UFSG RV/0266-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karlheinz Morré, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 10. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2000 nach der am 5. Oktober 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) führt ein Haubenlokal in L.. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 betreffenden Außenprüfung wurde ua. die Feststellung getroffen, dass das im Jahr 2001 um S 19.837,39 (netto) angeschaffte Navigationssystem "keine Betriebsausgabe darstellt" und daher "aus dem Anlagevermögen auszuscheiden" sei (Tz 13a des Bp.-Berichtes). Das Finanzamt folgte ua. dieser Feststellung in dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001. In der dagegen erhobenen Berufung vom 30. September 2004 wird seitens des steuerlichen Vertreters ua. argumentiert, dass Navigationssysteme schon zur Grundausstattung von Mittelklassewagen gehörten. In dem von der Bw. im Jahr 2000 angeschafften Kfz (Audi A4 Kombi, Anschaffungskosten: S 330.000,00) sei ein solches Navigationssystem noch nicht eingebaut gewesen, weshalb die Nachschaffung erfolgt sei. Wäre das Navigationssystem bereits serienmäßig eingebaut gewesen, hätten somit die Kosten hiefür in den steuerlich anerkannten Anschaffungskosten ohne weiteres Platz gehabt. Da das Kfz auch überwiegend betrieblich genutzt werde, sei es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Betriebsprüfung die Nachrüstung nicht anerkannt hätte. Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 wurde die Bw. unter Bezugnahme auf ihre Berufung mittels Vorhaltes (vom 22. Oktober 2004) aufgefordert, ein Fahrtenbuch über die betrieblich veranlassten Reisen vorzulegen bzw. die betrieblichen Fahrten darzulegen. Weiters wäre die jährliche Kilometerleistung des Fahrzeuges nachzuweisen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2004 wurde mitgeteilt, dass ein Fahrtenbuch nicht geführt und deshalb nicht vorgelegt werden könne. Die jährliche Kilometerleistung sei jedoch an Hand von Servicerechnungen und Tachoständen mit durchschnittlich 16.500 km ermittelt worden. Die betrieblichen Fahrten würden sich aus den anlässlich der Betriebsprüfung vorgelegten Belegen über den Wareneinkauf (Wein) ergeben (Graz, Südsteiermark, Burgenland) und betragen in etwa 3.000 km im Jahr. Die betrieblichen Fahrten im Ortsbereich L. würden in etwa ein Zehntel der Gesamtkilometerleistung, d.s. rund 1.600 km, ausmachen. Dazu käme der Besuch verschiedener ausländischer Weingüter (ca. 5.000 km) sowie von anderen Haubenlokalen im In- und Ausland (ca. 3.500 km). An privaten Fahrten würden jährlich ca. 2.200 km (Besuch der Eltern in der Obersteiermark, diverse sonstige Fahrten) anfallen. Als Folge dieser Vorhaltsbeantwortung wurden vom Finanzamt die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 und 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen, da im "Berufungsverfahren (betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001) Tatsachen und Beweise neu hervorgekommen" seien, die auch "eine neue Sachentscheidung (betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000) hervorgerufen" hätten. So hätte der steuerliche Vertreter (erstmals) in der Vorhaltsbeantwortung die durchschnittlichen jährlichen Kilometerleistungen des Kfz dargestellt, wovon jedoch nur 4.600 km als beruflich veranlasste Fahrten steuerlich anzuerkennen seien. Hinsichtlich der Fahrten zu anderen Gastronomiebetrieben (3.500 km) sowie zu diversen ausländischen Weingütern (5.000 km) sei eine für deren steuerliche Anerkennung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2a EStG 1988 ("Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung....") geforderte nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung nicht anzunehmen. Ausgehend von einer jährlichen Kilometerleistung von durchschnittlich 16.500 km sei daher laut Finanzamt von einer weitaus überwiegend für private Zwecke erfolgten Kfz-Nutzung auszugehen, wobei aus Vereinfachungsgründen die amtlichen Kilometergelder als Kfz-Aufwand (S 4,90 mal 4.600 km) angesetzt würden: | | 1999: | 2000: | AfA - Passat | 12.500,00 | 12.500,00 | Restbuchwert - Passat | | 37.500,00 | AfA - Audi A4 | | 20.625,00 | Kfz-Kosten lt. Buchhaltung | 31.929,59 | 36.127,16 | Anlagenverkauf | | 40.000,00 | Privatanteil bisher | -12.000,00 | -12.000,00 | Aufwand gesamt lt. Buchhaltung: | 32.429,59 | 54.752,16 | Aufwand gesamt lt. FA: | 22.540,00 | 22.540,00 Gegen die - unter Zugrundelegung obiger Ziffern ergangenen - Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 hat die Bw. rechtzeitig Berufung erhoben und wurde diese der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens wurde schließlich seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. am 18. Oktober 2005 eine, an Hand der Belegsammlung überarbeitete Kilometer-Aufstellung über die im Jahr 2001 betrieblich zurückgelegten Kilometer (die sich in etwa auch auf die gegenständlichen Streitjahre 1999 und 2000 umlegen ließe) vorgelegt. Darin sind neben den im Inland durchgeführten, dem Wareneinkauf (Wein) dienenden Fahrten (ca. 3.000 km) noch - tageweise aufgegliedert - betriebliche Fahrten zu diversen Großmärkten, Lagerhäusern, Baumärkten, Floristen, Obstmärkten, etc. im Ausmaß von ca. 6.000 km enthalten (nicht mehr jedoch die in der Vorhaltsbeantwortung angeführten Auslandsfahrten). Daneben wurden noch für die wöchentlichen Fahrten zum Fischeinkauf nach G. und für die täglichen Fahrten zur Bank (Post) im Ortsbereich L. "pauschal" jeweils 1.000 km als betrieblich veranlasst angesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kfz-Kosten sind bei betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ob nun Kfz-Aufwendungen mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen sind oder ob das amtliche Kilometergeld geltend gemacht werden kann, hängt davon ab, ob das Kfz Gegenstand des Betriebsvermögens ist (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Die Beantwortung dieser Frage wiederum hat nach der überwiegenden Art der Nutzung zu erfolgen, wobei das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung an Hand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln und vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (zB durch ein Fahrtenbuch) oder zumindest glaubhaft zu machen ist (vgl. Doralt, EStG4, § 4 Tz 330, Stichwort "Kraftfahrzeugkosten"). Im vorliegenden Fall hat die Bw. zwar kein Fahrtenbuch geführt, doch kann auf Grund der Aktenlage (ua. der Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2004) davon ausgegangen werden, dass die durchschnittliche jährliche Gesamtkilometerleistung rd. 16.500 km betragen hat. Somit bleibt - unter Bedachtnahme auf die "Überwiegensregelung" - die Frage zu klären, ob die Bw. - mangels Führung eines Fahrtenbuches - zumindest glaubhaft machen hat können, in welchem Umfang sie ihren PKW betrieblich (bzw. privat) benutzt hat. Das Finanzamt hat nun, ausgehend von der Vorhaltsbeantwortung das Jahr 2001 betreffend, das Ausmaß der betrieblich veranlassten Fahrten mit 4.600 km (d.s. rd. 28 % von 16.500 km) angenommen und diese Kilometeranzahl (diesen Prozentsatz) auch auf die Streitjahre 1999 und 2000 umgelegt. Wenn nun zwar die Verhältnisse des Jahres 2001 grundsätzlich nichts über die Verhältnisse in den Streitjahren aussagen, so stellen sie nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates doch zumindest einen Anhaltspunkt dafür dar, in welchem Umfang - bei unbestrittenermaßen nahezu identen betrieblichen Verhältnissen in allen drei Jahren - schätzungsweise betriebliche Fahrten auch in den Jahren 1999 und 2000 angefallen sind. Bei dieser Schätzung folgt der unabhängige Finanzsenat jedoch der im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegten, im Gegensatz zur ursprünglichen Vorhaltsbeantwortung (vom 15. November 2004) wesentlich detaillierteren Aufstellung vom 18. Oktober 2005. Darin hat die Bw. nunmehr - nach nochmaliger Durchsicht ihrer Belegsammlung - glaubhaft dargetan, dass sie an betrieblich veranlassten Inlandsfahrten rd. 9.000 km im Jahr zurückgelegt hat. Zu den darüber hinausgehenden, "pauschal" hinzugerechneten Inlandskilometern von jeweils 1.000 km (tägliche Fahrten zur Bank nach L. sowie dem wöchentlichen Fischeinkauf nach G. ) wird bemerkt: In den als betrieblich veranlasst anerkannten 9.000 Kilometern sind - zum Teil sogar mehrmalige - wöchentliche G. -Fahrten enthalten und ist nicht davon auszugehen, dass für den Fischeinkauf jede Woche noch eine weitere, zusätzliche Fahrt erforderlich gewesen ist. Ähnliches gilt für die "täglichen" Fahrten zur Bank (Post) nach L. , da anzunehmen ist, dass die Bankgeschäfte im Rahmen der - nahezu täglichen - sonstigen betrieblichen Fahrten erledigt werden. Aus diesem Grund werden daher nur die Hälfte davon - insgesamt 1.000 km - als betrieblich veranlasst anerkannt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass jährlich durchschnittlich ca. 16.500 km und davon 10.000 km (9.000 km + 1.000 km) betrieblich bedingt zurückgelegt worden sind, ergibt sich also ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des Kfz, und zwar im Ausmaß von rd. 60 %. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Kfz-Kosten (1999: S 44.429,59 und 2000: S 69.252,16) - gekürzt um einen 40%-igen Privatanteil (1999: S 17.771,84 und 2000: S 27.700,86) - als Betriebsausgabe anzuerkennen sind: | | 1999: | 2000: | AfA - Passat | 12.500,00 | 12.500,00 | Restbuchwert - Passat | | 37.500,00 | AfA - Audi A4 | | 20.625,00 | Kfz-Kosten lt. Buchhaltung | 31.929,59 | 36.127,16 | Anlagenverkauf | | 40.000,00 | Privatanteil bisher lt. Bw. | -12.000,00 | -12.000,00 | Aufwand gesamt lt. Buchhaltung: | 32.429,59 | 54.752,16 | Aufwand gesamt lt. FA: | 22.540,00 | 22.540,00 | Aufwand gesamt lt. BE: | 26.658,00 | 41.551,00 Der bisher vom Finanzamt als Betriebsausgabe anerkannte Kfz-Aufwand war daher um S 4.118,00 (1999) und um S 19.011,00 (2000) zu erhöhen. Dies führt zu folgender Neuberechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | | 1999: | 2000: | Lt. FA: | 374.519,00 | 553.285,00 | Lt. BE: | 370.401,00 | 534.274,00 Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter (in ATS und Euro) Graz, am 7. November 2005