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UFSW RV/1141-W/07Keine Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ("selbst hergestelltes Gebäude") bei Vornahme von Herstellungsaufwendungen auf ein angeschafftes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…5.) der Spekulationsrichtlinien hin. Danach könne der Begriff Rohbau mit einem "als solches (noch) nicht verwendbares Gebäude" ausgelegt werden. Die Überwiegensregelung sei nicht auf den Rohbau im engeren Sinn beschränkt. Aufgrund des in der Anfrage geschilderten Sachverhaltes vertrete das BMF die Ansicht, dass hier ein…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…100 % zum Betriebsvermögen oder zu 100 % zum Privatvermögen. Damit eine bewegliche Sache dem Betriebsvermögen zugeordnet werden kann, muss sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden (Überwiegensregel). Eine allfällige Privatnutzung ist zur Korrektur als Entnahme bzw. Einnahme oder Ausgabenkürzung anzusetzen. Die Amtspartei hat den Bw…

UFSK RV/0518-K/06Wird ein KFZ durch die bloße Nutzungsüberlassung an einen Dienstnehmer, welcher diesen Vorteil als Sachbezug zu versteuern hat, zum notwendigen Betriebsvermögen, wiewohl betriebliche Erwägungen für die Einräumung einer derartigen Nutzung nicht erkennbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

… der auf die betriebliche Nutzung entfallende Teil der Gesamtaufwendungen stellt Betriebsausgabe dar. Eine von der Überwiegensregel abweichende Betrachtung gilt für Grundstücke. Im gegenständlichen Berufungsfall argumentiert der Bw., dass der streitverfangene Zweit-PKW Audi A3 als arbeitgebereigenes Fahrzeug seiner Gattin als Dienstnehmerin zur Verfügung gestellt worden…

UFSW RV/0615-W/02Reinigung der Berufskleidung einer Heimhilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…privaten Haushalt und in der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und -geräte angesiedelt. Aus dem im Gesetz verankerten AUFTEILUNGSVERBOT ergibt sich, dass die übliche Überwiegensregel hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt…

UFSW RV/0614-W/02Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…privaten Haushalt und in der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und -geräte angesiedelt. Aus dem im Gesetz verankerten AUFTEILUNGSVERBOT ergibt sich, daß die übliche Überwiegensregel hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…vor. Als Indiz für die beabsichtigte langfristige Nutzung bei A***** können auch die vergangenen Investitionen herangezogen werden, welche ebenfalls langfristig genutzt wurden. Die Überwiegensregelung könnte jedoch auch dahingehend verstanden werden, dass die Anschaffungskosten insgesamt zu mehr als 50 % im Wege der AfA abgesetzt werden müssen…

UFSW RV/1557-W/10Verkauf einer Liegenschaft an Privatstiftung unterliegt als voll entgeltliches Rechtsgeschäft (Gegenleistung/Kaufpreis übersteigt dreifachen Einheitswert) nicht der Stiftungseingangssteuer, sondern vom Entgelt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Die Gegenleistung (Kaufpreis) sei nicht zu berücksichtigen. Festgehalten wird, dass der UFS an Erlässe und Richtlinien des BMF nicht gebunden ist. Die in den Stiftungseingangssteuerrichtlinien propagierte "Überwiegensregelung", wonach dann, wenn bei gemischten Rechtsgeschäften die vereinbarte Gegenleistung 50 % des gemeinen Wertes der Liegenschaft über- oder unterschreitet…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…des Mieters) beteiligt, welcher Umstand allein die zwingende Anerkennung des (vollen) Vorsteuerabzuges bedinge, so ist dem wie folgt zu erwidern: Die Bw. spricht damit offensichtlich die umsatzsteuerlichen "Überwiegensregeln" für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gebäuden an (s. dazu zB den Überblick bei Ruppe, UStG-Komentar³, …

UFSS RV/0064-S/09Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2009

…klar, dass bei Fahrzeugen von Unternehmungen eben in aller Regel der Standort des Betriebes (der Unternehmung) der dauernde Standort sei, und das überdies - obwohl in diesem Fall nicht relevant - lediglich eine Überwiegensregelung getroffen werde. Der Begriff der Unternehmung werde im Gesetz nicht näher definiert, es…

UFSG RV/0266-G/05Ausmaß der betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…ua. der Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2004) davon ausgegangen werden, dass die durchschnittliche jährliche Gesamtkilometerleistung rd. 16.500 km betragen hat. Somit bleibt - unter Bedachtnahme auf die "Überwiegensregelung" - die Frage zu klären, ob die Bw. - mangels Führung eines Fahrtenbuches - zumindest glaubhaft machen hat können, in…

UFSG RV/0461-G/02Berücksichtigung des amtlichen Kilometergeldes bei überwiegender privater KFZ-Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2003

…40 km) zurückzulegen hatte, als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. rd. 14.000 km betrieblich gefahren ist. Somit bleibt - unter Bedachtnahme auf die "Überwiegensregelung" - die Frage zu klären, ob der Bw. - mangels Führung eines Fahrtenbuches - zumindest glaubhaft machen hat können, in welchem Ausmaß er…

UFSF RV/0204-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

UFSL RV/0163-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Marktgemeinde SO, vom 1. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuer wird mit €…

UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Berater, vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2004 betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird…

UFSZ3K ZRV/0136-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 22. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2003…