…Interessensabwägung (§ 20 BAO) sei dem Gebot der Zweckmäßigkeit, worunter man das öffentliche Anliegen an der Einbringung von Abgaben verstehe, der Vorrang vor jenem der Billigkeit einzuräumen gewesen. Gegen diesen Bescheid (Juli 1995) wurde berufen und nach Behebung eines Mängelauftrages unter anderem ausgeführt, dass die im…
…habe aufgrund der Art des Gewerbes "Pfandleih- bzw. Versteigerungsanstalt" jedenfalls eine Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Die Punzierungskontrollgebühr falle unabhängig von der Punzierung an, weil die Gegenstände durch die Bf. zur öffentlichen oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernommen worden seien. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21. Juli 2011…
…das wirtschaftliche Ergebnis mit nicht zuzuordnen ist, vielmehr der wirtschaftliche Eigentümer (RLB Wien - NÖ AG ) die Versteigerung bereits betragt hat wobei ich der Ordnung halber erwähne das der Schätzwert mit € 26.000,00 seitens eines Sachverständigen festgelegt wurde. Es wurde daher das wirtschaftliche Ergebnis…
…wurde. Herr M. S verkauft seine Tiere an diversen Versteigerungsveranstaltungen z.B. Maishofen, Wels und Kuchl bei Hallein. Hr. M. S hat bis dato kein Km-Geld verrechnet. Es wurde auch bis zum heutigen Tag kein Fahrtenbuch geführt. Förderungen von öffentlicher Stelle (ARA, EU und…
…bzw. in Richtung Z. führt, wobei diese Zufahrtsstraße zwar im öffentlichen Gut ist, jedoch nur 3 Meter breit und daher und auch aufgrund der Kurve mit größeren Lkw nicht zu befahren. Jedenfalls handelt es sich nicht um eine zweispurige sondern nur um eine einspurige Straße…
…zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten - die für den § 5-Ermittler eine Verpflichtung sei - dann bestehe, wenn eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten bestehe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führe. Alle Merkmale träfen zu: die Verpflichtung ergebe sich aus…
…einen Eigenausbau des Dachbodens durchgeführt. Im Jahre 2001 sei Top 11 um 1.000.000 S veräußert worden. Der Geschäftsführer der Bw., der hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt sei, bemühe sich auch über Inserate, Internet und der Teilnahme an Versteigerungen, um einen Zukauf neuer Liegenschaften…
…UGN würde sonst zehnmal so viele Mitarbeiter beschäftigen und eine um ein Vielfaches größere Fläche benötigen. - Unstrittig sei auch, dass geringe Teile des Anlagevermögens lediglich aus dem Baubereich im Zuge einer öffentlichen Versteigerung erworben worden seien. Dabei handle es sich nicht um die wesentlichen Betriebsgrundlagen…
…In beiden Berufungsverfahren stellte der Bw. ohne weitere Ausführungen den Antrag, seine Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Die öffentliche Versteigerung des gepfändeten PKW wurde am 28. März 2001 durchgeführt und führte auf dem Abgabenkonto des Bw. zu einer Rückstandsverminderung in der Höhe…
…80 Abs. 1 würden auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer einer GmbH und die Liquidatoren gehören. Die aus der Versteigerung des Superädifikates angefallene Umsatzsteuer iHv. 4.333,33 € sei zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Da es der Bw. verabsäumt hätte…
…Straßentafeln und Verkehrslichtsignalen verhindere. Nach dem beigelegten Befund eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie (Einkommensteuerakt 48/2001) vom 28. Jänner 2003 ist es dem Patienten aufgrund einer Netzhauterkrankung unmöglich öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Das Finanzamt versagte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen mit der Begründung, § 3 der…
…mit der Veranlagung noch zuzuwarten, "da ein Versteigerungsverfahren betreffend Betriebsgebäude samt Inventar in die Wege geleitet wurde und innerhalb des nächsten Monats mit einem Ergebnis zu rechnen ist". Der Aufgabegewinn setze sich aus den IFB der Jahre 1995 und 1996, insgesamt 6.050,00 S…
…der termingerechten Entrichtung der Abgabenschulden immer wieder in Verzug geriet. Aufgrund einer vom Finanzamt durchgeführten Fahrnispfändung und der wiederholten Androhung der Versteigerung wurde mit Wirksamkeit 17.9.2009 ein Betrag von 10.434,75 € und mit 23.09.2009 ein Betrag von 1.235…
…A-B , bzw. A-AC , lauten. Über das eBay-Portal bzw. die eBay-Plattform würden die vom Bw erworbenen Waren zur Versteigerung bzw. zum Sofortkauf angeboten werden. Nach abgelaufener, erfolgreicher Auktion teile der Bw dem eBay-Ersteigerer mittels e-Mail mit, dass für die weitere…
…kann aufgrund der bestehenden - in aller Regel unbefristeten Hauptmietverträge nicht seriös beurteilt werden. Betreffend die abverlangte Prognoserechnung ist auszuführen, dass die Liegenschaft K im Jänner 1996 durch Zuschlagserteilung in einer gerichtlichen Versteigerung angeschafft wurde. Über einen Anlaufzeitraum von zumindest 5 Jahren sind Verluste daherjedenfalls anzuerkennen…
…einem noch nicht erledigten Überrechnungsantrag ehemals ATS 856.896,00 schulde. Weiters hätte am 25. Oktober 2001 eine Versteigerung der beschlagnahmten Geräte stattgefunden, von deren Erlös er keine Kenntnis erlangt hätte. In dem am 10. März 2009 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RV/2107…
…Verstorbenen einer anderen Person zukommt. 3. Verzichtet der überlebende Partner auf den Eigentumsübergang, so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestanteiles und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen. 4. Solange die Möglichkeit des Verzichtes besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am…
…Verstorbenen einer anderen Person zukommt. 3. Verzichtet der überlebende Partner auf den Eigentumsübergang, so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestanteiles und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen. 4. Solange die Möglichkeit des Verzichtes besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am…
…Gebühren, Steuern, öffentliche Abgaben) aus der Begründung und Beendigung des Schuldverhältnisses, Mahn-, Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs-, Verteilungs- und Insolvenzverfahren sowie gerichtliche und außergerichtliche Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. ..... 13. Mit der Einräumung und/oder Verwertung dieser…
…Bearbeitungsgebühr (Barauslagen, Gebühren, Steuern, öffentliche Abgaben) aus der Begründung und Beendigung des Schuldverhältnisses, Mahn-, Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs-, Verteilungs- und Insolvenzverfahren sowie gerichtliche und außergerichtliche Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. ..... 10. Allfällige Gebühren, Steuern und sonstige…