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UFSW RV/4465-W/02Zuordnung der Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit nach dem Überwiegensgrundsatz des Zeitraumes von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2003

…werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war", sind, statuiert nach ihrem Wortsinn den Überwiegensgrundsatz. Wer mehr als die Hälfte des 10-Jahre Zeitraumes, demnach mehr als 5 Jahre…

UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…der AFA normiert. In der Entscheidung zu RV/0183-I/09 vom 03.06.2009 wird definitiv ausgeführt, dass das Gesetz weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine Behaltefrist vorsehe und sich auch nicht am Überwiegensgrundsatz orientiere. Werde ein Wirtschaftsgut als Anlagevermögen angeschafft und in Nutzung genommen…

UFSS RV/0588-S/08Keine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer bei IZP (Investitionszuwachsprämie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…noch der Rechtsprechung des Höchstgerichtes entnommen werden kann. Sie stellt deshalb kein Entscheidungskriterium dar. 3.2 Kein Überwiegensgrundsatz Die einzige klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers liegt im Vorziehen von Investitionen (siehe oben). Der entscheidende Senat ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber dabei den Aspekt der…

UFSF RV/0204-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Wohnräumen und Keller und Garage in die Nutzungszuordnung und Ermittlung des Ausmaßes des betrieblich genutzten Gebäudeteiles ein, noch überprüfte sie die Zuordnung der Garage in Hinblick auf den Überwiegensgrundsatz. Auch die behauptete und durch keinen konkreten aktenkundigen Anhaltspunkt entkräftete Mischnutzung des Büros auch als Gästezimmer…

UFSW RV/1128-W/12Investitionszuwachsprämie und Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012

…2009) judiziere, sehe der Wortlaut der gegenständlichen Norm - entgegen der in Rz 8217a EStR festgehaltenen Verwaltungspraxis - keine Behaltepflicht für die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter vor. Der UFS vermöge dem Gesetz auch keinen Überwiegensgrundsatz hinsichtlich der Nutzungsdauer im Betrieb zu entnehmen. Demnach sei es nicht erforderlich, dass die…

UFSS RV/0296-S/08Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…müssen (siehe auch Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, Tz 4). Einen Überwiegensgrundsatz vermag der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz aber dabei keinen entnehmen. Die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH macht vielmehr klar, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass die Wirtschaftsgüter mehr als die Hälfte ihrer…

UFSS RV/0532-S/08Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2012

…§ 7,8 abgeschrieben werden müssen (siehe auch Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, Tz 4). Einen Überwiegensgrundsatz vermag der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz aber dabei keinen entnehmen. Die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH macht vielmehr klar, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass die Wirtschaftsgüter mehr…

UFSW RV/0787-W/11Familienbeihilfe, Rückforderung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt, Inlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…slowakischen Republik. Da die Bw seit 16. Juli 2005 in Deutschland lebte, ist für den gesamten Monat Juli nach Überwiegensgrundsatz Deutschland als Mittelpunkt der Lebensinteressen heranzuziehen (16 Tage lebte die Bw in Deutschland, 15 Tage in Österreich), da für Belange der Familienbeihilfe der Anspruchszeitraum ein…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…oder öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient. Eine einheitliche Betrachtungsweise ist dem Mehrwertsteuersystem der Richtlinie fremd, die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit erfolgt anhand der Ausübungsmodalitäten. Die MWSt-Systemrichtlinie kennt daher keinen Überwiegensgrundsatz (Raab, ÖStZ 2008/893). Dies ist zwar weder durch richtlinienkonforme Interpretation, noch durch unmittelbare Anwendung…

UFSS RV/0353-S/08Vorsteuerabzug und Umsatzsteuersatz für die Eigennutzung einer überwiegend fremdvermieteten, möblierten Ferienwohnung - Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…von EuGH 29. 2. 1996, C-110/94 INZO). Ob kurzfristig hintereinander vermietete und selbst genutzte Räumlichkeiten als unternehmerisch genutzt gelten, richtet sich nach dem Überwiegensgrundsatz (vgl. das vom Finanzamt zitierte Erkenntnis VwGH 28.5.2009, 2009/15/0100). Es steht außer Zweifel, dass es…

UFSF RV/0315-F/09Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…Missverhältnis zwischen der Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und jener mit dem Pkw hinweist, so wird in diesem Zusammenhang einerseits auf die oben aufgezeigten Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie andererseits auf den Überwiegensgrundsatz verwiesen. Im Übrigen ist dazu noch Folgendes zu sagen: Das Gesetz definiert…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…vermag am gesetzlich bestimmten Ergebnis nichts zu ändern. Eine andere Auslegung wäre gesetzwidrig. Eine theoretisch auch denkbare Aliquotierung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Überwiegensgrundsatz des § 22 Z 2 EStG 1988 stellt keine willkürliche Regelung dar, sondern nimmt zur Vereinfachung der Steuererhebung eine Durchschnittsbetrachtung vor…

UFSS RV/0589-S/08Ist das vorzeitige Ausscheiden eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes (IZP) aus dem Betriebsvermögen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…● Mit Entscheidung vom 25.2.2009, RV/0588-S/08 entschied der Unabhängige Finanzsenat jüngst, dass dem Gesetz keine in absoluten Zahlen bestimmbare Mindestbehaltedauer und auch kein Überwiegensgrundsatz entnommen werden könne. Es sei vielmehr im Regelfall ausreichend, dass die Wirtschaftsgüter als Anlagevermögen angeschafft bzw…

UFSW RV/3973-W/08Anspruch auf Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe nach der Verordnung 1408/71, wenn Kindesvater im Inland nichtselbständig erwerbstätig und Kindesmutter mit den Kindern in Ungarn wohnt und erwerbstätig iSd Verordnung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…oben). Weiters ist unbestritten, dass der Bw im März 2007 keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hat. Er hat in diesem Monat (nach dem Überwiegensgrundsatz: 13.3. - 12.4.) ungarisches Arbeitslosengeld bezogen und war in Österreich in dieser Zeit nicht versichert. Die VO ist daher in…

UFSS RV/0543-S/08Vermietung einer Ferienlodge mit Privatverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2009

…ergeben würden. Bei dieser Ausgangssituation greift das vom FA angeführte Aufteilungsverbot aus Sicht des UFS nicht , vielmehr ist aus Sicht des UFS bei dieser Ausgangssituation für diese Einkunftsquelle von einem Aufteilungsgebot auszugehen und der allgemeine Überwiegensgrundsatz unter Berücksichtigung eines Privatanteiles anzuwenden (Doralt Kommentar zum EStG, …

UFSF RV/0464-F/07Individuelle Unterrichtszeiten, Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Zurücklegung der Strecke zwischen Wohn- und Studienort und retour nicht von Relevanz. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, wenn in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden exisitert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…die sowohl über als auch unter der relevanten Ein-Stunden-Grenze sind. Ausgehend vom Überwiegensgrundsatz sei festzuhalten, dass - sowohl beim Bus als auch bei der Bahn - die Fahrdauer bei der Mehrzahl der Verbindungen über einer Stunde liegt. Für die Hinfahrt relevant sei nur die Bahn…

UFSW RV/0615-W/02Reinigung der Berufskleidung einer Heimhilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt. Steht die Waschmaschine hingegen in der Wohnung könnte auch eine überwiegende betriebliche Nutzung nicht zur Absetzbarkeit dieses Wirtschaftsgutes führen. Das ist der Ausfluss der…

UFSW RV/0614-W/02Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt. Steht die Waschmaschine hingegen in der Wohnung könnte auch eine überwiegende betriebliche Nutzung nicht zur Absetzbarkeit dieses Wirtschaftsgutes führen. Das ist der Ausfluß der…

UFSW RV/3139-W/02Kommunalsteuerpflicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…ho. Auffassung deshalb nicht gesetzeskonform, weil sie sich auf § 2 Abs. 5 KStG 1988, worin der Überwiegensgrundsatz rechtlich verankert wird, gründet. Diese Regelung ist aber auf Grund des im § 3 Abs. 3 KommStG enthaltenen Verweises nur für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts anwendbar…