…UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 7.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600505/41/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS Ges.m.b.H. durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art…

…201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der…

…2005 nachträglich in das Verfahren der passiven Veredelung einzubeziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Einfuhrzollschuld entstehe bei der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kraft Gesetzes in der…

…zu lassen, um so noch zu einer ordnungsgemäßen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu gelangen mit der alsdann möglichen Abgabenbegünstigung nach passiver Veredelung. Die vorausgegangene passive Veredelung muss bei der Zollschuld im Rahmen des Artikel 201 ZK zu einer reduzierten Zollschuld führen. Alsdann leben…

…29 ZK die Tatsache der Anmeldung des PKW zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft als ausreichendes Indiz dafür ansehen, dass dieser zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurde. Der Zollwertanmelder kann aber auch von sich aus mit…

…zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die iPods seien wegen Anmeldung eines aliud nicht von der Zollanmeldung CRN erfasst. Wird eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - wie im vorliegenden Fall - für eine nicht vorhandene Ware abgegeben, hat dies für sich gesehen noch…

…haben, dass für Waren (Obst, Gemüse-hauptsächlich Himbeeren) anlässlich deren Abfertigung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung, gesetzlich geschuldete Abgaben teilweise nicht erhoben werden konnten. Im Lichte dieser Ausführungen kann es daher zum heutigen Wissensstand auch nicht als erwiesen angesehen werden, dass…

…ordnungsgemäß dem österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt wurde und dort antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Weiters wird der dieser Verzollung zugrunde gelegte Wert nicht angefochten. Strittig ist lediglich, ob im gegenständlichen Fall tatsächlich, anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich…

…bestimmungsgemäßen Verwendung zu, sondern fungierte nach der Beimengung eines Additivs gewissermaßen als Zwischenhändlerin. Die Erfüllung der Verwendungsverpflichtung nach Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist das wesentliche Kriterium für die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung. Wenn der Bewilligungsinhaber…

…als Anmelderin überlassen hat. Darüber hinaus sprechen auch wertzollrechtliche Überlegungen gegen einer Stattgabe des Berufungsbegehrens: Der Anmeldung zur Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gingen - soweit es für die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von Belang ist - zumindest zwei Rechtsgeschäfte voraus…

…erwogen: Die Bf. meldete mit den streitgegenständlichen Anmeldungen (WED, WEE, WEF, WEG, WEC, WEH, WEI, WEJ, WEK, WEL) im Zeitraum Februar 2002 bis September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung…

…meldete mit den streitgegenständlichen Anmeldungen im Zeitraum Februar 2002 bis September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen…

…4 UStG 1994 auch für Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die…

…den hier noch streitgegenständlichen 31 Anmeldungen im Zeitraum 16. Juli 2002 bis 6. April 2004 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in…

…entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen, in denen a) für die Feststellung, ob die für…

…soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Aus dem vorgelegten Abgabenakt ergibt sich, dass für die bescheidgegenständlichen Waren unter der CRN 10/AT/xxxxxxIVAI76W1 am 21. November 2010 die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender…

…Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid genannten Zollanmeldungen sei für die Bf. gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden…

…August 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Porsche 356 befand sich zum Zeitpunkt der Einfuhr laut vorliegendem Schriftverkehr im fahrbereiten Zustand, er wurde im Jahr 1963 erzeugt und war somit bereits 33 Jahre alt. Dieses Modell wurde zum Zeitpunkt der Überführung auch zweifellos nicht…

…Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, da die Bf. nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass bei Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr für die Berechnung der Eingangsabgaben die Mehrwertmethode herangezogen worden sei. Gemäß Art. 591 ZK-DVO…

…Zollbehörde hinsichtlich dieser beiden Anmeldungen vor Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die zum Ausschluss der Mehrwertmethode führenden Umstände feststellen müssen. Die im Rahmen der Nachschau getroffenen späteren Feststellungen können daher diesbezüglich nicht mehr zu einer Abgabennacherhebung führen. Aus den dargelegten Erwägungen war daher spruchgemäß…