…der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund der Höhe der Gegenleistung für die Beurteilung, ob eine nur dem Grunderwerbsteuergesetz oder auch dem Schenkungssteuergesetz unterliegende Betriebsübergabe vorliegt, für den landwirtschaftlichen Anteil nicht der dreifache, sondern weiterhin der einfache Einheitswert heranzuziehen sei…

…Er stand ihr in Bezug auf den landwirtschaftlichen Betrieb ab 1. Juni 2000 nur mehr in beratender Funktion zur Verfügung. Insofern ist eine Änderung in der Bewirtschaftung eingetreten. ad 2) Vor dem Pensionsantritt (1.6.2000) oblag die Betriebsführung de facto Hrn. Johann K. alleine…

…allein als Teilbetriebsinhaber im Wirtschaftsleben nach außen hin werbend in Erscheinung. Eine Trennung der Berufungswerberin in zwei Teilbetriebe sei aus dem Dargelegten nicht zu erkennen. Es handle sich hierbei um eine Übertragung eines Betriebsteiles, der für sich alleine betrachtet keine Neugründung im Sinne der einschlägigen…

…an den Betriebsrat der Verkauf der X-Abteilung bekannt gegeben und dass die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen dieser Abteilung auf die Berufungswerberin übergehen. Weitere Punkte, die dafür sprechen, dass ein Teilbetrieb übertragen wurde. Der Firmenwert ist der Betrag, den ein Käufer bei Übernahme einer Unternehmung als…

…sich die Befreiung lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft (1766 BlgNR 20. GP). Sinngemäß Gleiches muss bei der Übertragung eines Betriebes gelten, das heisst, die Gründung der Gesellschaft und die Übertragung eines Betriebes (der Erwerb eines bestehenden Betriebes) stehen zwar im Zusammenhang…

…der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund der Höhe der Gegenleistung für die Beurteilung, ob eine nur dem Grunderwerbsteuergesetz oder auch dem Schenkungssteuergesetz unterliegende Betriebsübergabe vorliegt, für den landwirtschaftlichen Anteil nicht der dreifache, sondern weiterhin der einfache Einheitswert heranzuziehen sei…

…hätte die Übertragung eines Eigenkapitalanteiles zu einem Eigenkapitalabfall geführt, im Gegenzug jedoch werde auf das variable Kapitalkonto des Komplementärs eine Einlage in Höhe von 114.545,45 € verbucht. Diese Einlage diene jedenfalls nachhaltig zur Stärkung des betrieblichen Eigenkapitals und sei daher als betriebsnotwendige Einlage…

…man eine unentgeltliche Übertragung des Betriebes des Beschwerdeführers an seinen Sohn an, so bestehe nach § 6 Z 9 EStG 1988 keine Verpflichtung zum Wechsel der Gewinnermittlungsart, zur Ermittlung des Gewinnes durch Bilanzierung. Im Gegenteil ist im § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 eine Buchwertfortführung…

…Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Übertragende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Zum Vermögen zählen gemäß § 23 Abs 2 UmgrStG nur Betriebe, Teilbetriebe…

…rückgängig gemacht, ist erstens festzustellen, dass die Betriebsprüfung von einer bestimmungsgemäßen Verwendung der Übertragungsrücklage ausgeht - die Übertragungsrücklage wurde gem. § 12 Abs. 8 EStG 1988 auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 10 Abs. 7 zweiter Satz übertragen - und zweitens darauf zu verweisen, dass von…

…sich im vorliegenden Fall nicht um die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils handle. Ein Sonderausgabenabzug sei daher jedenfalls erst dann möglich, wenn die Summe der verausgabten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955) übersteige (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 4…

…Gegenleistung wurde vereinbart, dass der Übernehmer sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in sein Zahlungsversprechen übernimmt (Punkt Drittens). Steuerlich handelt es sich beim Firmenwert um ein unkörperliches Wirtschaftsgut. Der Firmenwert ist jener Wert eines Betriebes, der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern sich als…

…der Betriebsprüfer darauf hin, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass die Kommanditistin A im Rahmen eines Schenkungs- und Abtretungsvertrages vom 24. März 2004 per Stichtag 31. Jänner 2004 ihren Kommanditanteil an ihren ebenfalls an der KG als Kommanditist beteiligten Ehegatten X übertragen…

…Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. Wir beantragen daher bezüglich der Erbschaft- und Schenkungssteuer die Anwendung des § 15a Erbschaftssteuergesetzes bzw. betreffend einer allfälligen Grunderwerbssteuer die Anwendung der Befreiungsbestimmung…

…Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. Wir beantragen daher bezüglich der Erbschaft- und Schenkungssteuer die Anwendung des § 15a Erbschaftssteuergesetzes bzw. betreffend einer allfälligen Grunderwerbssteuer die Anwendung der Befreiungsbestimmung…

…Bw. zu einer bestimmten Vorstellung über die Höhe der künftig zu erwartenden Erlöse gelangt und kann sich dieser Geschäftsvorgang auch als Betriebsbeteiligung im Wege einer Kapitalhingabe darstellen. Wenn die Bw. vorbringt, mit der Übertragung sämtlicher Anlaufkosten seien firmenwertbildende Werte in einem einheitlichem Akt übertragen worden…

…im gegebenen Fall um einen (Teil-)Betriebsverkauf bzw. -kaufgehandelt habe. Gemäß VwGH vom 21. Dezember 1993, 89/14/0268, und VwGH vom 3. Dezember 1986, 86/13/0079, setze die Übertragung eines (Teil-)Betriebes voraus, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen bildeten und objektiv…

…Bw., ihr Unternehmen (einen Handel mit Nähmaschinen und Fahrrädern). Der Einzelhandel wurde mit allen Aktiven und Passiven, insbesondere mit allen Einrichtungen und Warenvorräten und Passiven laut Bilanz zum 31.12.2000 übergeben. Weiters wurde an die Bw. die Betriebsliegenschaft (203/408 Anteile) EZ xx, mit…

…das Rechtsmittel der Berufung ein mit folgender Begründung: "Mit Übergabsvertrag 1992 hat der Bw. einen Teil des Einzelunternehmens des Ernst M. erhalten. Es handelte sich um eine Rentenvereinbarung aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles und diese Rente sei somit für den Bw…

…zum Zeitpunkt der Übertragung 05.04.2007 ausreichend konkretisiert waren - für die Berücksichtigung der Ertragsaussichten heranzuziehen. Dies ist in unserer Berufungsschrift bzw. Stellungnahme geschehen. Daher ist der Hinweis, dass das Unternehmen ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist im Hinblick der klaren und eindeutigen Sichtweise einer GmbH als…