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104 902 Treffer778 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4465-W/02Zuordnung der Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit nach dem Überwiegensgrundsatz des Zeitraumes von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2003

…werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war", sind, statuiert nach ihrem Wortsinn den Überwiegensgrundsatz. Wer mehr als die Hälfte des 10-Jahre Zeitraumes, demnach mehr als 5 Jahre…

UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…der AFA normiert. In der Entscheidung zu RV/0183-I/09 vom 03.06.2009 wird definitiv ausgeführt, dass das Gesetz weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine Behaltefrist vorsehe und sich auch nicht am Überwiegensgrundsatz orientiere. Werde ein Wirtschaftsgut als Anlagevermögen angeschafft und in Nutzung genommen…

UFSS RV/0588-S/08Keine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer bei IZP (Investitionszuwachsprämie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…noch der Rechtsprechung des Höchstgerichtes entnommen werden kann. Sie stellt deshalb kein Entscheidungskriterium dar. 3.2 Kein Überwiegensgrundsatz Die einzige klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers liegt im Vorziehen von Investitionen (siehe oben). Der entscheidende Senat ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber dabei den Aspekt der…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Y, vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Vinzenzgasse 16, 1180 Wien, über die Beschwerden vom 12. Juni 2012, 4. August 2015 sowie 10. November 2016 gegen die…

UFSF RV/0204-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

KStR 2013 Rz 263–2772.10.7 Besteuerung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Hinsichtlich gemischt genutzter körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (zB Baumaschinen) hat die Zurechnung zum steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Vermögen nach dem Überwiegensgrundsatz, bei Grundstücken des Anlagevermögens nach den Quotengrundsätzen der EStR 2000 Rz 566 bis 572 zu erfolgen. Rz 268: Die Gemeinnützige Bauvereinigung hat alle AufwendungenEinnahmen und…

KStR 2013 Rz 431–4434.1.4 Betriebsvermögen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…dem steuerpflichtigen Bereich zuzurechnen. Hinsichtlich gemischt genutzter körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (zB Baumaschinen) hat die Zurechnung zum steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Vermögen nach dem Überwiegensgrundsatz der EStR 2000 Rz 479 ff, bei Grundstücken des Anlagevermögens nach den Quotengrundsätzen, zu erfolgen (weiters siehe Rz 267 bis 270…

BFG RV/2100313/2024Diverse Werbungskosten einer unterrichtenden Musikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…können. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist das grundsätzlich geltenden Aufteilungsverbot dann nicht heranzuziehen, wenn der Aufwand in erster Linie auf die Betriebs- oder Berufssphäre gerichtet ist; vielmehr kommt regelmäßig der allgemeine Überwiegensgrundsatz und das Ausscheiden des Privatanteiles zur Anwendung (vgl. Kofler/Wurm, a.a.O.…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…nicht abzugsfähig und würde insbesondere für Personen- und Kombinationskraftwagen gelten. Unter Angemessenheit dem Grunde nach bei derartigen Wirtschaftsgütern werde das Ausmaß der betrieblichen oder beruflichen Nutzung verstanden (allgemeiner Überwiegensgrundsatz), die Angemessenheit der Höhe nach wäre in der PKW-Angemessenheitsverordnung geregelt. d) Notwendiges Betriebsvermögen Unter notwendigem…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei deren Gründung gewesen. Die Teilleistung der derart fakturierten Vermittlungen stelle aus Sicht der Bf. eine gegenüber der Hauptleistung abgerechnete auf dem Überwiegensgrundsatz abstellende untergeordnete bzw. keineswegs übergeordnete Rolle dar. Im Hinblick auf die Feststellung der Betriebsprüfer…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…Behörde entgegen, die belangte Behörde sei an die Einkommensteuerrichtlinien gebunden. Der in Rz. 6625 der Einkommensteuerrichtlinien zum Ausdruck gebrachte Überwiegensgrundsatz sei durch vereinzelte Stellen in der Rechtsprechung sowie in der Literatur gedeckt. Über die Verfassungskonformität hätten Finanzämter nicht zu entscheiden. Die vom Bf. vorgenommene Steuerberechnung…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 2/2

…ob bei einem Zubau i.S.d. § 1 Abs. 4 Z 2a MRG vom Überwiegensgrundsatz auszugehen ist und das vermietete Objekt damit und inwieweit dem Vollanwendungsbereich des MRG (mit Rückwirkung auf Ertragsteuern) unterliegt, keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt, war eine ordentliche Revision zuzulassen.   &nbsp…

BFG RV/4100052/2012Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018Teil 1/2

…der Nebenwohnsitz in Ort21 Ausgangspunkt der Fahrten zur Arbeitsstätte. Daher bin ich in meiner Detailaufstellung vereinfachend ausschließlich von Fahrten zwischen Ort21 und Ort31 ausgegangen (Überwiegensgrundsatz). Detailaufstellung - Wegzeit: In meinem Schreiben an das Finanzamt Spittal Villach vom 12. September 2011 habe ich als einfache Wegzeit "ca…

BFG RV/5101091/2012großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…2 x so lang als jene mit dem Pkw dauerte, die längere Rückreise aber vom Überwiegensgrundsatz nicht getragen war, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auf die neuen steuerlichen Begünstigungen zur Frage des Arbeitsweges (Wohnort -Arbeitsstelle) ab dem Jahre 2014 (Neue Gesetzeslage) wird hingewiesen. Zulässigkeit…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Wohnräumen und Keller und Garage in die Nutzungszuordnung und Ermittlung des Ausmaßes des betrieblich genutzten Gebäudeteiles ein, noch überprüfte sie die Zuordnung der Garage in Hinblick auf den Überwiegensgrundsatz. Auch die behauptete und durch keinen konkreten aktenkundigen Anhaltspunkt entkräftete Mischnutzung des Büros auch als Gästezimmer…

UFSW RV/1128-W/12Investitionszuwachsprämie und Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012

…2009) judiziere, sehe der Wortlaut der gegenständlichen Norm - entgegen der in Rz 8217a EStR festgehaltenen Verwaltungspraxis - keine Behaltepflicht für die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter vor. Der UFS vermöge dem Gesetz auch keinen Überwiegensgrundsatz hinsichtlich der Nutzungsdauer im Betrieb zu entnehmen. Demnach sei es nicht erforderlich, dass die…

UFSS RV/0296-S/08Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…müssen (siehe auch Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, Tz 4). Einen Überwiegensgrundsatz vermag der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz aber dabei keinen entnehmen. Die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH macht vielmehr klar, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass die Wirtschaftsgüter mehr als die Hälfte ihrer…

UFSS RV/0532-S/08Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2012

…§ 7,8 abgeschrieben werden müssen (siehe auch Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, Tz 4). Einen Überwiegensgrundsatz vermag der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz aber dabei keinen entnehmen. Die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH macht vielmehr klar, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass die Wirtschaftsgüter mehr…

UFSW RV/0787-W/11Familienbeihilfe, Rückforderung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt, Inlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…slowakischen Republik. Da die Bw seit 16. Juli 2005 in Deutschland lebte, ist für den gesamten Monat Juli nach Überwiegensgrundsatz Deutschland als Mittelpunkt der Lebensinteressen heranzuziehen (16 Tage lebte die Bw in Deutschland, 15 Tage in Österreich), da für Belange der Familienbeihilfe der Anspruchszeitraum ein…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…oder öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient. Eine einheitliche Betrachtungsweise ist dem Mehrwertsteuersystem der Richtlinie fremd, die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit erfolgt anhand der Ausübungsmodalitäten. Die MWSt-Systemrichtlinie kennt daher keinen Überwiegensgrundsatz (Raab, ÖStZ 2008/893). Dies ist zwar weder durch richtlinienkonforme Interpretation, noch durch unmittelbare Anwendung…