…UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 7.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600505/41/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS Ges.m.b.H. durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art…

…201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der…

…2005 nachträglich in das Verfahren der passiven Veredelung einzubeziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Einfuhrzollschuld entstehe bei der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kraft Gesetzes in der…

…zu lassen, um so noch zu einer ordnungsgemäßen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu gelangen mit der alsdann möglichen Abgabenbegünstigung nach passiver Veredelung. Die vorausgegangene passive Veredelung muss bei der Zollschuld im Rahmen des Artikel 201 ZK zu einer reduzierten Zollschuld führen. Alsdann leben…

…werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Gemäß Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Gemäß Art. 91 Abs…

…kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung des Bescheides über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach § 299 BAO käme in Betracht…

…werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Gemäß Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Gemäß Art. 91 Abs…

…kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung des Bescheides über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach § 299 BAO käme in Betracht…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer,(Bf.), mit, dass für ihn, anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der…

…bekanntgegeben worden. Gemäß Anhang 37, C., zur ZK-DVO ist im Feld Nr. 30 der Anmeldung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in den zollrechtlich freien Verkehr der Warenort als jener Ort, an dem die Waren beschaut werden können, anzugeben. Hier ist nicht die Rede von einem…

…29 ZK die Tatsache der Anmeldung des PKW zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft als ausreichendes Indiz dafür ansehen, dass dieser zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurde. Der Zollwertanmelder kann aber auch von sich aus mit…

…als Verzollungsauftrag zu verstehen. Somit wurden die Gegenstände weder von noch im Auftrag einer wie in Art 1 Abs 1 lit c des Beschlusses (EU) 2020/491 geforderten Stelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt. Dies wird auch durch die Zeugenaussage von H***…

…zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die iPods seien wegen Anmeldung eines aliud nicht von der Zollanmeldung CRN erfasst. Wird eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - wie im vorliegenden Fall - für eine nicht vorhandene Ware abgegeben, hat dies für sich gesehen noch…

…haben, dass für Waren (Obst, Gemüse-hauptsächlich Himbeeren) anlässlich deren Abfertigung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung, gesetzlich geschuldete Abgaben teilweise nicht erhoben werden konnten. Im Lichte dieser Ausführungen kann es daher zum heutigen Wissensstand auch nicht als erwiesen angesehen werden, dass…

…ordnungsgemäß dem österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt wurde und dort antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Weiters wird der dieser Verzollung zugrunde gelegte Wert nicht angefochten. Strittig ist lediglich, ob im gegenständlichen Fall tatsächlich, anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich…

…bestimmungsgemäßen Verwendung zu, sondern fungierte nach der Beimengung eines Additivs gewissermaßen als Zwischenhändlerin. Die Erfüllung der Verwendungsverpflichtung nach Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist das wesentliche Kriterium für die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung. Wenn der Bewilligungsinhaber…

…als Anmelderin überlassen hat. Darüber hinaus sprechen auch wertzollrechtliche Überlegungen gegen einer Stattgabe des Berufungsbegehrens: Der Anmeldung zur Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gingen - soweit es für die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von Belang ist - zumindest zwei Rechtsgeschäfte voraus…

…erwogen: Die Bf. meldete mit den streitgegenständlichen Anmeldungen (WED, WEE, WEF, WEG, WEC, WEH, WEI, WEJ, WEK, WEL) im Zeitraum Februar 2002 bis September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung…

…meldete mit den streitgegenständlichen Anmeldungen im Zeitraum Februar 2002 bis September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen…

…4 UStG 1994 auch für Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die…