkvertrag, der mündlich vereinbart worden sei, den Teilbereich Lichtkuppelmontage zu übernehmen. Die Tätigkeit sei eine reine Montagetätigkeit, wobei das Material von der Firma R.GesmbH bereitgestellt und vor Ort verarbeitet worden sei. Der Abrechnung sei zu Grunde gelegt worden, dass…