…ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und…

…im Bundessozialamt Wien am 22. Februar 2008 von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: J.D. Vers.Nr.: ... Untersuchung am: 2008-02-22 09:55 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Pass (lt. auf D.P.…

…bestimmt bezeichnete Anzahlen von Sitzungen von der Krankenkasse bewilligt wurden. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter am 17. April 2007 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: B.D. Vers.Nr.: ... Untersuchung am: 2007-04-17 14:40 Im Bundessozialamt…

…dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: In den drei Bescheinigungen des Bundesamtes…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2012-05-18 von G, Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2012-05-28 Leitender Arzt: K Aufgrund dieses ärztlichen Gutachtens bzw. der aufgrund desselben erstellten Bescheinigung des Bundessozialamtes wies das Finanzamt den Antrag auf "erhöhte Familienbeihilfe" (Gewährung…

…Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt. Gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wurden eben so wenig Einwände vorgebracht…

…dass im Behindertenpass eine Behinderung im Ausmaß von 70 vH ausgewiesen sei. Erst im Jahr 2007 habe sie sich um die Ausstellung eines neuen Behindertenpasses (80 %) bemüht. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das ärztliche Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. Dezember 2007…

…die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine…

…21. Lebensjahr somit im August [JJ+21]. Dem ärztlichen Gutachten und den (sich hinsichtlich der Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen widersprechenden) Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist die Diagnose "[Handicap1]", welche für die Einschätzung des Grades der Behinderung ausschlaggebend war, und…

…gegenständlichen Verfahren das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das vorliegende und der Bw. bekannte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend zitierte Gutachten vom Juni 2003…

…ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 2002/105 - welche Bestimmung nach § 50 s Abs 1 leg. cit. mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten ist). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten…

…durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. ...". Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. wegen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde bereits im Gutachten vom…

…2001 ab und begründete seine Entscheidung damit, dass auf Grund der Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zwei unterschiedliche ärztliche Einschätzungen des Behinderungsgrades vorlägen (Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19. Juli 2001 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30. v.H…

…Merkfähigkeit und Enduresis mit einer damit einhergehenden Verminderung des Selbstwertgefühles an. Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 wies das Finanzamt, basierend auf einem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 25. Jänner 2012, mit welchem der Gesamtgrad der Behinderung von X in Höhe von 30% festgestellt wurde…

…dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Alle vom Berufungswerber und seiner Vertreterin vorgelegten Unterlagen wurden bei…

…Am 30.8.2006 wurde meine Tochter am Bundessozialamt Wien ärztlich untersucht und ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % festgestellt, wobei in diesem Befund die Rahmensatzbegründung völlig unklar und offensichtlich fehlerhaft ist. In früheren Gutachten wurde ein Behinderungsgrad von über 50 % festgestellt und die erhöhte…

…Im Einzelnen führte es u.a. aus, dass in einem weiteren ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30 v H festgestellt worden sei. Das Augenleiden sei in der Festlegung des Behinderungsgrades führend, da die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte bereits operiert wurde und dieses…

…dass laut ärztlichem Gutachten vom 3.4.2004 beim Einschreiter die rückwirkende Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1.8.2002 erfolgen konnte und somit die Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen. Diese Feststellung…

…noch einer ärztlichen Untersuchung am Rosenhügel unterziehen müsse. Der Bw. sei nicht in der Lage sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 stellte die Sachwalterin den Antrag auf Gewährung einer Fristverlängerung bis 15. Februar 2003 betreffend die Vorlage des Gutachtens. Mit…

…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2010 zusteht. Die Tochter wurde im Verlaufe des Verfahrens mehrmals durch Fachärzte untersucht und folgende Gutachten erstellt: 1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 26.1.2009 Untersuchung am: 2009-01-26 13:30 Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2008-10…